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09. Juni 2019, 09:16 Uhr

Handelskrieg

USA streiten mit G20 über wichtige Formulierung

Vom Finanzministertreffen der G20 sollte eigentlich ein Aufruf ausgehen, Handelskonflikte beizulegen. Doch die Formulierung wurde gestrichen - offenbar auf Betreiben der US-Delegation.

Der Handelsstreit zwischen den USA und China wird zur Zerreißprobe für die Gruppe der 20 größten Industrie- und Schwellenländer (G20).

Beim Treffen der G20-Finanzminister und -Notenbankchefs am Wochenende im japanischen Fukuoka konnten sich die Teilnehmer nicht auf einen gemeinsamen Appell zur Beilegung der Differenzen einigen.

Wie aus G20-Kreisen verlautete, gelang nach schwierigen Gesprächen zwar doch noch eine Verständigung auf eine Abschlusserklärung. Diese unterscheidet sich allerdings deutlich von der ursprünglich geplanten Version.

In Fukuoka wurde hinter den Kulissen verbissen um die Wortwahl der gemeinsamen Abschlusserklärung gerungen, die am Sonntag veröffentlicht werden sollte. Darin wird nunmehr nur noch konstatiert, dass sich die "Handels- und geopolitischen Spannungen verschärft" hätten, wie es in G20-Kreisen hieß.

Gestrichen wurde hingegen dafür ein Satz, den man als Aufruf zur Beilegung des Konflikts zwischen China und den USA verstehen konnte: Ursprünglich sollte es heißen, dass die "dringende Notwendigkeit, die Handelsspannungen beizulegen", anerkannt werde.

Handelsstreit "ein echtes Risiko"

Die Änderung sei auf Betreiben der USA geschehen, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Die Abschlusserklärung enthalte ferner nicht die - zuletzt vom Internationalen Währungsfonds (IWF) geäußerte - Einschätzung, dass der Handelsstreit das globale Wirtschaftswachstum schwäche.

Diese Meinungsverschiedenheiten zwischen den USA und der G20-Mehrheit wurden beim Gipfel sehr deutlich: IWF-Chefin Christine Lagarde bezeichnete die angespannten Handelsbeziehungen in einem Interview mit der Zeitung "Nikkei" als "größtes" Hindernis für die Weltwirtschaft. Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire sagte der Nachrichtenagentur AFP, es gebe ein "echtes Risiko", dass "diese globale wirtschaftliche Verlangsamung sich wegen Handelsspannungen in eine globale Wirtschaftskrise verwandeln könnte".

US-Finanzminister Steven Mnuchin hingegen spielte die Bedeutung des Konflikts herunter. Er glaube nicht, dass die Verlangsamung der wirtschaftlichen Entwicklung in Europa und China ein Ergebnis der Spannungen sei. Gleichzeitig nannte er die US-Strafzölle gegen Peking eine "wirtschaftliche Chance für viele andere Länder".

"Es wird Gewinner und Verlierer geben", prophezeite Mnuchin. Sollte es aber eine Vereinbarung zwischen Washington und Peking geben, wäre das "eine sehr positive Sache für das Wirtschaftswachstum, für uns, für China, für Europa und den Rest der Welt".

Mit Spannung erwartetes Gipfeltreffen

Der Handelskonflikt zwischen China und den USA - den zwei größten Wirtschaftsmächten der Welt - hatte sich im Mai wieder massiv verschärft. Nachdem zuvor beide Seiten in einer Art fünfmonatigem Waffenstillstand immer wieder Verhandlungen geführt und Hoffnungen auf eine Einigung genährt hatten, zeigte sich US-Präsident Donald Trump unzufrieden und überzog China mit weiteren Strafzöllen.

Die Führung in Peking reagierte darauf mit ebenfalls neuen Abgaben auf US-Güter. Der Streit lastet bereits auf der Weltkonjunktur. An den Finanzmärkten kamen Rezessionsängste auf. Ihre Aufmerksamkeit richtet sich auf einen neuen wichtigen Termin. Ende des Monats trifft Trump auf dem G20-Gipfel im japanischen Osaka mit dem chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping zusammen.

beb/Reuters/afp

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