Energieversorgung in Gefahr Wie Deutschland Putin das Gasspiel verderben kann
Erdgaszuleitung: Bisher ist die Gasdrosselung für Moskau zumindest kurzfristig wirtschaftlich profitabel
Foto: Marijan Murat / dpaDie Hoffnung, dass Russland freundlicherweise genug Gas liefert, während sich Deutschland und Europa langsam von russischer Energie frei machen, hat sich wenig überraschend zerschlagen. Jetzt müssen alle politischen und rechtlichen Möglichkeiten ergriffen werden, um kurzfristig alternative Energiemengen in den Markt zu bringen. Verbraucher benötigen Anreize, um den Gasverbrauch um 10 bis 20 Prozent zu senken. Deutschland muss in europäische Solidarität investieren, um sich im Krisenfall auf Energielieferungen durch die Partnerländer verlassen zu können. Und Europa muss sich strategisch klüger aufstellen, um gegen Russlands ökonomische Kriegsführung gewappnet zu sein.
Die Gasversorgungslage in der EU hat sich zugespitzt . Stand heute sind die russischen Lieferungen von üblicherweise etwa drei Milliarden Kubikmeter Gas je Woche auf weniger als eine Milliarde Kubikmeter gefallen. Der Gasfluss folgt der Logik der ökonomischen Kriegsführung; langfristige Gaslieferverträge spielen keine entscheidende Rolle mehr.
Durch Lieferkürzungen kann Russland mehrere strategische Ziele erreichen. Ein mit Energie unterversorgtes Europa riskiert massive soziale, wirtschaftliche und politische Verwerfungen und ist daher erpressbarer. Zudem lassen sich die jüngsten Lieferkürzungen als direkte Antwort auf die europäische Unterstützung der Ukraine interpretieren. Überhaupt legen die Zeitpunkte der Liefereinschränkungen und die differenzierte Auswahl der betroffenen Länder und Unternehmen nahe, dass Russland die Solidarität und politische Stabilität der EU ins Visier genommen hat und auf eine harte Probe stellen möchte.
Die Forderung Moskaus nach Bezahlung in Rubel, obwohl das den Sanktionen widerspricht, und die geringeren Gasflüsse durch Nord Stream 1 mit Technologiesanktionen zu begründen, zugleich aber anzubieten, gern mehr über die von Deutschland gestoppte Nord-Stream-2-Pipeline zu liefern, legen nahe, dass Gaslieferungen auch als russisches Werkzeug im Sanktionskampf genutzt werden.
Und schließlich ist es nicht unwahrscheinlich, dass die jüngsten Kürzungen die bisher überraschend zügige Speicherbefüllung in der EU ausbremsen sollen . Denn sind die Speicher erst mal voll, verliert die Drohung eines teilweisen oder vollständigen Lieferstopps deutlich an Schrecken.
Die Kosten dafür sind aus russischer Sicht überschaubar. Das Ganze ist sogar zumindest kurzfristig wirtschaftlich profitabel. Die europäischen Gaspreise haben sich aufgrund der Verknappung und der damit verbundenen Unsicherheiten gegenüber dem langfristigen Mittel fast verzehnfacht. Ein zehnmal höherer Preis verspricht bei einer Drittelung der gelieferten Menge immer noch mehr als dreimal höhere Gaseinnahmen als vor dem Krieg. Es ist zwar unklar, wie lange Russland die Liefermengen einschränken kann, ohne wegen fehlender alternativer Transportmöglichkeiten Gefahr zu laufen, Gasfelder verschließen zu müssen. Aber der Handlungsspielraum ist für Russland groß genug, um durch gezielte, gegebenenfalls temporäre Attacken die strategischen Ziele zu verfolgen.
Kluge Ideen gibt es zuhauf, es fehlt die Entschiedenheit
Das Dilemma kann nur überwunden werden, wenn die EU alle zur Verfügung stehenden Optionen nutzt, um sich schnellstmöglich von russischen Lieferungen unabhängiger zu machen. Dank bereits halb voller Gasspeicher, der recht erfolgreich angelaufenen Beschaffung von LNG und einem beginnenden Nachfragerückgang erscheint es zumindest denkbar, dass sich Europa schon diesen Winter ohne russisches Gas versorgen kann. An klugen Vorschlägen, wie das Ziel erreicht werden kann, mangelt es nicht . An Entschiedenheit bei den dafür notwendigen unbequemen Maßnahmen zur Reduktion der Gasnachfrage und bei der dringend benötigten Abstimmung grenzübergreifender Kooperationsmechanismen aber schon.
Was nun getan werden sollte:
Es ist notwendig, alle vorhandenen Kraftwerkskapazitäten, die durch staatliche Vorgaben vom Markt zurückgehalten werden, möglichst schnell wieder einzubringen, damit Gaskraftwerke in Deutschland und seinen Nachbarländern aus dem Strommarkt gedrängt werden.
Haushaltskunden sollten einen Bonus bekommen, wenn sie es schaffen, ihren Gas- oder Stromverbrauch gegenüber dem Vorjahr deutlich zu reduzieren.
Industriekunden sollten durch ergänzende Auktions- und andere Verfahren Anreize erhalten, langfristig eingekaufte Gasmengen soweit möglich einzusparen, wie zuletzt auch von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck angekündigt.
Deutschland könnte und sollte seine finanziellen Möglichkeiten einsetzen, um gemeinsam mit seinen europäischen Partnern Ersatzgasmengen auf dem Weltmarkt zu beschaffen und die Speicher zu füllen. Ein kluges gemeinsames Einkaufsverfahren könnte nicht nur die Kosten senken, sondern auch helfen, die für Deutschland und andere Länder essenziellen grenzüberschreitenden Gasflüsse im Krisenfall sicherzustellen.
Sobald die EU genügend gewappnet ist, sollte sie im nächsten Schritt den europäischen Unternehmen verbieten, russisches Gas zu kaufen. Mit dieser neuen Sanktion kann sie die Unternehmen von ihren Altverträgen befreien und sie somit von der Haftung gegenüber Gazprom und ihren Aktionären entbinden.
Dann sollte ein europäischer Chefverhandler das Geschäft übernehmen und den Gaseinkauf für die gesamte EU übernehmen.
Ein möglicher Schachzug wäre, Russland anzubieten, der EU eine erwünschte Menge (etwa ein Drittel der üblichen Jahreslieferungen) zu einem für beide Seiten wirtschaftlich akzeptablen Preis (etwa in der Größenordnung wie vor dem Angriffskrieg) zu verkaufen. Wird das Angebot abgelehnt, kommt es zu einem kompletten Lieferstopp. Russland stünde so faktisch vor der Entscheidung, heute und auch zukünftig kein Gas in Europa mehr verkaufen zu können. Oder aber seine bestehende Infrastruktur weiternutzen und weiter Gewinne erzielen zu können – die allerdings durch die EU auf ein ökonomisch ›normales‹ Maß heruntergestaucht würden.
Es kommt nun darauf an, dass der Westen das ihm von Russland aufgedrängte politische Gasspiel annimmt und entschieden gestaltet. Andernfalls haben Märkte und Politik als Spielball der zerstörerischen Strategien Putins im Gaskonflikt wenig entgegenzusetzen.
