Kompromiss im Gasstreit Krise verhindert, Problem vertagt

Mit dem Durchbruch bei den Gasverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine feiert Günther Oettinger den größten Erfolg seiner Karriere. Gazprom-Chef Alexej Miller muss eine Niederlage hinnehmen. Doch lange halten wird der Gasfrieden nicht.
Noch-Energie-Kommissar Oettinger: Versorgungskrise vorerst verhindert

Noch-Energie-Kommissar Oettinger: Versorgungskrise vorerst verhindert

Foto: Geert Vanden Wijngaert/ AP/dpa

Berlin/Brüssel/Moskau - Ein müdes Lächeln, zu mehr reichte es nicht mehr, als Günther Oettinger in der Nacht zu Freitag den Gaskompromiss zwischen der Ukraine und Russland verkündete. Nach tagelangem Verhandlungsmarathon waren sich die Streithähne aus Moskau und Kiew dank seiner Vermittlung endlich einig geworden.

Am vorletzten Tag seiner Amtszeit als EU-Energiekommissar - ab Samstag ist er EU-Kommissar für Digitales - kann Oettinger vorläufig einen Konflikt entschärfen, der Brüssel seit Monaten große Sorgen bereitet hat. Eines ist nun weitgehend sicher: Kein EU-Bürger wird im kommenden Winter frieren, weil das für die Versorgung der EU so wichtige Transitland Ukraine Gas aus den Pipelines abzweigt. Oettinger selbst hegt sogar leise Hoffnungen, dass der Gasdeal helfen kann, die allgemeinen politischen Spannungen zwischen Kiew und Moskau etwas zu entkrampfen .

Im Frühjahr hatte der russische Staatskonzern Gazprom in Folge der Krim-Krise einen zuvor gewährten Rabatt für Gaslieferungen an den ukrainischen Staatskonzern Naftogaz für nichtig erklärt und eine Nachzahlung von rund 1,5 Milliarden Dollar verlangt. Naftogaz weigerte sich und zahlte einige Monate seine Gasrechnung überhaupt nicht mehr. Daraufhin drehte Gazprom den Ukrainern Mitte Juni den Hahn zu. Seitdem stritten Kiew und Moskau unerbittlich, Oettinger vermittelte - letztlich erfolgreich.

Das Abkommen , das Kiew und Moskau in der Nacht zum Freitag unterzeichneten, sieht vor, dass Russland die Ukraine bis März wieder mit Gas beliefert. Der Preis soll laut ukrainischen Angaben bis Jahresende 378 Dollar betragen, danach 365 Dollar. Im Gegenzug verpflichtet sich die Ukraine, Altschulden gegenüber Gazprom zu überweisen. Die erste Rate, 1,45 Milliarden Dollar, soll noch bis Ende der Woche überwiesen werden. Die zweite Rate, 1,65 Milliarden Dollar, ist bis Ende des Jahres fällig.

Es gibt bei diesem Deal zwei Gewinner und einen Verlierer.

Mieser Deal für Gazprom

Der klare Verlierer ist Gazprom-Chef Alexej Miller. Er ist mit seinen Kernforderungen gescheitert. Statt der 3,1 Milliarden Dollar, die Kiew nun nachzahlt, hatte er fünf Milliarden gefordert. Das aber konnte er nicht durchsetzen, denn über die genaue Höhe der ausstehenden Schulden streiten sich Naftogaz und Gazprom noch vor einem Stockholmer Schiedsgericht.

Russland wollte zudem, dass Europa notfalls für die Gasschulden der Ukraine bürgt. Die EU sollte für Kiew zahlen, weil Brüssel ein Assoziierungsabkommen mit dem Land unterzeichnet hat. Noch vor einer Woche warb Präsident Wladimir Putin für ein solches Modell. Es sei "in Russland üblich, dass ein Gentleman zahlt, wenn er ein Mädchen in ein Restaurant einlädt", sagte Putin kürzlich in der Schwarzmeerstadt Sotschi.

