Finanzministertreffen in Paris G7-Staaten haben "schwere Bedenken" wegen Facebook-Währung

"Da gibt es große Skepsis" - Deutschland und die sechs anderen großen Industriestaaten sehen die geplante Facebook-Libra mit Sorge. Womöglich seien zusätzliche Regeln nötig.

AFP

Deutschland und die sechs anderen großen Industriestaaten sehen die geplante Facebook-Währung Libra mit Sorge. "Da gibt es schwere Bedenken", sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) nach einer ersten Diskussion beim G7-Finanzministertreffen nördlich von Paris. Große Skepsis gebe es unter anderem hinsichtlich der Datensicherheit und der demokratischen Kontrolle.

Scholz sagte, die G7-Staaten und die Notenbankchefs der Länder hätten sich "vorgenommen, dass sehr sorgfältig kontrolliert wird, ob alle heutigen Vorschriften eingehalten werden" und womöglich zusätzliche Regeln nötig seien.

Zuvor hatte Scholz erklärt, die Herausgabe einer Währung gehöre "nicht in die Hände eines Privatunternehmens". Sie sei "ein Kernelement staatlicher Souveränität". Facebook will Libra ab 2020 einführen.

Unterdessen rief der französische Finanzminister Bruno Le Maire die G7-Länder auf, bei einer Steuer für große Internetkonzerne wie Google und Apple voranzugehen, die in Europa kaum Abgaben zahlen. "Wenn wir auf G7-Ebene keine Einigung auf die zentralen Prinzipien einer Digitalsteuer erreichen, wird es schwierig, sie unter den 129 OECD-Staaten zu erzielen", warnte Le Maire.

Deutschland und Frankreich hatten sich geeinigt, die Abgabe zunächst auf Ebene der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) voranzutreiben, nachdem eine Einigung auf EU-Ebene gescheitert war.

Die Verhandlungen mit den USA über eine Digitalsteuer dürften aber "schwierig" werden, räumte Le Maire vor einem bilateralen Treffen mit US-Finanzminister Steven Mnuchin ein. Washington droht Frankreich mit möglichen Strafzöllen, weil das Land im Alleingang bereits eine solche Abgabe auf den Weg gebracht hat. Sie soll rückwirkend zum 1. Januar in Kraft treten und dem Fiskus in diesem Jahr rund 400 Millionen Euro Erlös bringen.

Am Rande des G7-Treffens geht es auch um die Nachfolge der Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde. Sie soll im November an die Spitze der Europäischen Zentralbank rücken. Scholz zeigte sich überzeugt, "dass Europa einen gemeinsamen Vorschlag machen wird, und auch einen sehr guten". Einem Medienbericht zufolge wollen die Niederlande den früheren Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem durchsetzen.

hej/AFP



insgesamt 18 Beiträge
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Hank the voice 17.07.2019
1. Münzprägung ist 100% hoheitliches Privileg
Nur Staaten dürfen Geld drucken. Warum diskutiert man überhaupt darüber ob Facebook eien Währung erschaffen darf? Wenn es Zeit für eine Kryptowähung ist, muss sich die EZB, FED oder die Weltbank damit beschäftigen.... Aber nicht Marc Zuckerberg.
James Blönd 17.07.2019
2. Besorgte Banker
Jahrelang hat die Politik Facebook machen lassen, wie sie wollten. Und jetzt plötzlich, geht alles ganz schnell? Die Pressesprecher der Banken, also die Finanzminister, scheinen mächtig Druck bekommen zu haben von ihren Chefs. Da scheinen ein paar Bankvorstandsvorsitzende richtig Muffensausen zu haben, dass ihnen Macht entzogen wird. Und was die Steuervermeidungen betritt: Es gibt seit 2016 das Konzept der Grenzausgleichsteuer, von allen hochgelobt. Darf man fragen, warum dort nicht mit der gleichen gebotenen Eile agiert wird ...? http://norberthaering.de/de/27-german/news/810-grenzausgleichssteuer
spmc-12355639674612 17.07.2019
3. Witzbolde!
Mal ehrlich: Das fällt denen jetzt ein? Nachdem es Bitcoin seit vielen Jahren schafft, nach jeder größeren HDD-Verschlüsselungsviren-Schwemme in allen Zeitungen erwähnt zu werden! Haben die Politiker die ganzen Jahre geschlafen? Lesen die keine Zeitungen? Man hätte schon beim Erstarken des Bitcoin auf das Recht, Währungen in Umlauf zu bringen, pochen und es als exklusiv hoheitliches Recht einordnen und werten müssen und Bitcoin entweder einer starken Regulierung unterwerfen (wie es leider nur wenige Staaten tun) oder den Handel damit ganz untersagen sollen. Jetzt hat man den Salat!
James Blönd 17.07.2019
4. Regionalgeld
Zitat von Hank the voiceNur Staaten dürfen Geld drucken. Warum diskutiert man überhaupt darüber ob Facebook eien Währung erschaffen darf? Wenn es Zeit für eine Kryptowähung ist, muss sich die EZB, FED oder die Weltbank damit beschäftigen.... Aber nicht Marc Zuckerberg.
Erst recherchieren und dann bitte kommentieren. Danke. https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_Regionalgelder
ralf_maennchen 17.07.2019
5.
Zitat von Hank the voiceNur Staaten dürfen Geld drucken. Warum diskutiert man überhaupt darüber ob Facebook eien Währung erschaffen darf? Wenn es Zeit für eine Kryptowähung ist, muss sich die EZB, FED oder die Weltbank damit beschäftigen.... Aber nicht Marc Zuckerberg.
Es ist eine Einheit dem bei entsprechendem Vertrauen ein Wert zugeordnet wird. Wie z.B. der Wert einer Aktie sich aus dem Wert der Firma und dem Vertrauen in die künftige Entwicklung zusammensetzt. Oder wie der Wert eines Bildes/Kunstwerkes/Uhr ect. von dem Käufer und Verkäufer eingeschätzt wird. Der Materialwert einer Glashütte oder Langerhans und Söhne dürfte maximal bei dem 10 fachen einer normalen Gebrauchsuhr ( Casio, Seiko, Fossil ) liegen und der Verkaufspreis liegt deutlich höher. Warum soll lediglich EZB/FED/WB eine Währung erschaffen dürfen. Wenn in eine Firma ein höheres Vertrauen gesetzt wird als in von Regierungen abhängige Systeme , dann sollten die Politiker lieber überlegen , wie sie für ihre Währungen mehr vertrauen schaffen können. WB und EZB liegen im Vertrauensranking deutlich unter , dem von großen internationalen Firmen.
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