Beschwerde gegen Garzweiler II Tagebau-Anwohner scheitern vor Verfassungsgericht

Trotz des Kohleausstiegs können für den Braunkohletagebau Garzweiler II weitere Dörfer zerstört werden. Anwohner versuchten nun, dies vorm Bundesverfassungsgericht zu verhindern – vergeblich.
Frisst sich noch immer in die Landschaft: der Tagebau Garzweiler im Rheinischen Braunkohlerevier

Frisst sich noch immer in die Landschaft: der Tagebau Garzweiler im Rheinischen Braunkohlerevier

Foto:

INA FASSBENDER / AFP

Anwohner des Braunkohletagebaus Garzweiler II sind mit einer Verfassungsbeschwerde binnen weniger Wochen an formalen Hürden gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht wies die Anfang September eingereichte Klage der insgesamt 36 Betroffenen noch im Oktober als unzulässig ab.

Die Anwohner hätten sich erst durch die Instanzen klagen müssen, heißt es in der nun veröffentlichten Entscheidung. Außerdem werde die Beschwerde nicht den Begründungsanforderungen gerecht.

Die Verfassungsbeschwerde richtete sich gegen einen Paragrafen des im August in Kraft getretenen Kohleausstiegsgesetzes. Das regelt den schrittweisen Ausstieg aus der Kohleverstromung bis spätestens 2038. Der erste Block eines Braunkohlekraftwerks soll noch Ende 2020 vom Netz gehen.

Für den vom Energiekonzern RWE betriebenen Tagebau Garzweiler II im Rheinischen Revier ist in Paragraf 48 allerdings eine Bestandsgarantie festgeschrieben. Begründet wird das mit der »energiepolitischen und energiewirtschaftlichen Notwendigkeit«.

Die Gemeinschaft »Menschenrecht vor Bergrecht« hatte kritisiert, dass in der Folge weitere Dörfer zerstört würden. In Zeiten des Klimawandels sei das nicht mehr rechts- und verfassungsgemäß.

(Az. 1 BvR 2126/20)

dab/dpa
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.