Allein 3,8 Millionen Euro Sicherheitskosten und 120.000 Euro für ein Logo So teuer wird der G7-Gipfel für den Bund

Die Kulisse war schön, aber nicht billig: Der G7-Gipfel nahe Garmisch-Partenkirchen und die deutsche Präsidentschaft kosten den Bund nach SPIEGEL-Informationen mindestens 113 Millionen Euro. Strittig ist, wie viel davon Bayern bekommt.
Die G7-Teilnehmer beim sogenannten Familienfoto auf Schloss Elmau

Die G7-Teilnehmer beim sogenannten Familienfoto auf Schloss Elmau

Foto: Political-Moments / IMAGO

Ein mit 16 Kilometer Zaun abgeschirmtes Schloss auf dem Berg, ein Pressezentrum mit 3000 Journalisten im Tal, zahlreiche Reisen zur Vor- und Nachbereitung: Der G7-Gipfel Ende Juni am bayerischen Schloss Elmau war mit gewaltigem Aufwand verbunden – und mit hohen Ausgaben.

Dem Bund dürften durch das Treffen und die deutsche G7-Präsidentschaft Kosten von mindestens 113,5 Millionen Euro entstanden sein. Das geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Linken hervor, die dem SPIEGEL vorliegt.

»Für 113,5 Millionen Euro hat sich der Kanzler vor der Weltöffentlichkeit inszeniert«, sagt Gesine Lötzsch, Haushaltspolitikerin der Linken. Das sei »viel Geld für eine PR-Aktion«.

Allein 30 Millionen Euro wurden bereits im Haushalt 2022 für Kosten des Bundespresseamts angesetzt. Davon entfallen gut 23 Millionen auf eine Veranstaltungsagentur und die Durchführung, 3,8 Millionen auf Sicherheitskosten und 1,2 Millionen auf die Miete des Medienzentrums in Garmisch.

Unter den weiteren Posten finden sich IT-Kosten (1,1 Millionen Euro), Miete und Catering für ein Briefingcenter in Elmau (eine Million Euro), ein coronakonformes Hygienekonzept (knapp 600.000 Euro), eine Website (155.000 Euro) und die Entwicklung des Logos inklusive sogenanntem Styleguide (120.000 Euro).

Da die einzelnen Posten den ursprünglichen Ansatz übertrafen, sind im Haushalt für 2023 weitere fünf Millionen zur Finanzierung eingeplant. »Derzeit wird davon ausgegangen, dass die Veranschlagung auskömmlich ist, wobei die genauen Beträge naturgemäß erst nach vollständiger Abrechnung feststehen«, schreibt Staatssekretär Florian Toncar (FDP) in der Antwort.

In der Auflistung finden sich neben kleineren Posten weitere 25 Millionen, mit denen unter anderem Dolmetscherinnen, Sachverständige und Schreibkräfte bezahlt wurden, sowie ein Posten über 50 Millionen, der als pauschale Kostenbeteiligung am Gipfel eingeplant wurde. Aus diesem Topf sollen auch Kosten der bayerischen Gastgeber erstattet werden.

Streit mit Bayern

Doch wie hoch werden die Erstattungen an Bayern und andere Bundesländer sein, die sich mit Sicherheitskräften an der Ausrichtung beteiligten? »Über diese Detailfrage verfügt die Bundesregierung über keine eigenen Berechnungen«, heißt es in der Antwort.

Die Frage der Kostenverteilung hatte bereits im Vorfeld zu Konflikten geführt. Bayern veranschlagte die Gesamtkosten vorab mit 188 Millionen Euro und forderte nach dem Treffen, der Bund müsse einen höheren Anteil übernehmen als bislang zugesagt. Beim ersten G7-Gipfel auf Schloss Elmau im Jahr 2015 hatte der Bund pauschal 40 Millionen an Bayern erstattet, die Gesamtkosten wurden damals auf rund 133 Millionen Euro taxiert.

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