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08. Juni 2018, 11:50 Uhr

Handelsstreit beim G7-Gipfel

Trump gegen alle

Von , New York

Beim G7-Gipfel stehen die US-Strafzölle im Mittelpunkt. Der Streit ist so verfahren, dass Donald Trump schon jetzt ankündigt, das Treffen vorzeitig zu verlassen. Europa bleibt dennoch hart - im Gegensatz zu Japan.

Das Le Manoir Richelieu ist der Inbegriff der Idylle. Das historische Hotel in Kanada bietet VIP-Suiten mit Blick über den Sankt-Lorenz-Strom. Doch für Donald Trump dürfte sein erster Aufenthalt dort eher unangenehm werden.

An diesem Freitag beginnt im Le Manoir Richelieu der G7-Gipfel, bei dem der US-Präsident fast schon persona non grata ist. So groß ist die Verstimmung bei den anderen Staats- und Regierungschefs (Kanada, Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Italien, Japan), dass sie inzwischen von "G6+1" sprechen - und Trump bereits ankündigte, das Treffen am Samstagvormittag womöglich vorzeitig zu verlassen.

Der Grund: die Handelskonflikte, die Trump durch seine weltweiten Stahl- und Aluminiumzölle an mehreren Fronten angezettelt hat. Der US-Präsident beruft sich dabei auf die "nationale Sicherheit" der USA - ein Affront gegen Alliierte wie die EU und Japan. Zugleich nutzt er die Zölle als Druckmittel in separaten Verhandlungsrunden.

Wo brennt es? Warum? Und wie geht es weiter? Die wichtigsten Fronten im Handelsstreit:

Europäische Union

Wie fing es an? Als Trump weltweit Zölle auf Importe von Stahl (25 Prozent) und Aluminium (10 Prozent) verhängte, war die EU - wie auch Kanada, Mexiko, Australien, Südkorea, Brasilien und Argentinien - zwar eine Zeitlang noch davon ausgenommen. Doch die Frist verstrich am 1. Juni. Die EU will sich trotzdem nicht erpressen lassen: Erst wenn der Zollstreit beigelegt sei, werde es weitere Verhandlungen geben.

Wie ist der Stand? Bundeskanzlerin Angela Merkel nannte die US-Zölle "illegal". Und die EU hat bereits Vergeltungszölle angekündigt, die ab 1. Juli in Kraft treten sollen. Betroffen sind Dutzende US-Produkte wie Orangensaft, Bourbon-Whiskey, Tabak, Jeans, Erdnussbutter oder Motorräder. Im Gegenzug will Trump dann womöglich auch noch Auto-Importe aus Europa mit Zöllen belegen. Angeblich will er das so weit treiben, bis kein Mercedes mehr über die Fifth Avenue rollt - die Adresse des Trump Towers.

Wie geht es weiter? Die Europäer wollen beim G7-Gipfel eine geschlossene Front präsentieren. Ihre Drohung: In einer zweiten Phase könnte die EU ab 2021 weitere US-Produkte mit Zöllen belegen - darunter Auto-Rückspiegel, Touchscreens und Sicherheitsglas.


Kanada und Mexiko

Wie fing es an? Auch Kanada und Mexiko waren vorerst von den neuen US-Zöllen ausgenommen. Sie gelten jetzt aber auch dort seit 1. Juni. Trump will die Nachbarstaaten bei der von ihm forcierten Neuverhandlung des Freihandelsabkommens Nafta unter Druck setzen. Er hält das Abkommen - wie alle multilateralen Verträge - für "unfair" und droht, es aufzukündigen. Die Verhandlungen schleppen sich seit August ergebnislos hin.

