Gesetzentwurf Regierung vermeidet strengere CO2-Standards für Gebäude

Der deutsche Gebäudesektor ist an rund 30 Prozent der Treibhausgasemissionen beteiligt. Doch ein Gesetzentwurf im Rahmen des Klimapakets sieht keine Verschärfung der Energiestandards vor.

Baustelle in Frankfurt
Frank Rumpenhorst/DPA

Baustelle in Frankfurt

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Die Bundesregierung plant offenbar keine strengeren Vorgaben für Energiestandards von Immobilien. Das geht aus einem Entwurf des sogenannten Gebäudeenergiegesetzes hervor, der am Mittwoch vom Kabinett abgesegnet werden soll.

Eine Überprüfung der energetischen Anforderungen für Neubau und Bestand solle erst 2023 erfolgen, heißt es in der Kabinettsvorlage des zuständigen Wirtschaftsministeriums, die dem SPIEGEL vorliegt und über den auch die Nachrichtenagentur dpa berichtet. Sie ist Teil der Klimaschutzbeschlüsse der Regierung vom September, dem sogenannten Klimapaket.

Der Gebäudesektor ist neben dem Verkehrs- und Energiesektor einer der großen Problembereiche der deutschen Energiewende. Gut 14 Prozent der deutschen Treibhausgasemissionen können ihm zugerechnet werden, vor allem für den Betrieb von Heizungen und die Bereitstellung von Warmwasser. Noch einmal rund 15 Prozent fallen in der Energiewirtschaft für die Wärmeversorgung in Gebäuden an.

Umweltministerium hatte strengere Standards gefordert

Die europäische Union stellt ambitionierte Anforderungen an Gebäudeeffizienz. Das Umweltministerium hatte sich daher schon im Mai für strengere Energiestandards bei Gebäuden eingesetzt. Die Vorgaben auf EU-Ebene würden "eine Verschärfung des Anforderungsniveaus gegenüber dem heute geltenden Standard erfordern", hieß es seinerzeit in einem internen Vermerk zu einem früheren Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes.

Das Wirtschaftsministerium ist der Empfehlung im aktuellen Entwurf nicht gefolgt - obwohl auch die Regierung inzwischen ambitionierte CO2-Sparpläne hat. Laut dem kürzlich vom Kabinett beschlossenen Klimaschutzgesetz müssen die CO2-Emissionen im Gebäudesektor bis 2030 von 118 Millionen Tonnen auf 70 Millionen Tonnen sinken.

Der Umweltschutzverband BUND hält diese Klimaschutzziele mit den Vorgaben des Gebäudeenergiegesetzes für "nicht erreichbar". Der Linken-Abgeordnete Lorenz Gösta Beutin sagt, die Bundesregierung sei "vor dem Druck der Baubranche und Mineralölkonzerne eingeknickt, die sich auf Kosten von Innovation und Klimaschutz durchgesetzt hat".

Löchriges Verbot für Gas- oder Ölheizkessel

Das Gebäudeenergiegesetz sieht auch ein Verbot für alte Gas- oder Ölheizkessel vor. Neue Ölheizungen sind ab 2026 verboten - es sei denn, ein Haus kann weder mit Gas noch mit Fernwärme versorgt werden und lässt sich auch nicht mit erneuerbaren Energien beheizen.

Wer seine alte Ölheizung durch ein klimafreundlicheres Modell ersetzen lässt, soll eine "attraktive Austauschprämie" bekommen, heißt es in dem Entwurf. Die Spitzen von Union und SPD hatten beschlossen, dass die Prämie bei 40 Prozent der Kosten liegen soll. Zudem kann der Austausch steuerlich abgesetzt werden.

Beutin kritisiert auch diese Regelung. "Das Ölheizungsverbot kommt zu spät, gilt nur für Neueinbauten und ist voll von Ausnahmen", sagt er.

Gas- oder Ölheizkessel, die 1991 oder später eingebaut wurden, dürfen ohnehin nur 30 Jahre lang betrieben werden, das ist derzeit bereits an anderer Stelle gesetzlich geregelt. Heizkessel, die vor dem 1. Januar 1991 eingebaut oder aufgestellt wurden, dürfen nicht mehr betrieben werden.

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insgesamt 68 Beiträge
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herbert 22.10.2019
1. und wenn in Deutschland alle Heizungen und sonstige CO2 Verursacher
Klimaneutral gemacht werden, Deutschland ist am Weltklima nur 2 Prozent beteiligt und die Massnahmen verändern kein Weltklima.
Sleeper_in_Metropolis 22.10.2019
2.
Zitat : "Regierung vermeidet strengere CO2-Standards für Gebäude". Ein Glück. Diesen ganzen Dämm-, Umweltschutz- und Energiesparwahn an Gebäuden kann doch schon heute kaum noch einer bezahlen. Und wenn ein Gebäude doch aufwendig energetisch saniert wird und die Kosten zu großen Teilen auf die Mieter umgelegt werden, sind die Grünen doch die ersten, die dann jammern !
Pinky McBrain 22.10.2019
3.
"die Bundesregierung sei "vor dem Druck der Baubranche und Mineralölkonzerne eingeknickt," sagt der Linke Beutin. Das kann doch nicht wahr sein! Die Baubranche würde sich über neue Aufträge freuen können! Eingebrochen sind sie vor dem pupulistischen die-Mieten-dürfen-nicht-steigen-Geweine ebendieser Linken!
purple 22.10.2019
4. Falsch
Der Artikel strotzt nur so von Unwahrheiten und Verkürzungen. Wenn man sich nicht auskennt sollte man es bleiben lassen. Ich habe 1982 einen Tieftemperaturkessel mit einem Blaubrenner (Öl) eingebaut und den darf ich unbegrenzt weiterbetreiben. Alles andere wäre auch völliger Blödsinn. Ich brauche für ein EFH 2200l ÖL/a. Jede denkbare Isolierung würde ungefähr 200l/a einsparen - wenn überhaupt. Und das bei Kosten im 20000.- € Bereich! Und der Einbau eines üblichen Brennwertkessel würde genau nix einsparen - weil das was von den großen Herstellern als "Brennwert" verkauft wird, mit Verlaub Verar* ist. Man google mal "Vollbrennwert" Also bitte keinen Stuss schreiben!
jschm 22.10.2019
5. bezahlbarer Wohnraum
das deutsche Baurecht ist heute schon verantwortlich für die exorbitanten Baukosten. Alles muss 150% perfekt sein und jetzt sollten die Standards noch mal verschärft werden. Das einzige, was man erreicht ist das noch weniger gebaut wird oder die Mieten noch höher steigen. Ma kann eben nicht alles auf einmal haben!
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