Fünfjahresbilanz
Wohlfahrtsverband erklärt Hartz IV für gescheitert
Die Reform hat nichts gebracht: Der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband hält die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe für sinnlos - denn die Zahl der Betroffenen sei immer noch gleich hoch. Grund dafür ist die Arbeit der Jobcenter, die nach wie vor "chaotisch" sei.
Jobagentur in Dresden: "Wer in Hartz IV ist, der ist in der Perspektivlosigkeit"
Foto: ddp
Erfurt/Hamburg - Es ist ein vernichtendes Urteil, das der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband (DPWV) über die Arbeitsmarktreformen fällt: Der Verband hält die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe schlicht für gescheitert. Fünf Jahre nach der Arbeitsmarktreform Hartz IV sei es nicht gelungen, die Zahl der Betroffenen merklich abzubauen, sagte DPWV-Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider der "Thüringer Allgemeinen". Die Zahl der erwerbsfähigen Hartz-IV-Bezieher sei im Vergleich zu 2005 konstant geblieben.
Nach einer Analyse des Verbandes lag die Zahl der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen im April 2009 mit 4,93 Millionen beinahe auf dem Niveau der Anfangsmonate von Hartz IV. Im September 2005 waren es demnach 5,15 Millionen. Fast die Hälfte der Hartz-IV-Bezieher erhalte die Leistung drei Jahre und länger, sagte Schneider weiter. "Wer in Hartz IV ist, der ist in der Perspektivlosigkeit. Das ist das Fazit, das man ziehen muss."
Nur jeder Vierte schafft den Ausstieg
Der Grund dafür liegt laut dem Verband noch immer in der Vermittlung. Die Bemühungen der Jobbehörden seien nach wie vor unabgestimmt und "chaotisch", sagte Schneider. Er forderte eine tiefgreifende Reform der Gesetze. Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe war am 1. Januar 2005 in Kraft getreten.
Anfang der Woche hatte auch das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) eine Studie vorgelegt, die zu einem ähnlichen Ergebnis kam. Fünf Jahre nach der Einführung der Arbeitsmarktreform und dem Arbeitslosengeld-II-Bezug schafft danach nur jeder vierte Hartz-IV-Bezieher den Ausstieg - und von denen findet wiederum nur die Hälfte Arbeit. Ein Drittel der Vermittelten nahm sogar eine Tätigkeit unterhalb ihrer Qualifikation an.
Trotzdem ziehen die Experten des IAB eine positive Bilanz der Arbeitsmarktreformen. "Alles in allem wirkt die Reform positiv", sagte Joachim Möller, Direktor des Forschungszentrums der Bundesagentur für Arbeit. "Die Langzeitarbeitslosigkeit ist deutlich zurückgegangen." Auch die Vermittlung offener Stellen an Arbeitslose habe sich verbessert. Er sieht dies als Indizien für den Erfolg der Hartz-IV-Reformen.
