G-8-Gipfel Merkel setzt Sparkurs durch

Erste Beschlüsse beim G-8-Gipfel: Angela Merkel beharrt auf ihrer Strategie zur Bewältigung der Schuldenkrise. Es soll keine neuen Konjunkturprogramme geben. US-Präsident Obama boxt eine mögliche Freigabe strategischer Ölreserven im Iran-Konflikt durch.

Politiker Merkel, Obama, Hollande: "Keine künstlichen Impulse"
AFP

Politiker Merkel, Obama, Hollande: "Keine künstlichen Impulse"


Camp David - Die G8-Staaten sind sich nach Worten der Bundeskanzlerin einig, dass es keine neuen klassischen Konjunkturprogramme zur Ankurbelung der Wirtschaft geben soll. "Die G8 wolle ein gemeinsames Signal aussenden, dass solide Finanzen und Wachstum untrennbar zusammengehören und nicht gegeneinander ausgespielt werden", sagte Angela Merkel auf dem G8-Gipfel im amerikanischen Camp David.

Wachstum könne durch drei Anstrengungen erreicht werden, sagte die CDU-Chefin weiter. Erstens durch Haushaltskonsolidierung, zweitens strukturelle Reformen und drittens Zukunftsinvestitionen. "Alle waren sich einig, dass Konjunkturprogramme im Augenblick nicht wiederholt werden können", sagte sie.

Merkel stand bei dem Treffen auf dem Landsitz von US-Präsident Barack Obama im Bundesstaat Maryland unter Druck, von ihrem strikten Sparkurs im Kampf gegen die Euro-Krise abzurücken. Obama und Frankreichs neuer Staatschef François Hollande hatten kurz vor dem Gipfel gemeinsam einen stärkeren Fokus auf Wachstum verlangt.

So richtig Druck machen konnte Obama beim G8-Gipfel ohnehin nicht. Als Gastgeber ist er - zumindest nach außen - auch Vermittler. Die gemeinsame Erklärung ist entsprechend wachsweich. Sie hält die Tür sowohl für staatliche Wachstumsimpulse als auch für eine strenge Sparpolitik offen. Nationale Alleingänge sind auf alle Fälle gedeckt.

G-8-Länder besorgt über Situation in Iran

In einem anderen Punkt setzte sich Obama durch. Angesichts möglicher Unterbrechungen bei der Ölversorgung halten es sich die G-8-Staaten offen, ihre strategischen Ölreserven anzuzapfen.

Die Länder sorgen sich zusehends um eine Eskalation des Konflikts mit Iran - und drohenden Versorgungsengpässen. Iran ist selbst ein wichtiger Ölexporteur und kann zudem an einer Meerenge, der Straße von Horums, Öltransport aus anderen arabischen Ländern sabotieren.

Viele Industrienationen haben sich für solch Notfälle strategische Ölreserven angelegt. Dass diese angezapft werden, ist so gesehen eine Binse. Vor allem der US-Präsident hatte aber auf ein explizites Bekenntnis gedrungen.

Laut Obama sehen die G-8-Länder die Entwicklung in Iran mit großer Sorge. Das Land habe unbestritten das Recht auf eine friedliche Nutzung der Atomkraft, sagte der US-Präsident. Eine nukleare Aufrüstung dagegen sei nicht hinnehmbar. Das sei die Haltung aller G-8-Staaten, betonte der US-Präsident. "Es ist unsere Hoffnung, dass wir diese Angelegenheit in friedlicher Weise lösen können." In der gemeinsamen Erklärung der Staats- und Regierungschefs zur Außenpolitik wird der Iran eindringlich aufgefordert, Aufklärung über sein Atomprogramm zu geben.

Am Montag will der Chef der Atomenergiebehörde IAEA, Yukiya Amano, mit der Führung in Teheran Gespräche führen. Am Mittwoch werden die Uno-Vetomächte sowie Deutschland in Bagdad ebenfalls mit iranischen Vertretern sprechen.

Mit Blick auf die anhaltenden Spannungen in Syrien rief der G-8-Gipfel die Regierung Assad auf, den Plan des Uno-Sondergesandten Kofi Annan endlich vollständig umzusetzen. "Der politische Prozess muss vorwärtsgehen", mahnte Obama. Man sei "tief besorgt" über die anhaltende Gewalt, die zahlreiche Menschen das Leben gekostet habe.