Dass die Russen dem Kompromiss am Ende zähneknirschend zustimmten, führt Oettinger vor allem auf wirtschaftliche Gründe zurück. Gazprom benötige das Geld aus Kiew, da seine Bilanz in diesem Jahr, unter anderem durch den niedrigen Ölpreis, schwächer als gedacht ausgefallen sei, sagte er dem Deutschlandfunk .

Akzeptable Bedingungen für Kiew

Der kleine Gewinner der Einigung ist der ukrainische Energieminister Juri Prodan. Seine Regierung hatte auf den russischen Lieferstopp im Frühjahr schnell mit Krisenplänen reagiert. Die Warmwasserversorgung in Kiew und anderen Städten wurde zeitweise eingestellt, um Gas zu sparen. Die neue Führung in Kiew hatte sich zudem für den Fall gerüstet, komplett ohne russisches Gas zu überwintern. Zahlreiche Industriebetriebe hätten ihre Produktion einschränken müssen, damit die Bürger nicht frieren. Das hätte die Rezession in der Ukraine weiter verstärkt.

Nun ist all das nicht mehr nötig. Schon in der kommenden Woche könnte wieder russisches Gas in die Ukraine fließen. Die Notmaßnahmen haben aber, so scheint es, Kiews Verhandlungsposition zumindest so weit gestärkt, dass sowohl die Nachzahlung als auch der Gaspreis für den kommenden Winter in einem akzeptablen Rahmen liegen.

Erfolg für den EU-Kommissar

Der politische Gewinner der Verhandlungen aber ist Günther Oettinger. Er kann den vielleicht größten Sieg seiner Karriere verbuchen. Er musste zwischen Verhandlungspartnern vermitteln, die sich zu Beginn ihrer Treffen häufig nicht einmal die Hand gaben - und außer dem Gaspreis auch immer die Weltpolitik verhandelten.

Vergangene Woche forderte Kiew, die EU müsse zur Lösung des Gasstreits ihre Hilfen für die Ukraine aufstocken. Noch am Mittwoch musste sich Oettinger in einem ZDF-Interview deshalb vorwerfen lassen, die Ukrainer würden ihm "auf der Nase herumtanzen". Nun hat er alle unbequemen Forderungen aus Moskau und Kiew erfolgreich abgewehrt - und trotzdem eine Einigung erzielt.

Im kommenden Frühjahr droht der nächste Lieferstopp

Vorläufig zumindest. Denn das von ihm ausgehandelte "Winterpaket" löst nur die kurzfristigen Gasprobleme der Ukraine. Über die Grundlage für langfristige Lieferungen indes liegen Moskau und Kiew weiter im Clinch. Sobald das Abkommen im Frühjahr ausläuft, droht erneut ein Lieferstopp.

Russland pocht auf die Einhaltung eines Liefervertrags von 2009. Die damalige Premierministerin Julija Tymoschenko hatte ihn unterzeichnet. Sie stimmte damals nicht nur dem sehr hohen Preis von 485 Dollar pro tausend Kubikmetern zu, sondern auch hohen, fixierten Liefermengen. Der sogenannten Take-or-pay-Klausel zufolge muss die Ukraine die volle Liefermenge bezahlen, selbst wenn sie tatsächlich weniger verbraucht. Der Gasverbrauch ist in der Ukraine allerdings in den vergangenen Jahren deutlich gesunken.

"Tymoschenkos Vertrag hat fatale Folgen für die Ukraine", sagt Ricardo Giucci, Ökonom aus Berlin und Chef der Deutschen Beratergruppe in der Ukraine. Jetzt sei es extrem wichtig, "dass die Ukraine und Russland die Lieferbeziehungen auch langfristig auf eine solide Basis stellen".

Oettinger indes wird sich das nicht mehr anlasten lassen. "Jetzt haben wir ein knappes Jahr Zeit, um in aller Ruhe über eine dauerhafte Neuordnung der Vertragsbeziehungen zu sprechen", sagte er. Doch das "muss mein Nachfolger regeln".

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