Gasumlage EU lehnt Mehrwertsteuer-Ausnahme ab – schlägt aber Alternativen vor

Finanzminister Christian Lindner wollte die umstrittene Gasumlage von der Mehrwertsteuer befreien, die EU-Kommission ist dagegen. Nun stellt sie aber andere Entlastungen in Aussicht.
Foto: Hauke-Christian Dittrich / dpa

Die EU-Kommission hat der Bundesregierung alternative Vorschläge unterbreitet, um Gaskunden in Deutschland mit der Gasumlage nicht zu stark zu belasten. Die »Frankfurter Allgemeine« berichtet über ein Schreiben von Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni an Lindner, in dem er vorschlägt, die zusätzlichen Mehrwertsteuereinnahmen direkt an die Haushalte zurückzugeben. Auf diese Weise sei auch eine gezielte Förderung »besonders verwundbarer« Haushalte möglich, zitiert die »FAZ« aus Gentilonis Schreiben.

Weitere Möglichkeiten wären demnach Transfers an die Energieunternehmen, damit diese dann die Preise für die Endverbraucher senken, die Erhebung des niedrigsten erlaubten Mehrwertsteuersatzes von fünf Prozent oder eine Reduzierung der Gasumlage.

Die Bundesregierung will mit der Umlage Gasimporteure entlasten, die wegen der gedrosselten Lieferungen aus Russland anderswo für viel Geld Gas einkaufen müssen, um ihre Verträge zu erfüllen. Ab Oktober sollen ihnen diese Mehrkosten zu 90 Prozent erstattet werden. Die Kosten dafür werden mittels eines Aufschlags auf alle Gaskunden verteilt.

Auf diesen Aufschlag muss zusätzlich noch die Mehrwertsteuer entrichtet werden. Die Bundesregierung hatte gehofft, darauf verzichten zu können, die EU-Kommission erteilte dem jedoch am Dienstag eine Absage. Ein Sprecher verwies auf eine entsprechende Reform der EU-Mehrwertsteuerrichtlinie, die erst im vergangenen Jahr einstimmig von den Mitgliedstaaten verabschiedet worden war.

Die Bundesregierung machte zunächst keine näheren Angaben. »Wir sind weiterhin mit der EU-Kommission im Gespräch«, sagte eine Sprecherin des Finanzministeriums. »Zu den einzelnen Optionen kann ich mich heute nicht äußern.«

hej/AFP

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