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Brisantes Gutachten Dörfern droht Umsiedlung – selbst ohne Kohleförderung

Im Rheinischen Revier müssen Dörfer dem Tagebau Garzweiler II weichen. Laut einer inzwischen gestrichenen Passage in einem Gutachten droht selbst dann die Umsiedlung, wenn die Kohle unter ihnen in der Erde bleibt.
aus DER SPIEGEL 12/2021
Tagebau Garzweiler

Tagebau Garzweiler

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SASCHA STEINBACH / EPA

Fünf Dörfer im Rheinischen Revier könnten selbst dann umgesiedelt werden, falls die Kohle unter ihnen nicht mehr gebraucht wird. Das legt die Erstfassung eines Gutachtens vom November 2019 nahe, welches die Beratungsfirma BET federführend im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums erstellt hat.

Laut einem Szenario in dem Studienentwurf würden die Ortschaften Keyenberg, Kuckum, Ober- und Unterwestrich sowie Berverath auch dann komplett abgebaggert, wenn man den Tagebau Garzweiler II verkleinert und er nicht mehr an die Dörfer heranreicht. RWE könnte dann weiterhin den Mutterboden unter den Dörfern nutzen, um die Kohlegrube wieder aufzufüllen und ein Stück der Autobahn A61 wiederherzustellen, schreiben die Autoren.

Die Gutachter waren davon ausgegangen, dass die Regierung die Empfehlungen der Expertenkommission zum Kohleausstieg umsetzt; rund ein Drittel der Braunkohle in Garzweiler II könnte dann unter der Erde bleiben, schreiben sie. Die Regierung beschloss   2020 jedoch einen langsameren Ausstieg, weshalb Garzweiler II, Stand heute, komplett abgebaggert werden soll.

Die neuen, verschärften EU-Klimaziele könnten die Lage aber wieder ändern: Die Mitgliedstaaten wollen den CO₂-Ausstoß der Union bis 2030 um 55 Prozent senken, das EU-Parlament gar um 60 Prozent. In der Folge müsste sich auch in Deutschland der Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigen. Der Anteil an Kohlestrom dürfte dann sinken. Gleichzeitig sind die Preise für CO2-Zertifikate im Energiesektor gestiegen – was den Betrieb von Kohlekraftwerken ebenfalls unrentabler macht.

»Das Originalgutachten birgt politischen Sprengstoff«

Die Endfassung der BET-Studie wurde im Dezember 2020 veröffentlicht, ohne den Passus zum Mutterboden unter den Dörfern. Die Umweltorganisation Greenpeace hat vor Gericht die Herausgabe der früheren Version erwirkt. »Das Originalgutachten birgt politischen Sprengstoff«, sagt Karsten Smid, Klimaexperte bei Greenpeace.

Das Wirtschaftsministerium indes schreibt, es sei nicht üblich, Gutachten in verschiedenen Arbeitsversionen vorzulegen und zu veröffentlichen. Entscheidend sei nur die letzte, abgenommene Fassung vom Dezember 2020.

RWE teilt mit, die Gewinnung der Braunkohle unter den Dörfern sei »energiewirtschaftlich notwendig«. Nach geltendem Gesetz befänden sich die Dörfer »in dem Bereich des Abbaufelds, in dem die Kohle gewonnen werden muss, um den Betrieb der Kraftwerke sicherstellen zu können«.

Doch tatsächlich ist das Szenario aus der früheren Version der BET-Studie noch nicht aus der Welt. Derzeit ist vorgesehen, dass die fünf Dörfer bis 2028 vollständig dem Braunkohletagebau Garzweiler II weichen. Ein Teil der Bewohner ist bereits umgesiedelt worden. Von den rund 1500 Menschen, die einst in den Ortschaften lebten, sind noch gut 700 übrig.

Sollten die Fördermengen für Braunkohle weiter sinken, stellt sich erneut die Frage, was aus den Dörfern wird. Würden letztlich Menschen umgesiedelt, nur um ein Loch aufzufüllen, dürfte das heftigen Protest provozieren. Politisch scheint dieses Szenario kaum tragfähig.

Die Frage ist, wie Bundes- und Landesregierung schon jetzt mit dieser Frage umgehen. Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen will in der kommenden Woche ihre Leitentscheidung zur künftigen Kohleförderung vorlegen. In einem ersten Entwurf ist die vollständige Nutzung von Garzweiler II vorgesehen.

Studie im »Giftschrank«?

Schon die Endfassung des BET-Gutachtens hatte für Ärger gesorgt. Auch in ihr heißt es, die Dörfer könnten erhalten bleiben, wenn sich die Förderung in Garzweiler II um ein Drittel reduziert.

Das Wirtschaftsministerium hatte die Veröffentlichung des BET-Gutachtens mehrfach verschoben. Zuvor war seine Existenz in Antworten der Regierung auf Anfragen des Grünen-Abgeordneten Oliver Krischer gar nicht erwähnt worden. Energiestaatssekretär Andreas Feicht entschuldigte sich dafür später; es habe sich um ein »Büroversehen« gehandelt.

Das Ministerium hatte das BET-Gutachten deutlich vor Erarbeitung des Gesetzes zum Kohleausstieg erhalten. Wäre es damals bekannt geworden, hätte es wahrscheinlich die öffentliche Debatte rund um den Gesetzgebungsprozess mitgeprägt. Die Umsiedlung der fünf Dörfer wäre dann wohl stärker in den Fokus gerückt. Entsprechend sei das Gutachten damals »in den Giftschrank gewandert«, sagte ein Ex-Mitglied der Kohlekommission im Dezember dem SPIEGEL.

Laut Wirtschaftsministerium wurde das BET-Gutachten beim Kohlekompromiss berücksichtigt, war aber nicht allein für ihn maßgeblich. Da die Gutachter keine Unternehmensdaten benutzen durften, sei die Studie nur eingeschränkt verwertbar gewesen, heißt es. Unklar ist, warum man BET entsprechende Daten nicht zur Verfügung stellte.

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