Treffen auf Schloss Elmau Absicherung des G7-Gipfels soll 166 Millionen Euro kosten

Im Juni 2022 will Kanzler Scholz die führenden westlichen Wirtschaftsmächte erneut in den Alpen zusammenbringen. Der zweite G7-Gipfel auf Schloss Elmau könnte aber deutlich teurer werden als der 2015.
Schloss Elmau bei Garmisch-Partenkirchen: Bald wieder Einsatzort Tausender Polizisten

Schloss Elmau bei Garmisch-Partenkirchen: Bald wieder Einsatzort Tausender Polizisten

Foto: Luftbildverlag Bertram Gmbh, Mem/ dpa

In Homeoffice-Zeiten mag es mancher vergessen haben: Wenn Staats- und Regierungschefs sich persönlich treffen, wird es teuer. Beispiel: G7. Für die erneute Ausrichtung des Gipfels der führenden westlichen Wirtschaftsmächte auf Schloss Elmau in Bayern im Juni 2022 kalkuliert das bayerische Innenministerium offenbar Kosten von mehr als 160 Millionen Euro.

»Nach dem gegenwärtigen Erkenntnisstand und einer zum jetzigen Zeitpunkt noch gänzlich unklaren Einsatzsituation ist mit Gesamtkosten (...) für die Absicherung (...) von überschlägig rund 166,1 Millionen Euro zu rechnen«, heißt es in einem Schreiben von Innenminister Joachim Herrmann (CSU) an die Mitglieder des Haushaltsausschusses im bayerischen Landtag, das der Nachrichtenagentur dpa vorliegt.

Da die Ausgaben im Haushalt der bayerischen Staatsregierung wegen der kurzfristigen Planung nicht bereits berücksichtigt werden konnten, muss der Haushaltsausschuss des Landtags der Mittelfreigabe zustimmen. Dies gilt aber wegen der Stimmmehrheit der regierenden CSU und Freien Wähler als sicher.

2015 wurden 135 Millionen Euro fällig

In jedem Fall dürfte der Gipfel der führenden westlichen Wirtschaftsmächte, der vom 26. bis zum 28. Juni 2022 unter Leitung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in den bayerischen Alpen zusammenkommen soll, deutlich teurer werden, als die Premiere vor sechseinhalb Jahren. Auch das damalige Treffen unter deutscher Präsidentschaft tagte im Juni 2015 in dem Luxushotel in der Nähe von Garmisch-Partenkirchen, es kostete am Ende rund 135 Millionen Euro.

In der aktuellen Kalkulation sind rund 147 Millionen Euro für die Polizei vorgesehen. Größter Posten hierbei sind mit rund 52 Millionen Euro Mieten und Pachten für Grundstücke, Gebäude, Räume, Maschinen und Geräte sowie 30 Millionen Euro für die Erstattungen an Bund und andere Bundesländer für den Einsatz nicht bayerischer Polizeikräfte (2015 waren rund 20.000 Polizisten im Einsatz). Weitere 30 Millionen Euro werden für die Anschaffung von Sicherheitsausrüstungen, darunter Sicherheitszäune und fünf sogenannte SatCom-Anlagen für satellitengestützte Kommunikationssysteme.

Zusätzliche etwas mehr als elf Millionen Euro sind für den Brand- und Katastrophenschutz sowie die Rettungsdienste vorgesehen, 386.000 Euro für den Einsatz des Verfassungsschutzes. Offen ist noch, welchen Anteil davon der Bund übernehmen wird. Dies muss noch verhandelt werden.

Deutschland übernimmt am 1. Januar die Präsidentschaft in der »Gruppe der Sieben«, der außerdem die USA, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan und Kanada angehören. Auch die Europäische Union nimmt an den Gipfeln teil. Scholz wird erstmals Gastgeber eines so bedeutenden internationalen Treffens sein. Die G7-Gipfel kommen schon seit 20 Jahren nicht mehr in großen Städten zusammen. Für den vorletzten Gipfel hatte die Bundesregierung das Ostseebad Heiligendamm ausgewählt.

apr/dpa
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