Vor Bund-Länder-Gespräch Gastronomen verlangen Rettungsfonds in Coronakrise

Restaurants sollen nach dem Willen der Wirtschaftsminister zwischen dem 9. und 22. Mai wieder öffnen. Die Branche fordert von der Politik aber noch mehr Hilfe - trotz Aussicht auf eine niedrigere Mehrwertsteuer.
Vorbereitungen auf Lockerungen in einem Restaurant in Hannover

Vorbereitungen auf Lockerungen in einem Restaurant in Hannover

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Rainer Droese/ imago images/localpic

Die Wirtschaftsminister der Bundesländer wollen in einem Korridor vom 9. bis 22. Mai bundesweit eine kontrollierte Öffnung des Gastgewerbes wieder zulassen - unter Auflagen. Darauf verständigten sich die Ressortchefs am Abend mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) in einer Videokonferenz, wie übereinstimmend die Nachrichtenagentur dpa und die ARD  berichteten. Für touristische Beherbergungen wird demnach eine Öffnung bis Ende Mai angepeilt.

Voraussetzung für die Öffnung von Restaurants und Gaststätten sei aufgrund der Corona-Pandemie die strikte Einhaltung von Hygienevorschriften, Abstandsregeln sowie die Vorlage eines Plans zum Schutz der Beschäftigten, hieß es. Die Empfehlung ist als Grundlage für die Besprechung der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gedacht.

Vor den Bund-Länder-Gesprächen hat der Hotel- und Gaststättenverband Dehoga erneut einen Rettungsfonds für die Branche gefordert. "Die große Mehrzahl der Betriebe hat jetzt in der achten Woche keine Umsätze mehr", sagte Dehoga-Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges. "Die hohen Fixkosten laufen weiter, die Situation ist dramatisch."

Kabinett beschließt niedrigere Mehrwertsteuer auf Speisen

Im Lauf des Tages wollen die Ministerpräsidenten der Länder erneut mit Bundeskanzlerin Merkel besprechen, für welche Bereiche weitere Erleichterungen in der Coronakrise in Frage kommen. Einige Bundesländer hatten zuvor erstmals in der Krise auch für die Gastronomie wieder Öffnungen in Aussicht gestellt. Nachdem Niedersachsen am Montag einen Stufenplan vorlegte, zog Mecklenburg-Vorpommern am Abend mit der Ankündigung nach, seine Gaststätten zu öffnen und noch vor Pfingsten das mehrwöchige Einreiseverbot für auswärtige Touristen zu beenden.

Kanzlerin Merkel hat es angesichts dessen nicht leicht, die Fäden bei den Corona-Lockerungen zusammenzuhalten. Laut einer Vorlage sollen die Bundesländer künftig auch selbst entscheiden, wie und wann sie die Beschränkungen wegen der Pandemie zurückdrehen. Auch für die Gastronomie sollen demnach die Länder "in eigener Verantwortung vor dem Hintergrund des jeweiligen Infektionsgeschehens" entscheiden.

Dehoga-Hauptgeschäftsführerin Hartges begrüßte, dass es konkrete Vorschläge für die Wiedereröffnung gebe. Sie forderte Bund und Länder zu einem einheitlichen Vorgehen auf. Die Verzweiflung der Betriebe verstärke sich zunehmend. "Und in der Phase des Wiederhochfahrens werden wir im Vergleich zum Vorjahr sicherlich nur 30 bis 50 Prozent der Umsätze haben." Ohne direkte Finanzhilfen würden Tausende Betriebe die Coronakrise nicht überleben.

Dabei ist die Große Koalition der Gastronomie in einem Punkt bereits weit entgegenkommen: Im Kabinett wurde am Mittag die im Koalitionsausschuss zwischen Union und SPD vereinbarte Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie beschlossen. Auf Speisen in Restaurants und Cafés sollen vorübergehend nur noch 7 statt 19 Prozent Mehrwertsteuer anfallen. Das soll der Branche helfen, sich vom Corona-Lockdown zu erholen - wenn sie dann wieder für Besucher öffnen darf. Gelten soll die Steuerreduzierung ab Juli für ein Jahr und nur für Speisen, nicht für Getränke. Bundestag und Bundesrat müssen den Hilfen noch zustimmen.

Mit Blick auf eine rasche Lockerung der Verbote verwies Bremen als Vorsitzland der Wirtschaftsministerkonferenz laut dpa auf den starken finanziellen Druck der Branche und drohende Insolvenzen. Gastronomen und Hoteliers hatten ihrerseits zuletzt verbreitet auch den Druck auf die Landesregierungen zu einer raschen Öffnung erhöht. Tourismusbetriebe aus dem schleswig-holsteinischen Badeort Timmendorfer Strand forderten etwa konkrete Schritte hin zu Lockerungen. Laut Norddeutschem Rundfunk  drohten sie in einem Brandbrief an Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) und Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) auch mit Schadensersatzforderungen. Günther entgegnete am Dienstag, man habe gut begründet, warum die Einschränkungen nötig sind.

apr/dpa
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