Frisierte Defizit-Daten Griechenland droht neues EU-Verfahren

Die EU-Kommission knöpft sich Griechenland vor. Einem Agenturbericht zufolge droht der Republik ein neues Rechtsverfahren wegen möglicher Manipulation von Haushaltsstatistiken. Gleichzeitig explodiert die Staatsverschuldung, da das Land nur noch zu deutlich höheren Zinsen Kredit bekommt.


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Wahl in Griechenland: Pasok-Party in Athen
Brüssel - Die Vorwürfe der EU-Kommission gegen Griechenland wiegen schwer: Die Brüsseler Behörde wirft dem Staat Manipulation von Schuldenstatistiken vor - und will nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters rechtlich dagegen vorgehen. Es werde wahrscheinlich ein neues Vertragsverletzungsverfahren geben, sagte ein Insider am Dienstag in Brüssel. "Rechtzeitig zuverlässige Statistiken zu liefern ist eine Verpflichtung nach dem EU-Recht." Griechenland habe diese Pflicht nicht erfüllt.

Im Herbst hatte die neu gewählte sozialistische Regierung (siehe Fotostrecke oben) die Vorhersage für das Defizit 2009 auf 12,7 Prozent revidiert - mehr als doppelt so hoch wie unter der Vorgängerregierung angegeben. Die Angabe für 2008 wurde auf 7,7 von 5,0 Prozent korrigiert. Die EU-Kommission hat in einem Bericht festgehalten, das Statistikamt sei politisch beeinflusst worden.

12,7 Prozent Staatsdefizit klingen gewaltig - doch es könnte sogar noch schlimmer kommen: Das griechische Haushaltsdefizit droht nach Einschätzung der Europäischen Kommission höher auszufallen als bisher gedacht. Solange die politische Abhängigkeit der Statistikbehörden nicht behoben werde, bleibe die Zuverlässigkeit der Daten zweifelhaft.

Griechenland fällt nicht das erste Mal durch frisierte Daten unangenehm auf. Der Staat hatte bereits ähnliche Tricks angewandt, um in die Euro-Zone aufgenommen zu werden. Die Kommission hatte deswegen 2004 ein Vertragsverletzungsverfahren eröffnet, dieses aber 2007 eingestellt.

Griechenland muss für neue Kredite teure Zinsen zahlen

Die neue Regierung hat angekündigt, die Statistikbehörde unabhängig zu machen. Doch im Bericht der Kommission heißt es, auch nach dem Regierungswechsel habe sich das griechische Amt beim EU-Statistikamt Eurostat über politische Einflussnahme beklagt.

Die ausufernde Neuverschuldung kommt Griechenland bereits jetzt teuer zu stehen. Das Land konnte sich am Dienstag zwar wie geplant am Finanzmarkt 1,6 Milliarden Euro leihen, musste dabei aber einen drastischen Anstieg der Zinsen hinnehmen, weil Anleger einen deutlich höheren Risikoaufschlag forderten. Für einjährige Papiere verlangten die Investoren eine Rendite von 2,2 Prozent.

Bei der letzten Auktion dieser Anleihen im Oktober hatten sie sich noch mit 0,91 Prozent zufriedengegeben. Die Rendite halbjähriger Papiere erhöhte sich ebenfalls um mehr als das Zweifache: auf 1,38 von zuletzt 0,59 Prozent.

ssu/dpa/Reuters

insgesamt 1656 Beiträge
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Seite 1
grauer kater 10.12.2009
1.
In Griechenland stand die Wiege der europäischen Kultur, der Demokratie und der modernen Wissenschaften! Die Griechen sind es allemal wert, dass ganz Europa für sie einsteht, denn sie sind Fleisch von unserem Fleische!
DJ Doena 10.12.2009
2.
Zitat von grauer katerIn Griechenland stand die Wiege der europäischen Kultur, der Demokratie und der modernen Wissenschaften! Die Griechen sind es allemal wert, dass ganz Europa für sie einsteht, denn sie sind Fleisch von unserem Fleische!
Isn bisschen sehr philosophisch oder?
grauer kater 10.12.2009
3.
Zitat von DJ DoenaIsn bisschen sehr philosophisch oder?
Liebe zur Weisheit ist eben eine gute menschliche Eigenschaft, die man pflegen sollte. Die menschliche Gesellschaft könnte dabei viel gewinnen, wenn möglichst viele diese Eigenschaft entwickeln würden!
zwangsreunose 10.12.2009
4.
Zitat von sysopRatingagenturen stufen die Kreditwürdigkeit von Griechenland herunter, Pessimisten sprechen gar vom drohenden Staatsbankrott. Experten aber begrüßen die drastische Warnung der Finanzmärkte. Soll die EU im Notfall einspringen?
Europa lebt in erster Linie von seinem Binnenmarkt. Das ist ein geben und nehmen. Griechenland ist dabei. Aber....liebe Nachbarn, Kritik ist berechtigt. Ihr habt neu gewählt. Bringt Euren Laden in Ordnung. Außerdem wäre ich längst für eine Europaanleihe.
grauer kater 10.12.2009
5.
Es gibt nicht die Griechen, sondern normale Menschen, wie Du und ich sowie Politiker und Führungskräfte, die für bestimmte Zustände in der Gesellschaft verantwortlich zeichnen! Meine Solidarität beschränkt sich auf die normalen Menschen, die nichts mit den Machenschaften der "Führer" zu tun haben!
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