Monti für europäischen Konten-Garantiefonds

Italiens Premierminister Mario Monti reiste indes offenbar mit einem anderen Anliegen an. Nach Angaben der Zeitung "Corriere della Sera" hatte er ein Konzept für einen europäischen Konten-Garantiefonds im Gepäck.

In schuldengeplagten EU-Ländern, besonders in Griechenland, plündern Privatanleger derzeit ihre Konten - aus Angst vor einem Austritt ihres Landes aus der Währungszone. Die Folge wäre die Abwertung der neuen Währung im Vergleich zum Euro, Barguthaben würden dadurch massiv an Wert verlieren. Importe würden zudem teurer, die Verbraucherpreise nicht im gleichen Maße sinken, wie die neue Währung abwertet. Geht eine Bank pleite, kommen Anleger zudem nicht an das Geld auf ihren Konten heran.

Bei den betroffenen Banken schmilzt durch die Unruhe der Anleger die Kapitaldecke. Monti will den Geldabfluss nun stoppen. Die EU-Staaten sollen gemeinsam einen Fonds finanzieren, der Anlegern garantiert, dass sie ihr Geld jederzeit ausgezahlt bekommen. Dem Bericht zufolge ist Montis Konzept am Freitag auf dem G-8-Gipfel diskutiert worden.

Zur G8 gehören die USA, Kanada, Japan, Russland, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien. Auch die Spitze der Europäischen Union sitzt traditionell am Verhandlungstisch. Im weiteren Verlauf des Tages wollten die Staats- und Regierungschefs über den Klimaschutz, die Energiepolitik und Aufbauhilfe für Afghanistan sprechen.

ssu/dpa/dapd/Reuters

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ja_bitte 19.05.2012
1. Kaum zu glauben
Zitat von sysopAFPEinigung beim G-8-Gipfel: Angela Merkel hat ihre Strategie zur Bewältigung der Schuldenkrisen in Europa durchgesetzt. Es soll keine neuen Konjunkturprogramme geben. Dafür boxt US-Präsident Obama eine mögliche Freigabe strategischer Ölreserven im Iran-Konflikt durch. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,834011,00.html
Keine einzige der ausländischen Medien berichtet dies so, wie es hier geschieht. Ganz im Gegenteil. Selbst der nicht gerade Hollande-freundliche Figaro feiert den ersten Erfolg des neuen Präsidenten, weil auf dem G8 Gipfel Wachstum und Beschäftigung insbesondere durch Investitionsprogramme als Hauptziel hervorgehoben werden. Man ist sich einig, dass es Kaputtsparen nicht bringt. Was soll dieses Merkel Marketing hier eigentlich?
cirkular 19.05.2012
2. Wachstum durch Sparen
Kürzungen bei Investitionen und Konsum sorgt für Wachstum. Man muss es nur oft genug sagen, dann glaubt das auch noch jeder. Opel wird jetzt auch wieder wachsen, wenn es sich die deutschen Arbeitsplätze spart. Das Leben ist so einfach.
Herr Hold 19.05.2012
3. Guter Cop, böser Cop
Zitat von ja_bitteKeine einzige der ausländischen Medien berichtet dies so, wie es hier geschieht. Ganz im Gegenteil. Selbst der nicht gerade Hollande-freundliche Figaro feiert den ersten Erfolg des neuen Präsidenten, weil auf dem G8 Gipfel Wachstum und Beschäftigung insbesondere durch Investitionsprogramme als Hauptziel hervorgehoben werden. Man ist sich einig, dass es Kaputtsparen nicht bringt. Was soll dieses Merkel Marketing hier eigentlich?
Jeder der Regierungschefs muss jeweils Erfolge vorweisen.Deswegen gibt man ab und zu nach,gebärdet sich hart etc.Bis alle so weich geklopft sind und die Vereinigten Staaten Europa, Transferunion, Euro-Bonds etc. akzeptieren, weil es am einfachsten ist.Falsch? nicht unbedingt.Aber unabdingbar ist es,die jeweiligen Bevölkerungen dazu abzuholen.Hier krankt es ganz gewaltig.Und daran wird es scheitern.
iman.kant 19.05.2012
4. Rot Grün - Der Todesstoß für Deutschland
Ich bin froh dass wir Fr. Merkel haben. Man stelle sich die Trojka vor die mit vollen Händen die Griechen mit deutschem Geld unterstützen möchte.
donnerfalke 19.05.2012
5. Woran will Merkel sparen?
An Gehältern An Renten An Sozialleistungen Woran will Merkel nicht sparen? Milliarden für Banken Entlastungen für Großkonzerne Unterstützung für Zeitarbeit
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