Koalitionskrach Gabriel kritisiert Schäubles Steuerpläne

Wenn schon entlasten, dann richtig! Sigmar Gabriel hält nichts von Wolfgang Schäubles Steuerplänen. Der SPD-Chef will lieber die Sozialabgaben drücken. Das hörte sich kürzlich aber noch anders an.

Sigmar Gabriel (Archivbild)
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Sigmar Gabriel (Archivbild)


Wahlkampf im Bundestag: SPD-Chef und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat seinen Kabinettskollegen Wolfgang Schäuble (CDU, Finanzminister) scharf angegriffen. Die von Schäuble in Aussicht gestellten Steuerentlastungen seien illusorisch. Sie würden sich zusammen mit anderen Versprechen auf 40 Milliarden Euro summieren. "Mal ganz offen, wer soll das eigentlich glauben?", fragte Gabriel.

Bei möglichen Entlastungen solle man "nicht mit der Gießkanne übers Land ziehen". Gabriel plädiert stattdessen für die gezielte Entlastung von mittleren und kleinen Einkommen und Investitionen in die Volkswirtschaft, auch um Kitas und das Bildungssystem angesichts der hohen Flüchtlingszahlen zu stützen. Um etwa Alleinerziehenden zu helfen, böten sich Entlastungen bei den Sozialabgaben eher an als bei den Steuern. Gemeint sind damit vor allem die Beiträge für Kranken-, Renten- und Arbeitslosenversicherung.

Teure Rentenpläne

Gabriel hatte sich allerdings noch im April für eine Stabilisierung des Rentenniveaus ausgesprochen, eine Maßnahme, die Sozialabgaben steigen lassen würde - weil Arbeitnehmer und Arbeitgeber mit ihren Beiträgen höhere Ausgaben der Rentenkasse finanzieren müssten.

Schäuble und Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hatten den Spielraum für Steuersenkungen nach der Bundestagswahl 2017 auf jährlich 15 Milliarden Euro beziffert. Zu Entlastungen sagte Gabriel, man solle diese nicht vor Wahlen ankündigen, "sondern wenn möglich vor Wahlen machen".

Gabriel äußerte sich auch zu den Verhandlungen um das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP mit den USA. Er bedaure, dass dabei keine Einigung mehr erreicht worden sei. Nach den Präsidentschaftswahlen in den USA "werden wir sehen, ob ein Neustart gelingt". Gabriel hatte die Verhandlungen zuvor für gescheitert erklärt.

Edeka/Tengelmann: Gabriel hält Kurs

Gabriel verteidigte auch sein Eingreifen in die Fusion der Handelsketten Edeka und Kaiser's Tengelmann. Die Übernahme durch Edeka sichere Jobs bei Tengelmann, deshalb sei er weiter von seinem Kurs überzeugt. "Wenn es einen Gemeinwohlgrund gibt, dann doch wohl den der Sicherung von 8000 bis 16.000 Arbeitsplätzen", sagte der SPD-Chef. Die inzwischen abgeschlossenen Tarifverträge gingen über das hinaus, was er den Unternehmen an Auflagen für die Fusion gemacht habe. "Ich will mal sehen, wer das ernsthaft infrage stellen kann, deswegen bin ich ganz gelassen."

Der Wirtschaftsminister hatte die Fusion genehmigt, obwohl das Bundeskartellamt sie untersagt hatte. Auch die Monopolkommission hatte sich gegen eine Übernahme durch Edeka ausgesprochen, weil zwar bei Tengelmann Jobs gesichert würden, diese aber an anderer Stelle wegfallen könnten.

Gabriel wehrt sich gegen einen Entscheid des Düsseldorfer Oberlandesgerichts, das seine Ministererlaubnis kassiert hatte und den Verdacht der Befangenheit in den Raum gestellt hatte.

beb/dpa



insgesamt 7 Beiträge
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franz.v.trotta 08.09.2016
1. Taten sagen mehr als Worte
Zu Entlastungen sagte Gabriel, man solle diese nicht vor Wahlen ankündigen, "sondern wenn möglich vor Wahlen machen". - Hier stimme ich dem oft zu Unrecht angegriffenen Herrn Gabriel ausdrücklich zu, auch wenn der von der SPD ist.
kayakclc 08.09.2016
2. SPD-Chef will lieber die Sozialabgaben drücken.
Was meint der SPD-Chef damit? Will er nicht vielleicht sagen "die Sozialausgaben drücken und eine Steuerreform nachschieben?" Wir verwenden eine noch nie dagewesene Teil der Rekordbundeshaushalts für Sozialausgaben. Wir sind schon bei 1/3 angekommen, das waren mal 25% und weniger. Dieser Wettlauf, wer generiert die größer Geschenke frist alles Geld für Invovation, Infrastruktur und Zukunftsinvestitionen. Solange die Wirtschaft brummt, ist das in Butter, bei der nächten Krise, wenn die Steuereinahmen massiv wegbrechen, und man da wirklich Geld für echte sozial Abfederungen braucht, stehen wir nackt da. Warum machten Politiker immer die selben Fehler: in Guten Zeiten nötigen Reformen anstelle von Wahlgeschenken, weil sie nicht wehtun, und in schlechten Zeiten schnelle Umschichten von Geld von Straßenbau und (land)-Wirtschaftssubvesionen zu wirklich nötigen Maßnahmen.
Sicht aus Frankreich 08.09.2016
3. Ja, der Gabriel
Ja, seit kürzlich hat ja auch der Wind die Richtung geändert, auf Südwind. Ab Morgen soll Nordwind sein und dann sieht das Gabriel auch wieder anders. So ein Kanzlerkanditat. Wenn das nicht so traurig wäre, könnte man sich kranklachen.
Gunter 08.09.2016
4.
Ich finde das Prinzip Gießkanne gar nicht so schlecht. Das (schlechte) Gegenbeispiel ist die Rente. Da wird erst das Rentenniveau für alle gesenkt, das Renteneintrittsalter erhöht, dann wird für bestimmte Personengruppen das wieder rückgängig gemacht. Was ist so toll daran, 40 Jahre eingezahlt zu haben? Andere waren vielleicht länger in der Schule und haben studiert. Die können gar nicht auf 40 Jahre kommen. Das ist aber weder besser noch schlechter. Ich denke immer, man soll alle gleich behandeln! Also Gießkanne.
Fragezeichen9 08.09.2016
5. Sozialabgaben senken?...
...und das damit verbundene Minus durch eine Erhöhung selbiger wieder ausgleichen? Werden die Sozialsysteme nicht schon genug geplündert? Mütterrente aus der Rentenversicherung, Deutschkurse aus der Arbeitslosenversicherung u.s.w. Auch der Normalverdiener hat irgendwann eine Belastungsgrenze erreicht. Und die Steuern in der genannten Höhe senken zu wollen ist nur lächerlich.
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