G-20-Gipfel in Mexiko Schäuble lehnt höhere Brandmauern ab

Bundesfinanzminister Schäuble hat sich beim Treffen der führenden Industrie- und Schwellenländer gegen unbegrenzte Finanzhilfen ausgesprochen, um die Schuldenkrise einzudämmen. Eine Aufstockung der Gelder sei ökonomisch nicht sinnvoll - und würde den kriselnden Staaten langfristig nicht helfen.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU): "Die Antwort ist ein ausdrückliches Nein"
DPA

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU): "Die Antwort ist ein ausdrückliches Nein"


Mexiko-Stadt - Natürlich steht die Finanzkrise im Mittelpunkt des G-20-Gipfels in Mexiko. Nachdem die Euro-Staaten am vergangenen Dienstag mit dem Beschluss eines zweiten Rettungspakets eine Staatspleite Griechenlands bis auf weiteres abgewendet haben, wollen sich die G-20-Vertreter nun auf langfristige Maßnahmen zur Lösung der Krise konzentrieren. Es wird vor allem um steuerliche und strukturelle Reformen gehen sowie um eine Kapitalerhöhung für den Internationalen Währungsfonds (IWF).

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will dabei dem Druck der G-20-Partner nach einer Ausweitung der Sicherungssysteme gegen die Euro-Schuldenkrise nicht nachgeben. Kurz vor einem Treffen mit den anderen Finanzministern sowie den Zentralbankchefs der führenden Industriestaaten und aufstrebenden Schwellenländern hat er sich gegen unbegrenzte Finanzhilfen ausgesprochen. Dies wäre ökonomisch nicht sinnvoll, sagte der CDU-Politiker am Samstag. Außerdem würde es den kriselnden Staaten langfristig nicht helfen.

Die Mitglieder der Euro-Zone hätten ihre "Hausaufgaben" gemacht, sagte Schäuble in der mexikanischen Hauptstadt. Er wandte sich damit gegen Forderungen unter anderem aus den USA, dass die Europäer ihre Schutzmechanismen gegen ein Übergreifen der Krise auf weitere Länder verstärken und noch mehr Hilfsgelder zur Verfügung stellen sollten.

US-Finanzminister Timothy Geithner hatte die Europäer, und damit vor allem die Deutschen, erneut aufgefordert, ihre Einzahlungen in den IWF aufzustocken. Zwar hätten die Europäer einiges getan, um die Welt davon zu überzeugen, dass sie nicht zulassen würden, die Euro-Schuldenkrise zu einer finanziellen Katastrophe werden zu lassen. "Aber sie haben noch viel zu tun", sagte Geithner bei einer Veranstaltung des Internationalen Bankenverbands (IIF). Er sprach sich dabei abermals für "stärkere und überzeugendere Brandmauern" aus.

Schäuble dagegen unterstrich die Priorität von Haushaltsdisziplin, sowie Struktur- und Arbeitsmarktreformen. "Sollen wir die Brandmauern noch höher machen?" fragte er in seiner Rede vor mexikanischen Unternehmern. "Die Antwort ist ein ausdrückliches Nein." Ein solcher Kurs würde am Ende nur schaden.

"Allein mehr Geld ist nicht die Lösung"

Dem widersprach der Leiter der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), Angel Gurria. Ein angemessener finanzieller Stabilisierungsfonds müsse so an die 1,5 Billionen Dollar (1,1 Billionen Euro) schwer sein, dreimal mehr, als von EU und IWF bisher zugesagt. "Wir müssen immer noch die Mutter aller Brandmauern bauen", sagte er in Mexiko-Stadt. "Je dicker sie ist, desto weniger wahrscheinlich werden wir sie benutzen müssen."

Bundesbankpräsident Jens Weidmann sagte vor dem Treffen der G-20-Vertreter, allein mehr Geld sei nicht die Lösung. Mehr Geld könne Zeit kaufen, aber diese müsse genutzt werden, um die Krise an der Wurzel zu packen. Griechenland könne nicht gezwungen werden, seine Reformzusagen im Rahmen des von der Troika auferlegten Sparprogramms einzuhalten. Wenn die Regierung in Athen ihren Teil der Vereinbarung nicht erfülle, werde auch kein weiteres Geld fließen, sagte er.

Für den mexikanischen Finanzminister José Antonio Meade stellt sich die Frage über die etwaige Höhe einer Kapitalaufstockung für den IWF derzeit nicht. Es sei zu früh, über das Wie und Wie viel zu diskutieren. Der mexikanische Zentralbankchef Augustín Carstens sagte am Freitag, dass eine Erhöhung der Kreditkapazität des Fonds sicherlich Thema bei dem Treffen sein werde. Ein kanadischer Vertreter erklärte indes, er glaube nicht, dass die Entscheidungsträger derzeit konsensfähig seien.

