Konflikt zwischen Russland und der Ukraine Gas-Frieden für fünf Monate

Kurz vor dem Winterbeginn liefert Russland wieder Gas an die Ukraine. In Brüssel einigen sich Vertreter aus Moskau und Kiew auf eine Lösung der Krise.
Gas-Messstation in Sudzha: Seit Juni keine Lieferungen in die Ukraine

Gas-Messstation in Sudzha: Seit Juni keine Lieferungen in die Ukraine

Foto: Maxim Shipenkov / EPA / dpa

Brüssel - Die Ukraine und Russland haben sich im Streit um Gaslieferungen für die Wintermonate geeinigt. Das sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso nach zweitägigen Verhandlungen in Brüssel. Dabei geht es um die Gaslieferungen bis März 2015. Bis dahin werde die Ukraine einen Preis von ungefähr 385 Dollar (etwa 305 Euro) je tausend Kubikmeter für russisches Gas zahlen, sagte EU-Energiekommissar Günther Oettinger. Russland will nur Gas liefern, das bereits per Vorkasse bezahlt wurde.

Dieses Winterpaket soll die Gasversorgung der Ukraine - und damit letztlich auch Europas - sichern. "Dies ist ein wichtiger Schritt für unsere gemeinsame Energiesicherheit auf dem europäischen Kontinent", sagte Barroso. "Es gibt jetzt keinen Grund dafür, dass die Menschen in Europa es in diesem Winter kalt haben." Bundeskanzlerin Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Hollande begrüßten die Einigung in einer gemeinsamen Erklärung. Die EU werde ihre Rolle übernehmen, damit die Übereinkunft eingehalten werde.

Zur Begleichung alter Schulden soll die Ukraine bis Ende des Jahres 3,1 Milliarden Dollar (rund 2,5 Milliarden Euro) an den russischen Energieversorger Gazprom zahlen. Offen war bis zuletzt gewesen, wie das quasi insolvente Land seine Rechnungen begleichen kann. Dazu sagte Oettinger, die Ukraine habe "im Haushalt Mittel für den Gaseinkauf bereitgestellt". Zudem verwies Oettinger auf Hilfsprogramme, die die EU und der Internationale Währungsfonds in diesem Jahr bereits beschlossen haben. Weitere Programme könnten vielleicht im nächsten Jahr beschlossen werden.

Einigung kurz vor Oettingers Abtritt

Seit Juni erhält die finanziell angeschlagene Ukraine kein russisches Gas mehr, auf das sie aber dringend angewiesen ist. Europa musste dabei um die eigene Gasversorgung bangen, weil ein Großteil der russischen Lieferungen in die EU über das Transitland Ukraine läuft. In der EU fürchtete man, die Ukraine könne in höchster Not früher oder später auch Gas für den Eigenbedarf abzweigen.

Oettinger hatte seit dem Frühjahr zwischen Russland und der Ukraine vermittelt. Die Einigung kam nun knapp vor seinem Abtritt als EU-Energiekommissar: Oettinger bleibt zwar Mitglied der EU-Kommission, ab Samstag ist er aber zuständig für Digitalwirtschaft. Denn am 1. November tritt eine neue Führungsriege unter dem neuen EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker an die Spitze der Brüsseler Behörde.

An der Beilegung des Gasstreits hatte auch die EU ein wirtschaftliches Interesse: Ein russischer Lieferstopp würde sich nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen auch in Europa bemerkbar machen. Mehrere Studien haben nachgewiesen, dass es derzeit kaum möglich wäre, die fehlenden Lieferungen aus Russland vollständig zu kompensieren.

brk/dpa/AFP
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