G20-Klimapolitik Kurz vorm offenen Bruch

Beim Klimaschutz steht es 19 gegen einen: Diesen Konflikt mit den USA wird die G20-Abschlusserklärung voraussichtlich offen benennen. Klimaschützer begrüßen das.

Protest gegen Trumps Klimapolitik in Hamburg
REUTERS

Protest gegen Trumps Klimapolitik in Hamburg

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Nein, beim Thema Klimaschutz läuft es wirklich nicht rund auf dem G20-Gipfel - nicht mal beim sogenannten Partnerprogramm. In einem kaum versteckten Fingerzeig Richtung US-Regierung hatte Kanzlergatte Joachim Sauer die Partner der Staats- und Regierungschefs eigentlich ins Hamburger Klimarechenzentrum eingeladen. Doch angesichts der angespannten Sicherheitslage wurde der Termin abgesagt, stattdessen kamen Experten zu Vorträgen ins Hotel.

Die deutschen Gastgeber plagen freilich noch viel größere Sorgen, seit US-Präsident Donald Trump vor gut einem Monat den Ausstieg aus dem Klimavertrag von Paris ankündigte. Damit gibt es innerhalb der G20-Staaten einen Konflikt, den selbst die höchste Gipfeldiplomatie nicht verdecken kann. Man könne "Unterschiede auch benennen", sagte Angela Merkel in ihrer kurzen Eröffnungsrede. Doch gibt es beim Klimaschutz dann überhaupt noch Gemeinsamkeiten?

In den ersten Stunden nach Beginn des Gipfels sah es eher nicht danach aus. Vielmehr dürfte sich der Bruch zwischen den USA und den übrigen G20-Staaten auch in der Abschlusserklärung zeigen.

Abschlusserklärung mit deutlichen Worten

"Wir nehmen die Entscheidung der USA zur Kenntnis, sich aus dem Paris-Abkommen zurückzuziehen", heißt es nach SPIEGEL-Informationen in einem Entwurf für die Abschlusserklärung vom Freitag. Kurz darauf folgt eine bemerkenswerte Ankündigung: Die USA planen demnach, "eng mit anderen Partnern zusammenzuarbeiten", um ihnen den "Zugang und Gebrauch fossiler Energien sauberer und effizienter zu ermöglichen".

Mit anderen Worten hieße das: Die Amerikaner ziehen sich nicht nur aus dem Paris-Abkommen und der damit verbundenen Energiewende zurück. Sie würden ihre CO2-intensiven Energieträger auch gerne weiterhin in die übrigen G20-Staaten exportieren. Konkret dürfte damit unter anderem der Export von Flüssiggas (LNG) gemeint sein. Ein europäischer Abnehmer ist seit Kurzem bereits Polen, das Donald Trump unmittelbar vor seinem Auftritt in Hamburg besucht hatte.

Die Formulierung dürfte in dieser Form zwar kaum bestehen bleiben. Doch auch andere Teile des Entwurfs sprechen für eine klar sichtbare Spaltung. Demnach sind sich die "Staats- und Regierungschefs der übrigen G20-Länder und die Präsidenten von Europäischem Rat und Europäischer Kommission" einig, dass das Paris-Abkommen "irreversibel" ist und bekennen sich zu einer "zügigen Umsetzung". Auch bei einem Zwischenfazit am Freitagnachmittag betonte Merkel: "Die meisten haben sich zum Pariser Abkommen bekannt."

Spaltung soll nicht mehr verhindert werden

Diese klare Abgrenzung zwischen den USA und dem Rest der G20 widersprechen früheren Beteuerungen, wonach man eine Spaltung nach dem Motto "19 gegen einen" in Hamburg auf jeden Fall vermeiden wollte. Dennoch könnte Merkel eine solche Erklärung letztlich als Erfolg verkaufen. Denn die rote Linie der Bundesregierung war es, das Paris-Abkommen auf jeden Fall in der Abschlusserklärung zu erwähnen. Das wäre zumindest nach jetzigem Stand gelungen.

Aufseiten der Klimaschützer fände man den offenen Bruch sogar positiv: "Es wäre gut, wenn die Isolation der USA sichtbar würde", sagt Tobias Münchmeyer von Greenpeace. Der Versuch einer Kompromissformulierung könne dagegen nur zur Verwässerung der bisherigen Vorhaben führen. "Schon bei der Aussage, dass Klimawandel menschengemacht ist, würde Trump wohl nicht mitmachen."

Am Ende könnten nun schon kleinste Zugeständnisse als Erfolg gefeiert werden. Dazu gehörte am Freitag auch die Erwartung in der Bundesregierung, dass sich das Schlagwort Green Finance in der Abschlusserklärung finden wird. Es fasst verschiedene Finanzierungsinstrumente für Klimaschutzprojekte zusammen.

Zwar täten die G20-Führer damit voraussichtlich wenig mehr, als die Vorarbeiten zweier Arbeitsgruppen zur Kenntnis zu nehmen. Doch beim Treffen der G20-Finanzminister in Baden-Baden im März war Green Finance auf Druck der USA noch nicht einmal erwähnt worden.

insgesamt 67 Beiträge
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Das Pferd 07.07.2017
1.
endlich mal ein Sachthema bei dieser ganzen Debatte. Ich kann dem Herrn Münchmeyer von Greenpeace nur zustimmen, ein Bruch 1:19 in der Abschlußerklärung wäre gar nicht schlecht. Die USA sind ja nicht nur Ihr irrlichternder Präsident. Kalifornien würde rechnerisch zu den G20 gehören, und die sind auf der Seite der 19! Übrigens meinen Respekt an Greenpeace, deren Aktionen ich nicht immer gut heiße. Aber hier haben sie den politischen Protest gewählt, nicht den kriminellen.
theodtiger 07.07.2017
2. Klare Sprache
Richtig, man sollte da nichts kaschieren. Bemerkenswert ist auch, dass der Hauptbremser beim EU Klimaschutz (Polen) mit den USA bei der rückwärtsgewandten Nutzung fossiler Energieträger gemeinsame Sache machen will.
whocaresbutyou 07.07.2017
3. (k)einer für alle, alle für (k)einen...
letztendlich ist sich jeder selbst der Nächste... ... und so schlimm wird`s schon nicht kommen. Das Waldsterben ist auch ausgefallen, der Regenwald lebt auch noch (mehr oder weniger), ... Was interessieren mich die Polkappen ... ich wollte immer schon mal an der Küste leben... [Zynismus off]
Palmstroem 07.07.2017
4. Wer anschafft, muss bezahlen
19:1 - das wird Donald nicht stören. Denn er muss nicht darüber nachdenken, wer den US-Anteil an Greean Finance übernimmt! Es wird wohl die EU sein!
ein-berliner 07.07.2017
5. Klimaschutz...
Hauptthema in dieser Welt? Der IS und Nordkorea ist ja nur ein Randthema...
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