Lockerung der Klimaschutz-Strafabgabe Gabriel will Kohlemeilern CO2-Nachlass gewähren

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel will der Kohlewirtschaft entgegenkommen: Kohlekraftwerke müssten demnach ihren Kohlendioxidausstoß nicht so stark drosseln wie zunächst geplant.
Kühltürme eines Braunkohlekraftwerks: Nachlass beim CO2-Ausstoß

Kühltürme eines Braunkohlekraftwerks: Nachlass beim CO2-Ausstoß

Foto: Patrick Pleul/ picture alliance / dpa

Im Streit mit Union und Gewerkschaften um eine Klimaschutz-Strafabgabe für alte Kohlemeiler bietet Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) einen Nachlass an. Wie aus Koalitionskreisen verlautete, müssten die Kohlekraftwerke ihren Kohlendioxidausstoß (CO2) mit der Abgabe statt wie zunächst geplant um 22 Millionen nur noch um 16 Millionen Tonnen CO2 verringern.

Die Differenz von sechs Millionen Tonnen könnte zum Beispiel über einen stärkeren Ausbau von Anlagen zur Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) abgedeckt werden. Der Vorschlag sei aber noch nicht endgültig abgestimmt, hieß es. Entscheidend sei, dass das Einsparvolumen von 22 Millionen Tonnen zustande komme.

Im Dezember hatte das schwarz-rote Kabinett beschlossen, bis 2020 im Kraftwerksbereich zusätzlich zu den bisherigen Maßnahmen 22 Millionen Tonnen klimaschädliches Kohlendioxid einzusparen. Sonst würde Deutschland sein Klimaschutzziel - 40 Prozent weniger CO2-Ausstoß als 1990 - verfehlen. Das wäre mit Blick auf den Weltklimagipfel Ende des Jahres in Paris eine Blamage für Europas Ökostrom-Vorreiter

dpa/loe