Unbezahlte Rechnungen Gazprom droht Ukraine mit neuem Lieferstopp

Wenn Kiew nicht zahlt, dreht Moskau den Gashahn zu: Gazprom-Chef Alexei Miller hat der ukrainischen Regierung ein Ultimatum gestellt. Schon in zwei Tagen könnte der russische Energieriese seine Lieferungen stoppen.
Pipelines in der Ukraine: Drohender Lieferstopp

Pipelines in der Ukraine: Drohender Lieferstopp

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Sean Gallup / Getty Images

Moskau - Das russische Energieunternehmen Gazprom droht, der Ukraine den Gashahn abzudrehen, wenn diese nicht innerhalb von zwei Tagen neues Geld überweist. Die Ukraine habe nur noch 219 Millionen Kubikmeter Gas übrig, für die bereits bezahlt wurde, teilte Konzernchef Alexei Miller mit. Die Ukraine bezieht ihr Gas gegen Vorkasse und hat laut Gazprom ihre nächste anstehende Zahlung noch nicht überwiesen.

Das noch übrige Gas würde gerade reichen, um den Bedarf für zwei Tage zu decken. Sollte es danach zu einem Lieferstopp kommen, "könnte dies auch Auswirkungen auf die europäische Energieversorgung haben", teilte Miller mit.

Der staatliche ukrainische Gaskonzern Naftogaz beschuldigte dagegen Gazprom, bereits bezahltes Gas nicht zu liefern. Man habe am 19. Februar 114 Millionen Kubikmeter Gas bestellt, aber nur 47 Millionen erhalten, heißt es in einer Stellungnahme vom Dienstag . Man verlange dafür eine Erklärung.

Die EU deckt rund zwei Drittel ihres Gasverbrauchs aus Importen. Russland ist der größte Lieferant und stellt knapp ein Drittel des in Europa verbrauchten Gases. Davon wiederum fließt rund die Hälfte durch die Ukraine.

In den vergangenen Jahren hatte es immer wieder Streit um Gaslieferungen zwischen der Ukraine und Russland gegeben. 2014 entwickelte sich nach den politischen Unruhen um die Krim und die Ostukraine ein besonders heftiger Konflikt, durch den letztlich auch in Europa Versorgungsengpässe drohten. Für sechs Monate hatte Gazprom der Ukraine seinerzeit den Gashahn zugedreht.

Ende Oktober 2014 konnte der damalige EU-Energiekommissar Günther Oettinger eine solche Krise gerade noch abwenden. Allerdings löste der seinerzeit ausgehandelte Kompromiss nur die kurzfristigen Gasprobleme der Ukraine. Über die Grundlage für langfristige Lieferungen indes liegen Moskau und Kiew weiter im Clinch.

Gas aus Ex-Sowjet-Staaten

Die EU versucht seitdem ihre Energiequellen zu diversifizieren. Entsprechende Strategien finden sich in ihrem Konzept für eine EU-Energieunion, das am Mittwoch offiziell vorgestellt werden soll. Brüssel setzt dabei auch auf politisch fragwürdige Lösungen: Noch im laufenden Jahr soll es nach Informationen von SPIEGEL ONLINE ein sogenanntes Memorandum of Understanding (MoU) zwischen der EU, Turkmenistan und Aserbaidschan über neue potenzielle Gaslieferungen geben.

Die Pläne sind teils umstritten. Turkmenistan besitzt zwar eines der weltgrößten Gasvorkommen; der Ex-Sowjet-Staat ist aber auch eine Diktatur und zählt laut Transparency International zu den zehn korruptesten Nationen der Erde. Aserbaidschan belegt in einer Rangliste der Organisation Reporter ohne Grenzen zum Thema Pressefreiheit Platz 162 von 180.

Das MoU mit den Ex-Sowjet-Staaten ist Teil eines Pakets zur Steigerung der "Widerstandsfähigkeit" der europäischen Gasversorgung, das die EU bis 2016 entwickeln wolle. Dabei sollen auch Partnerschaften mit Norwegen, den USA und Kanada intensiviert werden und neue mit Algerien, der Türkei, dem Nahen Osten und afrikanischen Länder ausgelotet werden.

Die 28 EU-Mitgliedstaaten wollen gegenüber den Gaslieferanten zudem geschlossener auftreten, Abkommen mit Lieferländern sollen der EU-Kommission künftig vorab vorgelegt werden. Die EU hat sich in diesem Punkt offenbar gegen die Bundesregierung durchgesetzt. Nach deren Ansicht ist es mit der Liberalisierung des europäischen Gasmarktes nicht vereinbar, die Einkäufe zu zentralisieren.

ssu
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