US-Studie Deutsche zweifeln am Freihandelsabkommen

Chlor-Hühnchen, NSA-Affäre, Genmais: Die Deutschen sehen das Freihandelsabkommen zwischen EU und USA laut einer neuen Studie kritisch. Groß ist die Sorge vor dem Verlust europäischer Standards.
Obama, Merkel in Berlin: Streitthema Datenschutz

Obama, Merkel in Berlin: Streitthema Datenschutz

Foto: KEVIN LAMARQUE/ REUTERS

Beim Brüsseler Gipfeltreffen von EU und USA im März hatten beide Seiten noch einmal öffentlich für das beabsichtigte Freihandelsabkommen geworben. Die Transatlantic Trade and Investment Partnership, kurz TTIP, werde zu mehr Wachstum und Arbeitsplätzen im dann größten gemeinsamen Wirtschaftsraum der Welt führen, so das bekannte Mantra - trotz wachsender Spannungen der Beteiligten im Hintergrund.

In den vergangenen Monaten ist insbesondere in der deutschen Zivilgesellschaft wegen der im Geheimen geführten Verhandlungen zwischen Vertretern der EU-Kommission und der US-Regierung die Sorge gewachsen, per TTIP könnten durch die Hintertür europäische Standards kassiert werden: beim Verbraucher- und Umweltschutz, bei der Lebensmittelsicherheit und Arbeitnehmerrechten.

Diese Sorgen spiegelt eine an diesem Donnerstag vorgelegte Studie des US-Umfrageinstituts Pew Research Center  in Kooperation mit der Bertelsmann Foundation wider. Demnach sehen zwar 55 Prozent der befragten Deutschen und 53 Prozent der befragten US-Bürger ein transatlantisches Freihandelsabkommen als "gute Sache" an, doch sinken die Zustimmungsraten - vor allem auf deutscher Seite -, wenn die Unterstützung für konkrete TTIP-Ziele abgefragt wird:

  • 45 Prozent der Deutschen sprechen sich für gleiche Standards von Produkten und Dienstleistungen in Europa und Amerika aus, unter den befragten US-Bürgern sind es dagegen 76 Prozent.

  • 38 Prozent der Deutschen und 41 Prozent der Amerikaner unterstützen den Wegfall der Zölle.

  • 41 Prozent der deutschen Befragten sowie 39 Prozent der US-Bürger finden die Abschaffung von Investmentbeschränkungen erstrebenswert.

In allen wesentlichen Bereichen trauen sowohl Amerikaner als auch Deutsche ihren jeweils eigenen, gewohnten Standards mehr als jenen des designierten Freihandelspartners; wobei das Votum der Deutschen für die europäischen Regulierungen mit übergroßer Mehrheit ausfällt:

  • Europäische Standards bei der Autosicherheit bevorzugen 91 Prozent der deutschen Befragten, 55 Prozent der Amerikaner bevorzugen US-Standards.

  • 85 Prozent der deutschen Befragten ziehen europäische Datenschutzregelungen vor, 49 Prozent der Amerikaner unterstützen die US-Standards.

  • In Sachen Umweltschutz sprechen sich 96 Prozent der Deutschen für die europäischen Standards aus, bei der Lebensmittelsicherheit sind es 94 Prozent. Umgekehrt sagen 60 Prozent der Amerikaner, ihnen seien die US-Umweltstandards lieber, bei der Lebensmittelsicherheit sind es 67 Prozent.

Hintergrund ist hier sicherlich die in Deutschland weitverbreitete Sorge vor einem ungehinderten Import sogenannter Chlor-Hühnchen, Hormon-Fleischs und genveränderter Lebensmittel aus den USA. Die NSA-Spähaffäre hat wohl die Skepsis der Deutschen gegenüber dem US-Datenschutz befeuert.

"Die Ergebnisse der Umfrage zeigen, dass TTIP an einem 'doppelten Defizit' leidet", heißt es in einem der Umfrage beiliegenden Kommentar der Bertelsmann Foundation, dem US-Ableger der deutschen Stiftung: "Es fehlt an Verständnis und Vertrauen." Über mehr Transparenz und Dialog könne die Politik das Mandat erhalten, "das wirtschaftliche Potential von TTIP zu entfesseln".

Die Stiftung selbst ist involviert: Sie wirbt seit Jahren für das Freihandelsabkommen und berät beide Seiten. Für die Pew-Umfrage wurden telefonische Interviews geführt, das Sample umfasste in Deutschland 953, in den USA 1002 erwachsene Personen. Die Befragung fand am 25. und 26. Februar beziehungsweise vom 27. Februar bis zum 2. März statt (die komplette Studie finden Sie hier ).

Eines der umstrittensten Punkte von TTIP ist der sogenannte Investorenschutz. Der soll ausländische Investoren vor neuen Regulierungen schützen. Ein Beispiel: Eine US-Firma fordert im Rahmen des nordamerikanischen Freihandelsabkommens NAFTA Schadensersatz von Kanada, weil die Provinz Québec einen Stopp der potentiell gefährlichen Fracking-Gasfördermethode erlassen hat.

Wegen des wachsenden Widerstands hat die EU-Kommission die Verhandlungen über den Investorenschutz zeitweilig ausgesetzt, damit die Öffentlichkeit mitdiskutieren kann. Allerdings endet das Moratorium Ende Juni.

Der Pew-Studie zufolge sagen 49 Prozent der befragten Deutschen, dass sie amerikanische Neuansiedlungsinvestitionen - also etwa mit US-Kapital errichtete Fabriken - in Deutschland gut finden. Wiederum 66 Prozent der Amerikaner sehen solche EU-Investitionen in ihrem Land positiv. Auf die Frage, ob amerikanisch-europäische Firmenfusionen oder Übernahmen dem jeweiligen Land schaden, antworten 73 Prozent der Deutschen mit Ja, unter den US-Bürgern sind es 56 Prozent.