Furcht vor US-Klima-Subventionen USA und EU richten gemeinsame Arbeitsgruppe ein

Die USA wollen 400 Milliarden Dollar in den Klimaschutz stecken – doch die massiven Subventionen für Elektroautos und andere Technologien schüren Sorgen in der EU. Nun sollen diese bei Gesprächen ausgeräumt werden.
Etwas irreführender Titel: Der »Inflation Reduction Act«, für den sich hier Mehrheitsführer Chuck Schumer von den Demokraten starkmacht, soll vor allen Dingen massive Investitionen in Klimaschutzvorhaben anschieben. In Europa sorgt das nicht nur für Jubel.

Etwas irreführender Titel: Der »Inflation Reduction Act«, für den sich hier Mehrheitsführer Chuck Schumer von den Demokraten starkmacht, soll vor allen Dingen massive Investitionen in Klimaschutzvorhaben anschieben. In Europa sorgt das nicht nur für Jubel.

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IMAGO/Allison Bailey / IMAGO/NurPhoto

Einerseits ist es eine gute Nachricht, dass auch die US-Politik endlich entschieden gegen den Klimawandel vorgehen will. Auf der anderen Seite schürt das von US-Präsident Joe Biden auf den Weg gebrachte, offiziell »Inflationsreduzierungsgesetz« genannte milliardenschwere Vorhaben auch Bedenken der Europäer. Bei Robert Habeck zum Beispiel: Der Bundeswirtschaftsminister warnte vor wenigen Tagen im »Handelsblatt« vor einer »Übersubventionierung, die einem gemeinsamen wirtschaftlichen Spielfeld mit Europa nicht guttun wird«. Man müsse deshalb mit den US-Partnern in einen Dialog treten (hier geht es zu dem Interview ).

Wie dieser aussehen soll, wird nun klarer. Die Europäische Union will im Rahmen einer Arbeitsgruppe mit den USA über eventuelle Folgen des milliardenschweren Subventionsprogramms von US-Präsident Joe Biden beraten. Die neue »Task Force« werde sich mit den »spezifischen Bedenken« der EU im Zusammenhang mit dem Inflationsreduzierungsgesetz befassen, teilte die EU-Kommission am Mittwoch mit. Brüssel hatte die Washingtoner Pläne als wettbewerbsverzerrend kritisiert.

Wandern europäische Firmen ab in die USA?

Das US-Gesetz sieht unter anderem milliardenschwere Investitionen in erneuerbare Energien und Steuererleichterungen für in den USA hergestellte Elektroautos und Batterien vor. In diesem Zusammenhang hatte etwa der Autobauer Tesla erklärt, seine Pläne für den Bau einer Batterienfabrik im brandenburgischen Grünheide zu überdenken.

Bundeswirtschaftsminister Habeck fordert eine »starke Antwort« auf europäischer Ebene auf das Subventionsprogramm. »Unternehmen werden aus Europa in die USA gelockt mit diesen Subventionen«, so Habeck. Auch Frankreichs Wirtschaftsminister Bruno Le Maire zeigte sich »sehr besorgt« über drohende Wettbewerbsverzerrungen in den transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen.

Am Dienstag habe nun der Kabinettschef von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Björn Seibert, in Berlin den stellvertretenden nationalen Sicherheitsberater der USA, Mike Pyle, getroffen und die Gründung der Arbeitsgruppe vereinbart, erklärte die Kommission. Die erste Sitzung soll demnach kommende Woche stattfinden.

beb/AFP
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