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17. Juli 2019, 17:59 Uhr

Finanzministertreffen in Paris

G7-Staaten haben "schwere Bedenken" wegen Facebook-Währung

"Da gibt es große Skepsis" - Deutschland und die sechs anderen großen Industriestaaten sehen die geplante Facebook-Libra mit Sorge. Womöglich seien zusätzliche Regeln nötig.

Deutschland und die sechs anderen großen Industriestaaten sehen die geplante Facebook-Währung Libra mit Sorge. "Da gibt es schwere Bedenken", sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) nach einer ersten Diskussion beim G7-Finanzministertreffen nördlich von Paris. Große Skepsis gebe es unter anderem hinsichtlich der Datensicherheit und der demokratischen Kontrolle.

Scholz sagte, die G7-Staaten und die Notenbankchefs der Länder hätten sich "vorgenommen, dass sehr sorgfältig kontrolliert wird, ob alle heutigen Vorschriften eingehalten werden" und womöglich zusätzliche Regeln nötig seien.

Zuvor hatte Scholz erklärt, die Herausgabe einer Währung gehöre "nicht in die Hände eines Privatunternehmens". Sie sei "ein Kernelement staatlicher Souveränität". Facebook will Libra ab 2020 einführen.

Unterdessen rief der französische Finanzminister Bruno Le Maire die G7-Länder auf, bei einer Steuer für große Internetkonzerne wie Google und Apple voranzugehen, die in Europa kaum Abgaben zahlen. "Wenn wir auf G7-Ebene keine Einigung auf die zentralen Prinzipien einer Digitalsteuer erreichen, wird es schwierig, sie unter den 129 OECD-Staaten zu erzielen", warnte Le Maire.

Deutschland und Frankreich hatten sich geeinigt, die Abgabe zunächst auf Ebene der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) voranzutreiben, nachdem eine Einigung auf EU-Ebene gescheitert war.

Die Verhandlungen mit den USA über eine Digitalsteuer dürften aber "schwierig" werden, räumte Le Maire vor einem bilateralen Treffen mit US-Finanzminister Steven Mnuchin ein. Washington droht Frankreich mit möglichen Strafzöllen, weil das Land im Alleingang bereits eine solche Abgabe auf den Weg gebracht hat. Sie soll rückwirkend zum 1. Januar in Kraft treten und dem Fiskus in diesem Jahr rund 400 Millionen Euro Erlös bringen.

Am Rande des G7-Treffens geht es auch um die Nachfolge der Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde. Sie soll im November an die Spitze der Europäischen Zentralbank rücken. Scholz zeigte sich überzeugt, "dass Europa einen gemeinsamen Vorschlag machen wird, und auch einen sehr guten". Einem Medienbericht zufolge wollen die Niederlande den früheren Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem durchsetzen.

hej/AFP

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