Noch bis zum Sonntag werden die G-20-Finanzminister und Notenbankchefs in Mexiko nach Auswegen aus der Schuldenkrise suchen.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat derweil einen ganz anderen Vorschlag zur Krisenbewältigung geäußert. Als erstes Regierungsmitglied plädierte er für einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone. "Außerhalb der Währungsunion sind die Chancen Griechenlands, sich zu regenerieren und wettbewerbsfähig zu werden, mit Sicherheit größer, als wenn es im Euro-Raum verbleibt", sagte der CSU-Politiker dem SPIEGEL.

aar/dpa/AFP/Reuters/dapd

insgesamt 8 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Litajao 26.02.2012
1. Brandmauern, Luftschlösser
Zitat von sysopDPABundesfinanzminister Schäuble hat sich beim Treffen der führenden Industrie- und Schwellenländer gegen unbegrenzte Finanzhilfen ausgesprochen, um die Schuldenkrise einzudämmen. Eine Aufstockung der Gelder sei ökonomisch nicht sinnvoll - und würde den kriselnden Staaten langfristig nicht helfen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,817616,00.html
Diese Brandmauer von ca. 1,1 Billionen ist doch nur Spielgeld, hat doch nichts mit Realität zu tun, sind doch alles Luftschlösser. Hätte vor 2 Jahren Jemand gesagt, dass für das kleine, wirtschaftlich unbedeutende Griechenland gigantische Rettungspakete geschnürt werden müssen, ohne jede Hoffnung auf Rückzahlung, hätte wohl jeder "Fachmann"gelächelt. Jetzt lacht aber keiner mehr und die Versprechen von Schäuble sind so wahr, wie dass er niemals einen Schwarzgeldkoffer erhielt. Und solche ehrenhaften Menschen gehören zur Elite in Deutschland, sind Minister. Schäuble aber auch Merkel gehen wohl davon aus, dass der Euro erst zusammenbricht, wenn sie in Rente sind.
Ylex 26.02.2012
2. Grotesker Zirkus
Zitat: "Nachdem die Euro-Staaten am vergangenen Dienstag mit dem Beschluss eines zweiten Rettungspakets eine Staatspleite Griechenlands bis auf weiteres abgewendet haben, wollen sich die G-20-Vertreter nun auf langfristige Maßnahmen zur Lösung der Krise konzentrieren. Es wird vor allem um steuerliche und strukturelle Reformen gehen..." Ach so – bloß von strukturellen Reformen ist in dem Artikel nichts zu finden. Das G20-Treffen in Mexiko-City hätte man weglassen können, es war das viele Flugbenzin nicht wert. Die Erkenntnis, dass immer mehr Geld kein Rezept zur Lösung der staatlichen Überschuldung in Europa und in USA sein kann, ist inzwischen ein Allgemeinplatz, das pfeifen die Spatzen von den Dächern. Wurde überhaupt irgendetwas Nennenswertes beschlossen bzw. wenigstens in Gang gesetzt? Offenbar nicht – da treffen sich die Großkopferten der Welt in Mexiko, praktisch ein "failed state", und spekulieren orientierungslos über einen europäischen "failed state", nämlich Griechenland, sie hocken in einem Edel-Hotel, lassen sich verwöhnen, aber keiner weiß weiter – dieser groteske Zirkus nennt sich dann Weltpolitik.
silverhair 26.02.2012
3.
Zitat von YlexZitat: "Nachdem die Euro-Staaten am vergangenen Dienstag mit dem Beschluss eines zweiten Rettungspakets eine Staatspleite Griechenlands bis auf weiteres abgewendet haben, wollen sich die G-20-Vertreter nun auf langfristige Maßnahmen zur Lösung der Krise konzentrieren. Es wird vor allem um steuerliche und strukturelle Reformen gehen..." Ach so – bloß von strukturellen Reformen ist in dem Artikel nichts zu finden. Das G20-Treffen in Mexiko-City hätte man weglassen können, es war das viele Flugbenzin nicht wert. Die Erkenntnis, dass immer mehr Geld kein Rezept zur Lösung der staatlichen Überschuldung in Europa und in USA sein kann, ist inzwischen ein Allgemeinplatz, das pfeifen die Spatzen von den Dächern. Wurde überhaupt irgendetwas Nennenswertes beschlossen bzw. wenigstens in Gang gesetzt? Offenbar nicht – da treffen sich die Großkopferten der Welt in Mexiko, praktisch ein "failed state", und spekulieren orientierungslos über einen europäischen "failed state", nämlich Griechenland, sie hocken in einem Edel-Hotel, lassen sich verwöhnen, aber keiner weiß weiter – dieser groteske Zirkus nennt sich dann Weltpolitik.
