Gazprom-Verfahren Die eiserne Margrethe gegen Gazprom und Google

Dieses ist ihr zweiter Streich: Nach Google leitet EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager auch ein Verfahren gegen Gazprom ein. Die resolute Dänin könnte den Konflikt mit Russland weiter verschärfen.

EU-Kommissarin Vestager: Gazprom muss sich an europäische Regeln halten
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EU-Kommissarin Vestager: Gazprom muss sich an europäische Regeln halten

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Margrethe Vestager wirkt, als könnte sie das jetzt jede Woche machen. Vor sieben Tagen hat sich die EU-Wettbewerbskommissarin Google vorgenommen, diese Woche ist Gazprom dran. "Es wird zur Gewohnheit, dass wir die Wettbewerbskommissarin hier im Raum haben", scherzt Kommissionssprecher Margaritis Schinas, bevor er der Dänin das Wort überlasst.

Gelassen trägt Vestager vor, was einer außenpolitischen Bombe gleicht: Die Kommission habe dem Gazprom ein "Statement of Objections" übermittelt, eine Liste von Beschwerdepunkten gegen die angeblich unfaire Preisgestaltung des russischen Gas-Giganten in fünf osteuropäischen Staaten.

Der Staatskonzern nutze seine dominante Position als Energielieferant, um von manchen Abnehmern bis zu 40 Prozent überhöhte Preise zu fordern. Gazprom verbiete manchen Abnehmern vertraglich, sein Gas zu reexportieren und knüpfe Preise an sachfremde Gegengeschäfte wie Pipeline-Investitionen, die die Abhängigkeit mancher Staaten weiter erhöhen. "Durch die Trennung der nationalen Gasmärkte konnte Gazprom Preise verlangen, die wir derzeit als nicht angemessen betrachten", sagt sie. Können ihre Beamten die Vorwürfe nachweisen, droht Gazprom ein Bußgeld von bis zu zehn Milliarden Euro.

Experten geben der Kommissarin durchaus recht: "Die Preispolitik der Russen richtet sich stets nach ihrer Marktmacht in den jeweiligen Ländern", sagt Heiko Lohmann, Autor der Fachpublikation "energate Gasmarkt". In Westeuropa, wo auch Gas aus Norwegen und den Niederlanden ankommt, verlangt Gazprom deutlich niedrigere Preise als in Bulgarien.

Politische Spannungen dürften wachsen

Dennoch kommt das Verfahren zu einem äußerst schwierigen Zeitpunkt in den Beziehungen zwischen Europa und Russland: Das Riesenreich heizt den Ukraine-Konflikt weiter an, die EU-Sanktionen haben es gleichzeitig in eine tiefe Wirtschaftskrise gestürzt.

Gazprom spielt in der außenpolitischen Strategie von Präsident Wladimir Putin eine zentrale Rolle. Als Privatschatulle des Staates, aber auch als seine ökonomische Waffe: Wegen der Schulden des ukrainischen Gasversorgers Naftogaz bei Gazprom drohte der Konzern mehr als einmal, der Ukraine den Hahn abzudrehen. Auch die Verhandlungen mit der griechischen Regierung über die Pipeline "Turkish Stream" werden in Brüssel argwöhnisch beobachtet.

Allerdings hat auch die Kommission klare Interessen: Die "Europäische Energieunion" ist eines ihrer Hauptziele. Sie soll den Kontinent in den nächsten Jahren von der Abhängigkeit russischer Gaslieferungen lösen. Selbst Geschäfte mit Autokratien wie Aserbaidschan und Turkmenistan sind dabei kein Tabu.

Trotz dieser Gemengelage wehrt sich Vestager gegen den Eindruck, das Verfahren sei politisch motiviert. "Wir haben kein Problem mit dem Unternehmen, sondern mit seinem Verhalten", sagt sie. Es gebe vergleichbare Verfahren gegen Energiekonzerne wie EDF, der von EU-Kernstaat Frankreich dominiert wird. In Vestagers Worten wirkt der Megakonzern, der Europa fast ein Drittel seines Gases liefert, plötzlich ganz klein: Gazprom sei "ein Staatsunternehmen, das auf EU-Staatsgebiet tätig" sei. Und sich auch an europäische Regeln halten müsse.

