Transatlantisches Freihandelsabkommen Ex-Weltbankchef Zoellick will Investorenschutz kippen

Beim geplanten TTIP-Abkommen zwischen der EU und den USA ist kein Punkt so umstritten wie Schutzklauseln für Investoren. Die brauche man auch gar nicht unbedingt, sagt nun Ex-Weltbankpräsident Robert Zoellick - und übt scharfe Kritik an Obama und Deutschland.
Ehemaliger Weltbank-Chef Zoellick: Fordert Verzicht auf Schutzklauseln

Ehemaliger Weltbank-Chef Zoellick: Fordert Verzicht auf Schutzklauseln

Foto: WIN MCNAMEE/ AFP

Der ehemalige Weltbankpräsident Robert Zoellick hat sich mit einem überraschenden Vorschlag in die Debatte um das Freihandelsabkommen TTIP eingeschaltet. Zoellick, der auch jahrelang als US-Handelsbeauftragter wirkte, hält einen Ausschluss der umstrittenen Klauseln für Investorenschutz (ISDS) in dem geplanten Abkommen für möglich. Vor dem EU-US-Gipfel am Mittwoch, bei dem TTIP auf der Tagesordnung steht, sagte er: “Als wir Amerikaner ein Handelsabkommen mit Australien verhandelten, haben wir diese Klausel weitgehend rausgelassen, denn Amerikaner vertrauen australischen Gerichten und umgekehrt. Warum sich also lange mit so einem kontroversen Punkt aufhalten?" Ähnliches sei für das Abkommen zwischen der EU und den USA denkbar - "auch wenn es beiden Seiten schwerer fallen wird, da sie TTIP als Modell für andere Abkommen nutzen möchten und die Investorenschutzklauseln in Verhandlungen mit China und anderen Märkten mit weniger Rechtsschutz wichtig sind.”

Bundesregierung lehnt Klauseln ebenfalls ab

Klauseln für Investorenschutz sollen eigentlich Industrienationen bei Anlagen in Regionen mit wenig entwickelten Rechtssystemen Schutz gewähren, das Konzept existiert seit Jahrzehnten. Doch mittlerweile ist die Zahl von Unternehmen, die Staaten etwa auf Entschädigung für die Folgen neuer Gesetze verklagen, steil gestiegen. So will der Tabakkonzern Philip Morris von Australien Entschädigung, weil dort statt des Markenlogos abschreckende Ekelbilder auf Zigarettenschachteln kleben. Die schwedische Energiefirma Vattenfall verklagt die Bundesregierung wegen der Folgen des Atomausstiegs.

Die Entscheidung über solche Klagen fällen privat bestellte Schiedsgerichte, die außerhalb der jeweiligen staatlichen Justizsysteme stehen. Eine Revision ist nicht zugelassen. Globalisierungskritiker fürchten, dass bei einer Verankerung solcher Klauseln im TTIP-Abkommen die Klagen bald alle möglichen Politikfelder betreffen könnten, von der Lebensmittelsicherheit bis zu Verboten umstrittener Energiegewinnung wie Fracking. Auch die Bundesregierung stemmt sich gegen die Klauseln. Brigitte Zypries, Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium, sagt: “Wir setzen uns dafür ein, dass die Schiedsgerichtsverfahren nicht in den Vertrag aufgenommen werden."

Die EU-Kommission hat im Rahmen von TTIP die Verhandlungen über den Investorenschutz mittlerweile ausgesetzt und will eine öffentliche Debatte einleiten. Doch sie setzt nach wie vor auf eine Reform des Instruments, nicht auf seine Abschaffung. Handelskommissar Karel De Gucht will diese Woche ein ausführliches Papier zu mehr Transparenz und klaren Grenzen beim Investorenschutz vorstellen. Damit hofft er auch, den Eindruck zu verstärken, dass die Krim-Krise Europas Partnerschaft mit den USA auf eine neue Grundlage stellen könnte. Die TTIP-Chefverhandler auf amerikanischer und europäischer Seite erklärten, die fraglichen Klauseln seien vom Verhandlungsmandat der EU-Mitgliedstaaten gedeckt.

Kritik an Obama und Merkel

Zoellick - immer wieder als möglicher US-Außenminister oder Finanzminister in einer republikanischen Regierung gehandelt - übte aber auch scharfe Kritik an der Handelspolitik auf beiden Seiten des Atlantiks: “Präsident Barack Obama hat bislang wenig Interesse an Handelsfragen gezeigt”, so Zoellick. Aber auch an der Unterstützung der Europäer für das ambitionierte Projekt äußerte Zoellick Zweifel - und hob die deutsche Rolle hervor: “Das Freihandelsabkommen wird, ob nun zu Recht oder Unrecht, maßgeblich als ein deutsches Projekt angesehen. Wenn dort nun die Unterstützung sinkt, bremst dies den Schwung für das gesamte Projekt maßgeblich. Zoellicks Einschätzung deckt sich mit Stimmen aus der EU-Kommission, die sich mehr Engagement von Berlin wünschen - und kritisch feststellen, dass die öffentliche Unterstützung der Großen Koalition für TTIP erheblich gesunken sei.

Es wird erwartet, dass Obama bei seinen Auftritten in Brüssel am Mittwoch für TTIP werben wird. Doch der Zeitplan ist nicht mehr so ambitioniert, wie zunächst erhofft. Schon wachsen auf beiden Seiten des Atlantiks Zweifel, ob vor Beginn des nächsten US-Präsidentschaftswahlkampfes eine Einigung erfolgen kann.

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