Tja, was sollen sie auch machen ausser "Schulden" - ist doch auch wieder das Geld der Steuerzahler und erzeugt Schulden! Wer ein Geldsystem betreibt, indem Geld nur über neue Schulden entsteht, und wer keine einzige Möglichkeit hat diese Schuldscheine abzubauen - der ist eben in einem grotesken Wirtschaftsystem! Man könnte ja auch den Banken das Geschäftsmodell "Schuldschein-Erpressung" wegnehmen - oder einfach das überborderte Wachstumskonzept der Welt mal überdenken - als wenn die Welt wegen Geld existieren würde - aber dafür sind Politiker die letztlich mit Briefumschlägen mit unbekanntem Inhalt hantieren eben wirklich nicht geeignet - sie sind Teil des Verschuldungsystems eben!
drehrumbum 26.02.2012
4. Die Krise als Chance – so war das allerdings nicht gemeint!
Nun, es steht ja im Text: für Länder außerhalb des €-Raumes stellt sich die Frage der Erhöhung dieser Feuerwand nicht – da gibt es noch Währungssouveränität. Für Hedgefonds, Banken usw. kann der Rettungsfond natürlich niemals groß genug sein. Einfach mal nachdenken: Banker wurden reich – aber die Banken mußten gerettet werden. Banker wurden reich – aber Staaten müssen gerettet werden. Notfalls müssen da "Menschenrechte" greifen. Übrigens, die letzten 130Mrd. an GR machen bei einem 11Millionenvolk auf Deutschland hochgerechnet 1Billion €. Wenn ich das mit der in Jahrzehnten angewachsenen Staatsverschuldung Deutschlands (2 Billionen) oder dem Bundeshaushalt (ca. 500 bis 600 Mrd. € - ohne jetzt nachzusehen) vergleiche – was meinen Sie, wohin das Geld geht (amerikanische Häuslebauer sollen ja auch angeblich über 10 Billionen $ Schaden angerichtet haben) …? Die nächste Krise muß einfach her – man verdient daran (Rettungsschirme – die gar nicht groß genug sein können – vorausgesetzt). Ich weiß ja auch nicht, aber selbst ein deutscher CDU-Politiker sprach von sechs mal so vielen Finanzprodukten wie Realprodukten. Wenn sich also jemand mit 1Mio.€ verschuldet, laufen zu dessen Rettung anscheinend 6Mio.€ an …, oder? Griechenland-Anleihe verspricht 100 (http://www.bild.de/geld/wirtschaft/griechenland-krise/das-irre-zocker-papier-der-euro-krise-22260000.bild.html)
rabenkrähe 26.02.2012
5. nene
Zitat von LitajaoDiese Brandmauer von ca. 1,1 Billionen ist doch nur Spielgeld, hat doch nichts mit Realität zu tun, sind doch alles Luftschlösser. Hätte vor 2 Jahren Jemand gesagt, dass für das kleine, wirtschaftlich unbedeutende Griechenland gigantische Rettungspakete geschnürt werden müssen, ohne jede Hoffnung auf Rückzahlung, hätte wohl jeder "Fachmann"gelächelt. Jetzt lacht aber keiner mehr und die Versprechen von Schäuble sind so wahr, wie dass er niemals einen Schwarzgeldkoffer erhielt. Und solche ehrenhaften Menschen gehören zur Elite in Deutschland, sind Minister. Schäuble aber auch Merkel gehen wohl davon aus, dass der Euro erst zusammenbricht, wenn sie in Rente sind.
........ Nur Spielgeld ist gut. Immerhin soll dieses erfundene virtuelle Kapital sehr reale Schulden abfedern und wird so, früher oder später, vom Steuerzahler aufgebracht werden müssen und zum anderen marodiert dieses Spielgeld als Spekulationsmittel durch die Märkte, wo die Kurse und, vor allem, die Rohstoffpreise in immer höhere Regionen gebeamt werden. Und das wirkt sich sehr konkret für Otto Normalverbraucher aus, wie schon jetzt an den Öl- und Benzinpreise abzulesen ist. rabenkrähe
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2012
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.