Entwurf für Notfallplan EU könnte Gaseinsparungen durchsetzen

Was passiert, wenn nicht mehr genug Gas kommt? Ein Notfallplan der EU soll Lösungen anbieten. Er sieht wohl vor, Privathaushalte zu priorisieren – und könnte die Staaten zum Sparen verpflichten.
Gasempfangsstation an Nord Stream 1: Vereinbarung zum Sparen

Gasempfangsstation an Nord Stream 1: Vereinbarung zum Sparen

Foto: Stefan Sauer / dpa

Im Falle eines Gasnotstandes plant die Europäische Union Instrumente, um die Staaten zum Sparen zu verpflichten. Die EU-Kommission will am Mittwoch einen Vorschlag für einen Notfallplan vorlegen. Falls freiwillige Maßnahmen nicht mehr ausreichen, um die Gasversorgung von privaten Haushalten und zu schützenden Verbrauchern wie etwa Krankenhäusern, zu sichern, sollen verpflichtende Maßnahmen möglich sein, wie bereits bekannt gewordene Details des Plans besagen.

Eine Voraussetzung für die Einführung von verpflichtenden Einsparzielen könnte laut dem Entwurf sein, dass mindestens zwei EU-Staaten wegen einer Unterversorgung mit Gas akute Notsituationen befürchten. Wie stark die EU-Staaten ihren Gasverbrauch reduzieren müssten, blieb in dem Entwurf zunächst offen, denkbar wären Zahlen von 5 bis 15 Prozent. Im Papier soll lediglich beschrieben sein, dass als Basiswert für eine prozentuale Einsparung der Durchschnittsgasverbrauch in den Jahren 2016 bis 2021 dienen könnte.

Allerdings kann die Kommission den Plan nicht eigenständig beschließen, sondern nur den Mitgliedsländern vorschlagen. Diese müssten dann mit einer qualifizierten Mehrheit von 15 der 27 EU-Staaten entscheiden, die mindestens 65 Prozent der EU-Gesamtbevölkerung stellen.

Fließt bald wieder Gas durch Nord Stream 1?

Die EU-Kommission wollte sich vorerst nicht zu den noch laufenden Arbeiten an den Notfallplänen äußern. Ein Sprecher sagte allerdings, dass vom »schlimmstmöglichen Szenario« ausgegangen werde. Es sei außerdem nicht möglich, vorherzusagen, ob durch die Ostseepipeline Nord Stream 1 nach einer geplanten Wartung weiter Gas fließen werde. Zuletzt hatte Russlands Präsident Wladimir Putin angekündigt, dass nach der Wartung das Gas wieder fließen solle.

Im EU-Parlament wird die Arbeit der Kommission aufmerksam verfolgt: Es sei richtig, dass die Kommission die Mitgliedstaaten zum weiteren Energiesparen aufrufe, sagte etwa der SPD-Europaabgeordnete Jens Geier. Sein CSU-Amtskollege Markus Ferber sagte, ganz ohne Einschnitte werde es vermutlich nicht gehen. Der Grünenabgeordnete Michael Bloss kritisierte einen mangelnden Sozialausgleich: »Die Vorschläge der Kommission auf eine nie da gewesene Energiekrise beinhalten außer netten Ratschlägen für die Bürger nichts weiter.«

jlk/dpa
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