Signal gegen US-Zollpolitik EU-Staaten stimmen für Handelsgespräche mit den USA

Die Europäische Union will Handelsgespräche mit den USA aufnehmen. Darauf haben sich die Mitgliedstaaten mehrheitlich geeinigt - Frankreich stellte sich jedoch quer.

Italienisches Containerschiff im Hafen von Los Angeles
REUTERS

Italienisches Containerschiff im Hafen von Los Angeles


Ist es das Comeback für TTIP und Co. in von Zollstreitigkeiten geprägten Zeiten? Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben sich für die Aufnahme neuer Handelsgespräche mit den USA ausgesprochen.

Sie sind damit der Empfehlung der EU-Kommission gefolgt, die die Handelspolitik der 28 Mitgliedsländer koordiniert. Frankreich sprach sich wie erwartet allerdings dagegen aus, Belgien enthielt sich. Wegen des Widerstands aus Paris hatte sich die Entscheidung verzögert. Frankreich wollte wegen der lauten Kritik von Freihandelsgegnern eigentlich erst nach der Europawahl Ende Mai über das Mandat abstimmen.

Die EU-Kommission will bei den Gesprächen zum einen die Zölle auf Industriegüter senken und zum anderen Produktionsstandards vereinfachen. US-Präsident Donald Trump wirft der EU vor, die USA im Handel zu benachteiligen.

Autozölle sollen so verhindert werden

Über die Verhandlungen mit der Regierung in Washington will die EU auch die Einführung von Sonderzöllen auf europäische Autos verhindern. Trump hatte damit gedroht, sollte die EU Gespräche über neue Handelsregeln blockieren. Davon wären vor allem deutsche Hersteller betroffen. "Wenn wir keinen Deal machen, dann kommt es zu den Zöllen", drohte er im Februar.

Das Mandat für die Gespräche erhielt EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström laut EU-Kommission nun bei einem Treffen von Ministern in Luxemburg. Bereits in der vergangenen Woche war nach monatelangen Diskussionen eine Grundsatzeinigung hierzu erzielt worden.

Handelskommissarin Cecilia Malmström
DPA

Handelskommissarin Cecilia Malmström

Andere Länder hatten in der Debatte aus Angst vor neuen US-Sonderzöllen zur Eile gedrängt. Länder wie Deutschland oder auch Schweden befürchten, dass Tausende Arbeitsplätze in der Autoindustrie verloren gehen könnten. Die USA sind derzeit wichtigster Einzelmarkt für Deutschlands Exporteure.

Der Handelsstreit mit den USA war durch die Einführung von US-Sonderzöllen auf Stahl- und Aluminiumimporte entbrannt und hat zur Einführung von EU-Vergeltungszöllen auf US-Produkte geführt.

apr/Reuters/dpa



insgesamt 8 Beiträge
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juba39 15.04.2019
1. Ist das nicht peinlich?
"Andere Länder hatten in der Debatte aus Angst vor neuen US-Sonderzöllen zur Eile gedrängt. Länder wie Deutschland oder auch Schweden befürchten, dass Tausende Arbeitsplätze in der Autoindustrie verloren gehen könnten." Dabei hatte ich genau das gestern hier auch schon kritisiert. Als es um die Gefahr ging, daß die EU zwischen den USA und China zerrieben wird. Meine Warnung, wenn die EU nicht endlich souverän wird, wird genau das passieren. Und als wenn mich die Kommission bestätigen will. Wenn die EU, gemeint ist hier ja Deutschland, wieder einknickt, so kennen wir ja die USA bei ihren Sanktionen, kommt einen nächste Stufe, dann die nächste Stufe...und irgendwann läuft es, wie die USA das von Anfang an wollten. Wieso soll eigentlich das, 100 Mrd./Jahr Verlust durch die Russlandsanktionen, bei den USA DAS Problem sein? Nicht das Prinzip von Erpressern begriffen.
mad10000 15.04.2019
2. Trump hat doch recht!!!
Da muss ich dem Mr. Trump mal recht geben mit seinen Vorwürfen gegen die EU Handelspolitik! In Europa kostet ein Apple-Laptop €. 2.990.- Und der gleiche kostet in den USA 1.800.- Aber in Dollar.
PETERJohan 15.04.2019
3. Reden miteinander ist gut
Nur nicht von den Amis über den Tisch ziehen lassen. Trump rühmt sich ja immer als guter dealmaker. Also nutzen wir seine Eitelkeit aus.
Onkel Drops 15.04.2019
4. Trump sagt hüpft,
und die EU holt schon Schwung. ohne Worte, ich fühle mich von ttip Abnickern null vertreten. werde wohl ungefiltert und unbezahlt den Wahlbot imitieren müssen, genannt Souverän der egal ist...
bernteone 15.04.2019
5. Na dann mal los Mister Trump
so langsam europäischer Politiker arbeiten ist Trump längst Geschichte bis die ein Abkpmmen haben . Das ein Apple Laptop in Europa das doppelte kosten soll liegt mit Sicherheit nicht an den Zöllen , sondern an Apples Preispolitik . Man nimmt was man bekommt . Von Frankreich wohl eher eine Shownummer , wohlwissend das es keine Bedeutung hat . Bekommen wir also die Chlorhühner und Co. doch noch . hätte mich such gewundert . Die Großindustrie will TTIP und wird es auch bekommen
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