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30. Juni 2012, 11:09 Uhr

Gastbeitrag

Die schwäbische Hausfrau hat ausgedient

Ein Debattenbeitrag von Günter Verheugen

Der Krisengipfel in Brüssel hat überraschend die Trendwende gebracht. Die Euro-Zone wird zur Transferunion. Kanzlerin Angela Merkel musste Positionen aufgegeben, die für sie gestern noch als unverhandelbar galten. Einmal mehr zeigt sich: Deutschland steht im Abseits.

Man kann kaum noch nachrechnen, in wie vielen Fällen als unverhandelbar beschriebene deutsche Positionen in den letzten zwei Jahren aufgegeben werden mussten. So auch dieses Mal:

Die direkte Bankenrettung soll nicht zu einer Neuverhandlung des ESM führen, sondern innerhalb des Pakts gelöst werden. Und doch verändert sich mit ihr die gesamte Statik des ESM, der seine bisherigen Adressaten, also Staaten, auf die Einhaltung des Fiskalpakts verpflichtete. Es erfordert nicht viel Phantasie, um zu erkennen, dass sich mit den jüngsten Absprachen auch die innenpolitischen Schwierigkeiten für die Bundeskanzlerin vergrößern und die Risiken bei der Nachprüfung durch das Bundesverfassungsgericht steigen.

Die Brüsseler Beschlüsse verschaffen den bedrängten Staaten etwas Luft, denn es wird keine rezessionsverschärfenden Programme mehr geben. Das ist ein gutes Signal für Unternehmen und Anleger. Kaputtsparen ist nicht mehr, die schwäbische Hausfrau kann zurück an den Kochtopf.

In finanzielle Bedrängnis geratene Regierungen haben Aussicht auf günstige Konditionen, weil sich - sofern alles nach Plan läuft - die Risiken für die Anleger verringern. Wichtig ist in jedem Fall die Stärkung der europäischen Bankenaufsicht, weil die Länderdiskussion uns allzu oft vergessen lässt: Die Euro-Krise ist ihrem Wesen nach eine Bankenkrise, und bisher konnte nicht verhindert werden, dass Banken munter so weiter machen wie bisher. Aber die grundsätzliche Diskussion, welche Rolle wir uns für Banken wünschen, hat noch nicht begonnen.

Wie im gesamten Krisenmanagement seit dem Frühjahr 2010 haben es die Gipfelteilnehmer leider wieder nicht geschafft, zum eigentlichen Problemkern vorzudringen: zu den wirtschaftlichen Ungleichgewichten in der EU und zur mangelnden Wettbewerbsfähigkeit einer ganzen Reihe von Mitgliedstaaten. Das zur Wachstumsförderung angekündigte Finanzpaket ist das soundsovielte Recycling längst verplanter Mittel und längst gefasster Beschlüsse. Ein Marshall-Plan für die EU müsste anders aussehen - mit sinnvollen Projekten und Einrichtungen, die sie handhaben kann.

Schnellere Ergebnisse könnte man erreichen durch die deutliche Verbesserung des unternehmerischen Umfelds. So ließen sich private Investitionen ankurbeln. Rigider Abbau von Bürokratie und zu großer Regelungsdichte wären nötig, aber wer macht sich dafür stark? Wo bleiben eigentlich die europäischen Wirtschaftsminister?

Das ganze politische Ausmaß des Schadens für Deutschland wurde blitzartig sichtbar, als Italiens Ministerpräsident Mario Monti Fußball und Gipfel miteinander verband und von einer doppelten Genugtuung für Italien sprach. Auf dem grünen Rasen nennt man das Nachtreten - ein klares Foul. Elfmeterreif, denn in der europäischen Politik kam es bisher immer darauf an, den Eindruck zu vermeiden, dass es Sieger und Besiegte gab.

Montis Entgleisung zeigt jedoch, wie sich die politischen Gewichte in der EU verschoben haben. Die Absprachen der Bundeskanzlerin mit Frankreich, Italien und Spanien haben sich als wertlos erwiesen, und offenbar hat sie nicht rechtzeitig genug gemerkt, dass es andere Absprachen ohne sie gab. Auf wen kann die Kanzlerin noch zählen? Nicht auf den Ratspräsidenten, nicht auf die Kommission, nicht auf die wichtigsten Mitgliedsländer, einschließlich der von ihren eigenen politischen Freunden regierten.

Dafür sind nicht nur inhaltliche Gegensätze verantwortlich. Deutschlands Partner in der EU waren offenbar auch die penetrante deutsche Schulmeisterei endgültig leid. Für das in Umrissen sichtbare große Projekt der Kanzlerin, mehr Europa, ist das kein gutes Omen. Und wenn man dann noch die Akteure außerhalb der EU und ihre kritische Haltung zur deutschen Politik in der Krise hinzudenkt, dann heißt das: Deutschland im Abseits. Das kann und wird nicht gutgehen.

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