Gebäudereiniger Zoll stellt hunderte Verstöße gegen Mindestlohnregeln fest

Der Zoll hat eine bundesweite Razzia bei Gebäudereinigern durchgeführt. Dabei stießen die Kontrolleure in jedem dritten Unternehmen auf Verstöße. In mehr als 250 Fällen zahlten die Arbeitgeber nicht den gesetzlichen Mindestlohn.

Reinigungskraft:
AP

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Berlin - Gebäudereiniger müssen im Westen mindestens 8,40 Euro pro Stunde verdienen, im Osten sind es 6,83 Euro. Der gesetzliche Mindestlohn der Branche gilt für rund 800.000 Beschäftigte. Eigentlich.

Doch wie die Ergebnisse einer bundesweiten Razzia nun zeigen, halten sich viele Unternehmen der Branche nicht an das Gesetz: Der deutsche Zoll hat seit Ende November mehr als 2000 Unternehmen kontrolliert. Dabei habe sich bei 269 Beschäftigten der Verdacht ergeben, dass ihnen nicht der minimale Stundensatz gezahlt worden sei, teilte das Finanzministerium mit.

Insgesamt seien bei jedem dritten Arbeitgeber Unregelmäßigkeiten festgestellt worden. Der Zoll habe 1500 Beschäftigte für die Kontrollen eingesetzt und 11.720 Beschäftigte in der Branche unter die Lupe genommen.

Konkret seien bei knapp 690 Arbeitgebern und fast 900 Beschäftigten Hinweise auf Rechtsverstöße festgestellt worden, teilte das Finanzministerium mit. Bei den Arbeitnehmern bestehe in 340 Fällen Verdacht auf Betrug bei Sozialleistungen. In fast ebenso vielen Fällen hätten sich Unregelmäßigkeiten in Zusammenhang mit der Meldepflicht zur Sozialversicherung ergeben. In 22 Fällen gebe es Hinweise auf Scheinselbständigkeit.

Bei den Kontrollen seien noch vor Ort über 300 Bußgeldverfahren eingeleitet worden - in 23 Fällen Strafverfahren, teilte das Finanzministerium mit. Neun Menschen seien vorläufig festgenommen worden. Bei ihnen bestehe der Verdacht, dass diese sich illegal in Deutschland aufhielten.

cte/AFP/dapd



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