Interne Regierungsanalyse: Russischer Gasboykott träfe Deutschland hart

Deutschland ist von Russlands Gaslieferungen stärker abhängig, als die Bundesregierung offiziell zugibt. Das geht aus einem internen Bericht des Wirtschaftsministeriums an die EU-Kommission hervor, der SPIEGEL ONLINE vorliegt.

Gaspipelines in der Ukraine: Deutschland ist weniger fit als erwartet

Foto: ALEXANDER ZOBIN/ AFP

Hamburg - Beim russisch-ukrainischen Gasstreit klafft zwischen der Wirklichkeit und der Darstellung führender Politiker derzeit eine große Lücke. Günther Oettinger, der scheidende Energiekommissar der EU, bezeichnet Europa als winterfest. Selbst wenn Russlands Präsident Wladimir Putin seine Gaslieferungen ein halbes Jahr lang komplett einstelle, müsse kein EU-Bürger frieren, teilte er am Donnerstag bei der Veröffentlichung eines sogenannten Stresstests mit, der genau dieses Szenario durchspielt. Hochrangige deutsche Politiker hatten sich in der Vergangenheit ähnlich geäußert.

Solche Äußerungen sollen wahrscheinlich der Beschwichtigung dienen, doch tatsächlich sind sie vor allem eines: eine Verharmlosung. Schon die ausführliche Fassung des Gas-Stresstests  offenbart, dass manche EU-Staaten, allen voran Estland und Bulgarien, bei einem kompletten russischen Lieferstopp sehr wohl große Versorgungsprobleme bekommen würden.

Doch auch die Lage in Deutschland wäre weit weniger rosig als bislang beschrieben. Das geht aus der Risikoanalyse hervor, die das Bundeswirtschaftsministerium im Rahmen des Stresstests an die EU-Kommission geschickt hat. Das interne Regierungspapier, das SPIEGEL ONLINE vorliegt, war Ende August unter der Federführung von Energiestaatssekretär Rainer Baake (Grüne) erstellt worden und wurde dem Parlament bislang vorenthalten. In der Analyse wird unter anderem untersucht, wie sich die deutsche Gasversorgung entwickeln würde, wenn Russland seine Gaslieferungen von September bis Februar komplett einstellt.

Zwar hat Russland dies nicht getan, und zwar sind die deutschen Gasspeicher derzeit so gut gefüllt wie selten zuvor, insgesamt zu mehr als 96 Prozent. Was das Regierungspapier aber in schonungsloser Offenheit zeigt, ist, wie abhängig Deutschland ganz allgemein noch immer von Putins Gas ist.

Beschränkte Alternativen

Wenn Russland von September bis Februar den Gashahn zudreht, würde Deutschland fast die Hälfte des normalerweise in den sechs Herbst- und Wintermonaten verbrauchten Gases fehlen, heißt es in der Risikoanalyse der Regierung. 23 Milliarden Kubikmeter wären es insgesamt, bei einem Gesamtverbrauch von 51,2 Milliarden Kubikmetern. Nur ein kleiner Teil der fehlenden russischen Lieferungen könnte kompensiert werden.

• Durch sogenanntes Flüssiggas (LNG) könnten maximal zwei Milliarden Kubikmeter zusätzliches Gas auf den deutschen Markt gebracht werden, schreibt die Bundesregierung. Der Rohstoff wird dabei auf minus 164 Grad gekühlt und per Tanker in alle Welt exportiert.
• Noch geringer wäre die Kompensation durch höhere Importe aus Norwegen: 0,75 Milliarden Kubikmeter könnten in sechs Monaten zusätzlich bezogen werden.
• Drei Milliarden Kubikmeter Gas könnten zudem durch unterbrechbare Verträge, also die Nichtbelieferung bestimmter Industrien, und durch sogenanntes "fuel switching", also den Einsatz anderer Brennstoffe in Gaskraftwerken, ersetzt werden.

Reichen würde all das nicht. Schon nach kurzer Zeit müsste die Bundesregierung den Energienotfall ausrufen. Das würde unter anderem die Bundesnetzagentur ermächtigen zu bestimmen, wer noch Gas bekommt. Folgende vier Gruppen würden in absteigender Reihenfolge bedient:

1. geschützte Kunden, also Haushaltskunden und Fernwärme-Kraftwerke;
2. Gaskraftwerke, die für die Energieversorgung unverzichtbar sind;
3. die Industrie;
4. übrige Gaskraftwerke.

Enormer Schaden für die Industrie

Allein die Gruppe der geschützten Kunden - also hauptsächlich Privathaushalte - verbraucht rund 26 Milliarden Kubikmeter Gas. Die für die Versorgung unverzichtbaren Gaskraftwerke benötigen noch einmal 2,4 Milliarden Kubikmeter. Rein rechnerisch wäre bei einem russischen Lieferboykott das noch verfügbare Gas damit schon komplett aufgebraucht.

Der Industrie entstünde dadurch ein enormer Schaden. Vielen Betrieben und nicht-systemrelevanten Kraftwerken müsste das Gas abgedreht werden. Es käme zu gravierenden Produktionsausfällen und erheblichen "volkswirtschaftlichen Kosten", wie es das Regierungspapier formuliert. Durch das verknappte Angebot würde zudem auch für alle übrigen Verbraucher der Gaspreis drastisch steigen.

Hinzu kommt: Die Versorgung der Privathaushalte wäre trotz Energienotfallplan womöglich nicht gesichert. Zwar reicht die verfügbare Gasmenge rein rechnerisch. Es sei jedoch "darauf hinzuweisen, dass es in einem Verteilnetz technisch schwierig ist, geschützte Kunden von nicht geschützten Kunden zu trennen", heißt es im Regierungspapier. Im Klartext: Es ist fraglich, ob man allen Nicht-Berechtigten im Ernstfall wirklich so leicht das Gas abdrehen könnte.

Die Grünen werfen der Bundesregierung angesichts dieser Probleme Versäumnisse vor: "Statt weiter Jahr für Jahr Milliarden Euro an einen Autokraten wie Putin zu überweisen, muss die Bundesregierung mehr für Einsparung, Effizienz und Erneuerbare Energien im Wärmebereich tun", fordert Fraktionsvize Oliver Krischer. Auch müssten endlich neue Bezugsquellen für Erdgas erschlossen werden.