Verhandlungen zwischen Ukraine und Russland Lösung im Gasstreit vertagt

Im Gasstreit sollten Russland und die Ukraine mithilfe der EU ihren monatelangen Gasstreit beilegen. Doch die Gespräche wurden auf Donnerstagabend vertragt. Moskau verlangt Garantien aus Brüssel.

EU-Energiekommissar Günther Oettinger: Verhandlungen ohne Ergebnis
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EU-Energiekommissar Günther Oettinger: Verhandlungen ohne Ergebnis


Brüssel - Wie kann die überschuldete Ukraine die dringend benötigte Gasversorgung aus Russland im kommenden Winter zurückgewinnen? Beim Streit um die gestoppten Gaslieferungen sind die Vertreter Russlands, der Ukraine und EU-Energiekommissar Günther Oettinger bei ihren Verhandlungen in Brüssel zunächst nicht weitergekommen.

Nach stundenlangen Verhandlungen bis spät in die Nacht wurden die Gespräche ergebnislos auf Donnerstagabend vertagt. Die Ukraine habe bislang keine schriftlichen Garantien für eine von Russland geforderte Vorauszahlung für Gaslieferungen vorgelegt, sagte der russische Energieminister Alexander Nowak laut russischen am Donnerstagmorgen. "Uns wurde erklärt, dass die Ukraine Mittel zur Vorauszahlung eines Gasvolumens von vier Milliarden Kubikmetern sucht", sagte Nowak. "Wenn es Geld gibt, gibt es Gas", erklärte der Minister

Der Chef des Staatskonzerns Gazprom, Alexej Miller, nahm die vermittelnde Europäische Union in die Verantwortung: Die EU-Kommission und die Ukraine müssten sich in bilateralen Gesprächen über Garantien aus Brüssel einigen. Sonst werde es kein weiteres Treffen und keine Unterschrift geben.

Am Mittwochnachmittag hatte Oettinger seine Gespräche mit den Energieministern Russlands und der Ukraine, Alexander Nowak und Juri Prodan, aufgenommen. Der scheidende EU-Energiekommissar hatte zuvor die Chancen eines Durchbruchs auf 50 Prozent geschätzt. Er sprach vor den Gesprächen von einem "hoffentlich letzten Dreiergespräch". Strittig war zuletzt, wie die Ukraine die Summe von rund 1,6 Milliarden Dollar aufbringen soll, die Russland bis zum Jahresende für Lieferungen verlangt.

Im Juni hat Russland die Lieferungen an Kiew eingestellt. Seit dem Sturz des Moskau-treuen Präsidenten Viktor Janukowitsch weigert sich die ukrainische Führung, eine Preiserhöhung zu akzeptieren.

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An der Beilegung des Gasstreits hat auch die EU ein wirtschaftliches Interesse: Ein russischer Lieferstopp würde sich nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen auch in Europa bemerkbar machen. Mehrere Studien haben nachgewiesen, dass es derzeit kaum möglich wäre, die fehlenden Lieferungen aus Russland vollständig zu kompensieren.

Oettinger betonte hingegen, selbst wenn Russland seine Gaslieferungen nach Europa in den kommenden sechs Monaten komplett einstellen würde, "müsste kein EU-Bürger frieren".

Seit Mitte Juni streiten der russische Energieminister Nowak und sein ukrainischer Amtskollege Juri Prodan darüber, zu welchem Preis Russland die Ukraine künftig beliefern soll. Ein weiterer Knackpunkt ist die milliardenschwere Gasrechnung. Seit Längerem fordert Moskau Kiew auf die offene Rechnung zu begleichen.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version des Textes wurde EU-Energiekommissar Günther Oettinger an einer Stelle als "deutscher Energieminister" bezeichnet. Wir haben den Fehler korrigiert und bitten, ihn zu entschuldigen.

daf/AFP/Reuters/dpa



insgesamt 15 Beiträge
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breguet 30.10.2014
1.
Wäre mal echt interessant zu erfahren warum die Ukraine meint seine offenen Rechnungen nicht begleichen zu müssen. Wenn sie bisher 4,6 Milliarden für den Krieg in der Ostukraine ausgegeben haben anstatt ihre Schulden zu begleichen sind sie selber Schuld. Jetzt wieder um 2 Milliarden zu betteln zeigt was das für Menschen sind. Bitte nicht in die EU, da hat es schon genug Gangster im Süden, da brauchen wir keine neuen im Osten.
adelsexperte 30.10.2014
2. Wieso möchte die Ukraine
den Osten des Landes durch Krieg zurück? Sie sollen doch mal zeigen das sie durch ihre Maidanrevolution besser leben können und das mittels Arbeit. Die Ukraine hat kein Recht auf Wärme im Winter. Da muss man frieren und notfalls auch hungern. Nur das kann Ansporn sein die Hemdsärmel hochzukrempeln. Jawoll, zeigts den Russen das ihr keine Diebe und Bettler seid.
bumminrum 30.10.2014
3. das ist doch alles
ganz einfach. Jetzt werden Steuergelder der EU genommen und die Mrd. einfach alternativlos bezahlt. Das war ja das Ziel des Assoziierungsabkommens der EU - eine Spaltung des Landes, Schaffung von Chaos, und Krieg, Ausdehnung der NATO und natürlich die Übernahme der offenen Mrd. Rechnungen der Ukraine für die nächsten Jahrzehnte. Mein Dank als Steuerzahler für diese weitsichtig tolle Politik! !!
Jugendlicher 30.10.2014
4. sie ist praktisch insolvent
sagte Oettinger. Im ZDF sagte er auch.."Die Regierung betrachte andere Aufgaben derzeit als wichtiger, etwa Gehälter zu zahlen, Straßen instand zu setzen und Waffen zu kaufen". Erstmal sollte die Ukraine ihre Gasschulden zahlen und dann an Waffenkäufe denken.
willloswerden 30.10.2014
5. Zuerst Geld dann Ware
ist normalerweise üblich bei uns in Westeuropa. Die Ukraine hat zwar Geld für einen Krieg im Donbass wollen aber das die EU das Gas für die Ukraine bezahlt. Problem ist nur: Wie kann das Brüssel dem Europäer erklären das wir für die Gaskosten der Ukraine aufkommen sollen. Die ukrainischen Oligarchen, die vorher natürlich schon am Gas mitverdient haben, werden sicherlich nicht zahlen.
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