G-20-Gipfel Bundesbank stoppte Trickserei der Euro-Partner

Auf dem G-20-Gipfel in Cannes kam es hinter den Kulissen zu einer harten Auseinandersetzung. Die Euro-Partner planten, Deutschlands Haftung für den Rettungsschirm mit Finanztricks um Milliarden zu erhöhen. Erst als Bundesbank-Chef Weidmann protestierte, legte Kanzlerin Merkel ihr Veto ein.
Bundesbank-Präsident Weidmann: Veto gegen Sonderziehungsrechte

Bundesbank-Präsident Weidmann: Veto gegen Sonderziehungsrechte

Foto: dapd

Hamburg - Es war ein heikler Vorschlag, der auf dem G-20-Gipfel in Cannes diskutiert wurde. Mit einem komplizierten Konstrukt sollte Deutschlands Haftung für den Rettungsfonds EFSF um mehrere Milliarden Euro aufgestockt werden.

Über eine Zweckgesellschaft sollte der Internationale Währungsfonds (IWF) die Möglichkeit bekommen, die Reserven der Notenbanken der Mitgliedstaaten anzuzapfen, mittels Sonderziehungsrechten. Ein kompliziertes Konstrukt ( wie es funktionieren sollte, lesen Sie hier), welches das höchste Gut der deutschen Notenbank in Frage stellt: Es hätte die Unabhängigkeit der Bundesbank beschädigt.

Als EU-Ratspräsident Herman van Rompuy und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy den Plan vortrugen, schlug Bundesbank-Präsident Jens Weidmann Alarm. Nach SPIEGEL-Informationen alarmierte Weidmann Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Dann erst teilte Merkel den Kollegen in Cannes mit, dass die autonome Bundesbank bei der Freigabe der Sonderziehungsrechte nicht mitmachen würde.

Weidmanns Argumentation: Sonderziehungsrechte gehörten so wie der Goldschatz und die Devisen zu den Währungsreserven, welche die Bundesbank per Gesetzesauftrag zu hüten habe. Die Bundesbank fürchtet, dass mit der Freigabe der Sonderziehungsrechte ein weiteres Tor zur monetären Staatsfinanzierung geöffnet werden sollte. Denn Sonderziehungsrechte sind eine künstliche Währung, für die es beim IWF fremde Währungen auf Kredit gibt. Ein weiteres Füllhorn wäre aufgemacht.

Aufstockung des EFSF durch die Hintertür

Hintergrund für den heiklen Plan war die Sorge, dass die Feuerkraft des 440 Milliarden schweren EFSF im Falle des Wankens größerer Staaten nicht ausreichen könnte. Zuletzt war der Hilfsbedarf Griechenlands deutlich gestiegen, und sogar Italien, die drittgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone, könnte bald auf Hilfen angewiesen sein. Also sollte der EFSF quasi durch die Hintertür aufgestockt werden.

Im Kern sollte das vorgeschlagene Konstrukt so funktionieren: Der IWF, dessen Aufgabe es ist, kriselnden Staaten zu helfen, kann sich von den Notenbanken seiner Mitgliedstaaten Geld besorgen. Diese erhalten im Gegenzug sogenannte Sonderziehungsrechte .

Von dieser Praxis sollte der IWF nach Vorstellung einiger Euro-Retter auf neuartige Weise Gebrauch machen: Der Euro-Rettungsfonds EFSF sollte eine Zweckgesellschaft gründen, die Banken und anderen Gläubigern Staatsanleihen kriselnder Länder abkaufen kann - also zum Beispiel griechische und italienische. An diese Zweckgesellschaft sollten dann die Notenbanken der IWF-Mitgliedstaaten ihre Sonderziehungsrechte verpfänden.

Goldreserven nicht betroffen

Insgesamt wären laut "Frankfurter Allgemeiner Sonntagszeitung" auf diesem Weg 50 bis 60 Milliarden Euro zusammengekommen, davon rund 15 Milliarden aus Deutschland. Ein Teil davon, berichtet das Blatt, sollte auf Goldreserven entfallen. Doch dass tatsächlich Goldreserven angezapft worden wären, dementierte die Bundesregierung.

Den Plan konnte die Bundesregierung vorerst abwehren. Allerdings sprach EU-Ratspräsident van Rompuy nach SPIEGEL-Informationen noch am Ende des Gipfels von der Möglichkeit eines "Trusts" beim IWF, der ebenfalls mit künstlichen Geldern aus Sonderziehungsrechten gepäppelt werden könne.

Anmerkung der Redaktion: In einer ersten Version des Artikels hieß es, der IWF solle eine Zweckgesellschaft gründen. Das ist nicht korrekt - tatsächlich ist es der EFSF, der eine Zweckgesellschaft gründen soll. Wir bitten, den Fehler zu entschuldigen.

fab/ssu
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