Energiesicherheit Bundesregierung schreibt Mindestfüllstände für Gasspeicher vor

Das Wirtschaftsministerium reagiert auf die aktuellen Versorgungsengpässe im Gasmarkt. Anfang Oktober müssen die deutschen Speicher zu 80 Prozent gefüllt sein, Anfang Dezember zu 90 Prozent.
Erdgasspeicher nahe Hamburg (Archivbild)

Erdgasspeicher nahe Hamburg (Archivbild)

Foto: A3576 Maurizio Gambarini/ dpa

Die Bundesregierung schreibt den Betreibern von Erdgasspeichern in Deutschland minimale Füllstände vor, die sie zu bestimmten Daten einhalten müssen. Anfang August müsse der Füllstand mindestens 65 Prozent betragen, Anfang Oktober, zu Beginn der Heizperiode, 80 Prozent, heißt es in einem Vermerk des Bundeswirtschaftsministeriums, der dem SPIEGEL vorliegt. Am 1. Dezember müssen die Speicher zu 90 Prozent gefüllt sein, am 1. Februar noch zu 40 Prozent.

Die Regelung sei eng mit anderen EU-Staaten abgestimmt, heißt es im Ministerium. Eine entsprechende Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes werde zwischen den Ressorts der Bundesregierung abgestimmt. Sie soll spätestens im April beschlossen werden, damit sie zum 1. Mai in Kraft treten kann. Dies ist nötig, damit das komplette Sommerhalbjahr zur Befüllung der Speicher zur Verfügung stehe.

Die Versorgungslage am deutschen und europäischen Gasmarkt ist derzeit stark angespannt. Nach Berechnungen des Branchendienstes S&P Global Platts hat Russlands Hauptexporteur, der Staatskonzern Gazprom, 2021 nur knapp 130 Milliarden Kubikmeter Gas nach Europa geliefert, rund 31 Prozent weniger als durchschnittlich in den fünf Jahren davor. Anfang 2022 sind die Lieferungen sogar noch etwas zurückgegangen. Nach allem, was bekannt ist, erfüllt Gazprom zwar seine langfristigen Lieferverträge, verkauft aber anders als sonst kein zusätzliches Gas am Spotmarkt.

Die deutschen Gasspeicher haben sich in der Folge bedenklich geleert. Nach aktuellen Zahlen  des europäischen Verbandes Gas Infrastructure Europe beträgt die Füllmenge derzeit noch rund 29 Prozent. Insgesamt verfügt Deutschland derzeit noch über Gasreserven von knapp 71 Terawattstunden. Die Gasspeicher, die der russische Konzern Gazprom betreibt, sind sogar fast komplett leer. Das nun geplante Gesetz zwingt alle Speicherbetreiber gleichermaßen, künftig eine entsprechende Bevorratung vorzuhalten – auch Gazprom.

Die Befüllung der Speicher erfolge größtenteils wie bisher privatwirtschaftlich durch die Versorger, heißt es im Ministerium. Zusätzlich werde es im Frühjahr Ausschreibungen für einen Teil der Speicherkapazitäten geben. Organisiert werden diese durch eine gemeinsame Tochterfirma der Speicherbetreiber – den sogenannten Marktverantwortlichen. In den Monaten danach werde dann überwacht, ob die Versorger die von ihnen gebuchten Kapazitäten auch befüllten. Tun sie das nicht, verlieren sie die Kapazität in letzter Konsequenz wieder – und sie wird von einem anderen Versorger oder notfalls vom Marktverantwortlichen befüllt.

Deutschland verfügt über das mit Abstand größte Speichervolumen für Erdgas in Mittel- und Westeuropa, es beträgt rund 24 Milliarden Kubikmeter. Das entspricht ungefähr der Hälfte des Gases, das pro Jahr durch die Gasleitung Nord Stream 1 transportiert werden kann. Dieses Speichervolumen allein kann Deutschland zwei bis drei durchschnittlich kalte Wintermonate mit Gas versorgen.

Die Bundesregierung hat es jedoch viele Jahre versäumt, sich von Russlands Gaslieferungen unabhängiger zu machen. Noch heute werden rund 55 Prozent des nationalen Bedarfs vom Staatskonzern Gazprom gedeckt. Durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine und die scharfen Sanktionen westlicher Staaten als Reaktion darauf gibt es Befürchtungen, dass Russland seine Gaslieferungen nach Europa komplett einstellt. Bisher strömt das Gas allerdings wie gehabt weiter.

Tatsächlich hat Gazprom die Gaslieferungen zuletzt sogar etwas erhöht . So wurden am 22. Februar noch 33,6 Millionen Kubikmeter russisches Gas durch die Ukraine geleitet, am 25. Februar, kurz nach Russlands Einmarsch in die Ukraine, waren es mehr als 96 Millionen Kubikmeter. In der Pipeline Nord Stream 1 erhöhten sich die russischen Lieferungen von rund 160 auf etwa 170 Millionen Kubikmeter pro Tag. Hintergrund für die erhöhten Lieferungen seien offenbar Kostenoptimierungen von Langfristverträgen, sagen Marktexperten. Ein unmittelbarer Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine sei vorerst noch nicht zu erkennen.

Der amtierende Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will die Quellen der deutschen Gasversorgung diversifizieren. Neben dem gesetzlichen Mindestfüllstand von Gasspeichern lässt Habeck auch den Bau von Flüssiggasterminals in Stade und Brunsbüttel vorantreiben. Langfristig allerdings sei ein schnellerer Ausbau der erneuerbaren Energien die beste Option, um von Putins Gas loszukommen, heißt es im Ministerium.

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