Wie ist der Stand? Die Nafta-Positionen haben sich durch den Zollzank nur noch weiter verhärtet. Kanadas Ministerpräsident Justin Trudeau nannte die US-Zölle "beleidigend" und "unakzeptabel", ein Telefonat von Trump und Trudeau endete im Streit, Trump verwies darin auf den US-britischen Krieg von 1812, der als Handelskonflikt begann. Mexiko - das mit den USA zudem über Einwanderung streitet - verhängte bereits Gegenzölle auf US-Importe (Stahl, Schweinefleisch, Käse).

Wie geht es weiter? Kanada hat Vergeltungszölle in Höhe von fast 13 Milliarden Dollar angedroht, auf die Trump seinerseits mit weiteren "Strafmaßnahmen" reagieren will. Die Nafta-Verhandlungen dürften nun bis nächstes Jahr weitergehen - wenn ein womöglich demokratischer US-Kongress das Abkommen ratifizieren müsste. Ein Vorstoß des Weißen Hauses, "mit Mexiko und Kanada separat zu verhandeln", stieß auf wenig Gegenliebe. Beim G7-Gipfel erwartet Trudeau "schwierige" Gespräche.

China

Wie fing es an? Die US-Stahl- und Aluminiumzölle betreffen auch Importe aus China im Wert von rund drei Milliarden Dollar pro Jahr. China hatte von Anfang an keine Bedenkfrist. Im April kündigte Trump stattdessen unter Hinweis auf den "Diebstahl" geistigen US-Eigentums durch China weitere Zölle in Höhe von 50 Milliarden Dollar an.

Wie ist der Stand? China verhängte nach dem ersten Schritt der USA seinerseits Vergeltungszölle auf 128 US-Produkte (Stahl, Aluminium, Obst, Wein, Schweinefleisch) und strich die Einfuhr von US-Sojabohnen. Die USA drohten, weitere Zölle auf 1300 chinesische Waren zu erheben (Fernseher, Waffen, Satelliten, Flugzeugteile, medizinische Geräte). Mehrere Verhandlungsrunden in Washington und Peking blieben ergebnislos. Ausnahme: Auf Druck Trumps und gegen Zahlung von einer Milliarde Dollar Strafe wurden die US-Sanktionen gegen den chinesischen Technologiekonzern ZTE aufgehoben. Zugleich bekam die Firma von Trumps Tochter Ivanka 34 Patente in China zugesichert - Zufall, so das Weiße Haus. US-Politiker beider Parteien haben nun eine Vorlage eingebracht, um den ZTE-Deal zu blockieren.

Wie geht es weiter? Die bilateralen Gespräche dauern an, die ZTE-Frage bleibt offen. China könnte politischen Druck ausüben, indem es seine Rolle bei den Nordkorea-Gesprächen instrumentalisiert. Das US-Handelsdefizit mit China erhöhte sich unterdessen von fast 26 Milliarden Dollar im März auf fast 28 Milliarden Dollar im April.


Japan

Wie fing es an? Japan, einer der engsten militärischen Alliierten der USA, ist ebenfalls von den Stahl- und Aliuminiumzöllen betroffen - und hat ebenfalls keine Zollausnahme erhalten, nicht mal eine vorübergehende.

Wie ist der Stand? Japan beantragte bei der Welthandelsorganisation WTO Vergeltungszölle, doch die wären vergleichsweise gering (264 Millionen Dollar). Vor seinem Parlament gab sich Premier Shinzo Abe - der mit Trump bisher ein gutes Verhältnis hatte - zwar kämpferisch: "Wir können das nicht akzeptieren." Als er jedoch am Donnerstag erneut im Weißen Haus zu Besuch war, zeigten sich beide konziliant.

Wie geht's weiter? Trump strebt ein bilaterales Handelsabkommen mit Japan an, doch Japan setzt auch auf die transpazifische Partnerschaft (TPP): Aus diesem neuen Bündnis waren die USA unter Trump ausgetreten, die restlichen elf Staaten haben sich dennoch verbündet. Diese Entwicklung könnte für die USA nach hinten losgehen.

Überblick: Das sind die G7

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