Erfolg für Wirtschaftsminister Gabriel bekommt zusätzliche Kompetenzen

Kompetenz-Rochaden zwischen Ministerien: Wirtschaftsminister Gabriel ist künftig auch für die "mit der Energiewende verbundenen Aspekte des Klimaschutzes" zuständig. Umweltministerin Hendricks trat den Bereich einem Zeitungsbericht zufolge an ihn ab - ging aber auch selbst nicht leer aus.

SPD-Chef Gabriel: Milliardenschweres CO2-Gebäudesanierungsprogramm
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SPD-Chef Gabriel: Milliardenschweres CO2-Gebäudesanierungsprogramm


Berlin - Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sichert sich offenbar weitere Kompetenzen von Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD). Der SPD-Chef werde künftig auch für die "mit der Energiewende verbundenen Aspekte des Klimaschutzes" inklusive der "europäischen und internationalen Bezüge" zuständig sein, berichtet das "Handelsblatt". Die Zeitung bezieht sich auf eine Verwaltungsvereinbarung mit dem Bundesumwelt- und Bauministerium. Hendricks werde jedoch zu den Klimagipfeln reisen und bleibe für den Emissionshandel verantwortlich, heißt es in dem Bericht.

Einen Leidtragenden der Vereinbarung gibt es aber auch: Infrastrukturminister Alexander Dobrindt (CSU). Er musste Hendricks die Zuständigkeiten für den Bau- und Stadtentwicklungsbereich abgeben müssen sowie 70 Mitarbeiter aus den Abteilungen für Grundsatzfragen und Internationales. Wäre dies nicht gelungen, hätte auch Gabriel weniger Zuständigkeiten aus dem Hendricks-Haus verlangt, wie aus der Vereinbarung hervorgeht, schreibt das "Handelsblatt"

So aber erhält Gabriel vier Referate von Dobrindt, die eigentlich in Hendricks Ressort fallen, darunter Rechtsfragen des Wohnungswesen und der Energieeinsparung im Gebäudebereich. Damit habe Gabriel die Hoheit über die "ordnungsrechtlichen Anforderungen an die Energieeinsparung in Gebäuden", wie es in dem Text heißt. Finanziell zeichne Gabriel künftig auch für das milliardenschwere CO2-Gebäudesanierungsprogramm verantwortlich.

vks

insgesamt 13 Beiträge
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kenterziege 06.03.2014
1. Im Grunde richtig
Zitat von sysopDPAKompetenz-Rochaden zwischen Ministerien: Wirtschaftsminister Gabriel ist künftig auch für die "mit der Energiewende verbundenen Aspekte des Klimaschutzes" zuständig. Umweltministerin Hendricks trat den Bereich einem Zeitungsbericht zufolge an ihn ab - ging aber auch selbst nicht leer aus. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/gabriel-bekommt-zusaetzliche-kompetenzen-a-957377.html
Im Grunde ist die Konzentration der Kompetenzen richtig. Herr Gabriel ist nicht zu beneiden. Die Physik mit ihren nicht zu bezwingenden Gesetzen ist gegen die Energiewende, solange es keine preiswerten Speicher für elektrischen Strom gibt. Die sind nicht absehbar. Der typ. SPD-Wähler ( so viele sind es ja nicht mehr) hat keine Panels auf dem Dach; dafür darf er immer mehr an Öko-Umlage zahlen und muss zusehen, wie sich die Wind- und Sonnenbarone die Taschen voll stecken. Leistungsloses Grundeinkommen so quasi. Der Norden produziert an wildreichen Tagen Strom im Überschuss und wird ihn u.a. wegen fehlender Trassen nicht los. Bezahlt wird er trotzdem. Der Süden hat nicht nur Dächer sondern ganze Felder und Autobahnranstreifen mit Fotovoltaik zugekleistert und kassiert. Alle kassieren so viel, dass das Volumen ein Mehrfaxhes des Länderfinanzausgleiches ist. Das ganze Geschäft hat zu negativen Strompreisen geführt,,die auch noch durch die Umlage bezahlt werden muss. Im Hintergrund stehen Forderungen nach Subventionierung von Reservekapazitäten für sonnen- und windarme Tage. Jeder Verstand sagt: schafft das EEG sofort ersatzlos ab. Es ist ein geschichtlicher Irrtum. Da das aber keiner zugeben will, wird ein Super -Minister mit allen Kmpetenzen ausgestattet , um die Lebenslüge der Grünen/SPD/CDU/CSU irgendwie zu retten. Die Lüge der EEG-Rettung ist so teuer, wie die Euro-Rettung. Herr Gabriel, Sie mögen sich Mühen: Sie werden und können es nicht schaffen. Die Physik ist gegen Sie! Wenn Sie Kanzler werden wollen, dann stoppen Sie den Wahn!
schamot 06.03.2014
2. Wie soll er die Verantwortung übernehmen
im Nachhinein? Wieder mal gar nicht gell? Dabei ist Gabriel sicher derjenige, der außer eigenem Machterhalt nichts kann.
fpwinter 07.03.2014
3. optional
Klar! Gabriel wirtschaftet den Unternehmern und CO2-Schwindel-Profiteuren in die Tasche; Wir dürfen´s dann bezahlen. Merke: Man mag zwar zusätzliche Kompetenzen erwerben. Doch dadurch wird man nicht zwangsläufig auch kompetenter... Schon gar nicht, wenn man den Bock zum Gärtner macht...
ja-sager 07.03.2014
4. naja...
...ob er überhaupt Kompetenz hat muss sich erst noch zeigen. Erst mal muss das alte Waschweib lernen, seine vorlaute Schnute zu halten...Das wird ihm der Horst schon noch beibringen :-)
imlattig 07.03.2014
5. er hat keine....
kompetenzen, er bekommt welche! klasse, das koennte ich auch.
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