Die EU untersucht schon seit September 2012 die Geschäftspraktiken von Gazprom. Die Untersuchung der EU-Wettbewerbskommission hätte bereits beigelegt sein können. Vestagers Vorgänger Joaquín Almunia soll EU-Kreisen zufolge kurz davor gewesen sein, mit Gazprom einen Kompromiss auszuhandeln. Entsprechende Verhandlungen seien jedoch abgebrochen worden, nachdem Russland die Krim annektiert hatte. Nun ist es an Vestager, das direkte Duell aufzunehmen.

"Eiserne Lady", die keinen politischen Kampf scheut

Niemand, da sind sich die meisten in Brüssel einig, ist besser für diese Aufgabe geeignet als die resolute Dänin. "Einer der wenigen Lichtblicke in dieser Kommission", sagt ein EU-Parlamentarier, der das Gremium um Präsident Jean-Claude Juncker sonst gerne kritisiert.

Ihre nordische Freundlichkeit und ihre putzige Strickleidenschaft, der sie selbst in Kommissionssitzungen nachgibt, sollten aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass Vestager keinen politischen Kampf scheut: Eine Sozialreform, die sie als dänische Wirtschaftministerin durchsetzte, brachte ihr im Heimatland den Ruf als "Eiserne Lady" ein.

Die Durchsetzungskraft wird Vestager auch brauchen, die Retour aus Moskau kam prompt. Gazprom nannte die Vorwürfe unbegründet, Russlands Außenminister warf Brüssel sogar einen Verstoß gegen ein Partnerschaftsabkommen vor. Und das russische Energieministerium warf der EU-Kommission auf seiner Website vor, die Konsultationen einseitig abgebrochen zu haben. Selbst in der eigenen Kommission soll Vestagers Initiative umstritten gewesen sein.

Sie setzte sich durch - und bewies danach sogar noch Humor: Auf die Frage, warum Gazprom zwölf Wochen Zeit für seine Reaktion erhalte - zwei Wochen mehr als Google - schlich sich ein Lächeln in Vestagers Gesicht. "Das Statement ist länger. Es gibt mehr zu lesen." Sie kann sich sicher sein, dass man das in Moskau sehr genau tun wird.

Zusammengefasst: Die EU leitet ein Verfahren gegen Gazprom ein. Die Wettbewerbshüter werfen dem russischen Energieriesen vor, seine Marktmacht in fünf osteuropäischen Staaten zu missbrauchen. Der Konzern und die russische Regierung wehren sich gegen die Vorwürfe.

insgesamt 51 Beiträge
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hornberg 22.04.2015
1. Geschäftsgebaren paßt nicht?
Da gibt es nur das Eine: Bei dem Unternehmen nicht kaufen! Nur den Schneid hat die EU nicht, könnte sonst gaaanz kalt am Arm werden!
Talloires 22.04.2015
2. Mit ganz ähnlichem Vorgehen
hat die Kommission das Soth Stream Projekt gekillt, was nicht besonders hilfreich war. Dabei hat auch niemand in Brüssel die Gefahr gesehen, dass Russland dann andere Wege geht und Versorgungssicherheit und Kosten erst mal auf der Strecke bleiben. Brüsel ist ein abgehobenes Raumschiff, das den Kontakt zur Realität verloren hat.
Sumerer 22.04.2015
3.
Gazprom handelt mit europäischen Ländern. Da gibt es nix zu deuteln. Die Frau hat Recht - Europa will es so!
Trivalent 22.04.2015
4. Herrlich
dass es das noch gibt. Wird wohl nicht all zu lange gehen, bis man ihr den Teppich unter den Füßen wegzieht. Ein Wink von Ober-Wladi wird schon den "Verstehern" Grund sein, auf Entrüstung zu bürsten, auch Gerd sei Dank. Schließlich regiert Geld die Welt, bzw. oder z. B. Öl und Gas-prom.
Isegrim1949 22.04.2015
5. Wie fuktioniert die Marktwirtschaft ?
Ich glaubte der Lieferant fordert seinen Preis und der Kunde entscheidet ob er kauft oder nicht. Was gibt es zu beobachten wenn Russland eine Pipeline durch Griechenland bauen will ? Natürlich will man die Ukraine in die Knie zwingen, auch die Transitgebühren sind für die Ukraine wichtig. Frau Vestage sollte zudem daran denken, dass die Pipeline nach China im Bau ist....
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