Ukraine-Krise Moskau droht Europa mit reduzierter Gaslieferung

Der Ukraine steht ein kalter Winter bevor - soll die EU dem Land russisches Gas weiterleiten? Laut "Financial Times" stellt Moskau klar: In diesem Fall würde man die Lieferungen an die Europäer drosseln.
Gaspipelines in der Ukraine: Angst vor Lieferstopp

Gaspipelines in der Ukraine: Angst vor Lieferstopp

Foto: ALEXANDER ZOBIN/ AFP

Hamburg - Moskau schürt offenbar neue Ängste vor einer Gaskrise in der Ukraine. Laut "Financial Times"  will der russische Staatskonzern Gazprom EU-Länder daran hindern, russisches Gas, das sie selbst importiert haben, an die Ukraine weiterzuleiten. Russland drohe "ziemlich offen" damit, seine Gaslieferungen nach Europa so weit zu drosseln, dass kein überschüssiges Gas mehr in die Ukraine geliefert werden könne, heißt es dem Bericht zufolge in der EU-Kommission und in osteuropäischen Regierungskreisen.

Im Juni hatte Russland seine Gaslieferungen in die Ukraine gekappt, weil sich Kiew und Moskau nicht auf einen Preis dafür einigen konnten. Die EU versucht seit Monaten, in dem Streit zu vermitteln, gelingt ihr das nicht, droht der Ukraine eine ernste Unterversorgung im Winter. Eine Energie- und Kältekrise könnten dann die Folge sein.

Ein Hoffnungsschimmer für Kiew - und ein Druckmittel der EU in den Verhandlungen mit Moskau - waren bislang die sogenannten Reexporte. Das Verfahren ist gängige Praxis, der deutsche Energiekonzern RWE etwa hatte die Ukraine auf diesem Weg bereits 2013 mit einer Milliarde Kubikmeter Gas versorgt.

Komplett könnten Reexporte die russische Gasblockade der Ukraine zwar nicht ausgleichen. Aber immerhin könnten sie die drohende Versorgungskrise abmildern. Würde Russland seine Lieferungen in die EU hingegen drosseln, würden Hilfen für die Ukraine deutlich schwieriger.

Grafik: Wichtige Gaspipelines aus Russland nach Europa

Grafik: Wichtige Gaspipelines aus Russland nach Europa

Foto: SPIEGEL ONLINE

Offiziell äußert sich Russland nicht zu dem "Financial Times"-Bericht. Von der Drohung, Exporte nach Europa zu verringern, höre er "zum ersten Mal", sagte ein Gazprom-Sprecher der Zeitung. Inoffiziell aber steht die Drohung schon länger im Raum. Gazprom-Chef Alexij Miller hatte Reexporte einen "halb betrügerischen Mechanismus" genannt. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte Europa Anfang Juli ebenfalls gewarnt, solche Reexporte dürfe es nicht geben; man könne nicht einfach "Gas durch die gleiche Röhre in die andere Richtung leiten".

Und so ist es eines dieser typischen Drohszenarien, in denen ein mächtiger Russe "A" sagt und der andere "B" - und der Westen sich dann aussuchen kann, ob er das Gesagte nun ernst nimmt oder nicht. Auf jeden Fall lässt der Kreml die Drohung bewusst im Raum stehen.

Reexporte sind auch rechtlich heikel

Rechtlich ist die Frage der Reexporte vertrackt: Teile der Pipelines, über die russisches Gas nach Westen fließt, könnten in der Tat leicht umgerüstet werden. Dann könnte das in Europa ankommende Gas in umgekehrter Richtung in die Ukraine fließen. Gleichzeitig könnte allerdings kein Gas durch diese Leitungen aus Russland in den Westen fließen, gegen diese Praxis könnte Gazprom womöglich juristisch vorgehen.

Allerdings müssen für die Reexporte nicht unbedingt Gasverteilstationen umprogrammiert und die Fließrichtung in den Pipelines umgekehrt werden. Es gibt auch die Möglichkeit sogenannter virtueller Buchungen. Dabei wird einfach ein Teil des nach Europa strömenden Gases in der Ukraine entnommen - dies wird dann so behandelt, als ströme das Gas erst in die EU und von dort in die Ukraine zurück. Ob Russland auch dagegen rechtlich vorgehen könnte, ist unklar.

Ganz anders wiederum ist es im Fall von Reexporten aus der Slowakei. Das Land hat in den vergangenen Jahren zusätzliche Pipeline-Kapazitäten aufgebaut. Durch die Vojany-Pipeline sollen so bis zu zehn Milliarden Kubikmeter Gas vom Westen in die Ukraine gepumpt werden - ohne dass die Gasströme von Russland nach Europa beeinträchtigt werden. Gegen diese Praxis kann Gazprom wohl rechtlich nicht vorgehen.

Die Vojany-Leitung hat vor wenigen Tagen den Betrieb aufgenommen. Die Slowakei liefert der Ukraine Gas zum Preis von rund 360 Dollar pro Tausend Kubikmeter. Die Kapazität soll zunächst bei rund 6,4 Milliarden Kubikmeter pro Jahr liegen. Das entspricht aber nur gut zehn Prozent des Gasverbrauchs der Ukraine.

ssu/beb
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