Gebäudesanierung: Unionspolitiker zerpflücken Ramsauers Kürzungspläne

Bundesbauminister Peter Ramsauer gerät unter Druck: Nicht nur Arbeitgeber, Gewerkschaften und Mieterbund kritisieren die geplante Kürzung der Fördergelder für Gebäudesanierung scharf - auch Unionspolitiker und der eigene Staatssekretär fordern eine massive Erhöhung der Mittel.

Bundesbauminister Ramsauer: "Jetzt müssen wir sehen, wie wir damit zurechtkommen"

Foto: Tobias Hase/ dpa

Berlin - Um die Kürzung der Bundesmittel bei der Gebäudesanierung ist am Freitag ein heftiger Streit ausgebrochen. Bauminister Peter Ramsauer (CSU) verteidigte die Einschnitte bei der Haushaltsdebatte im Bundestag. Er zog sich dabei aber Kritik aus der Baubranche, von den Mietern, von der SPD und sogar aus der eigenen Fraktion zu.

CDU-Politiker wollen Änderungen in den Beratungen erreichen. Der Haushalt sieht vor, das Programm von 1,35 Milliarden Euro im Jahr 2010 auf nur noch 436 Millionen Euro im Jahr 2011 zurückzufahren.

Ramsauer sagte im Bundestag, weil das Programm "ein Renner" gewesen sei, seien bereits 2009 Mittel aus den Jahren 2010 und 2011 vorgezogen worden. Es sei zu diesem Zeitpunkt schon klar gewesen, dass diese Mittel später nicht mehr zur Verfügung stehen würden. "Jetzt müssen wir sehen, wie wird damit zurechtkommen", sagte Ramsauer. Die Einschnitte im Haushalt 2011 seien zwar schmerzlich. Die Kommunen seien aber mit zweistelligen Milliardenbeträgen aus dem Konjunkturpaket II unterstützt worden, die der Städtebauförderung und der Gebäudesanierung zugute gekommen seien.

Der verkehrspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Dirk Fischer, und der zuständige Berichterstatter Reinhold Sendker (beide CDU) bedauerten die Einsparungen bei der Gebäudesanierung und der Städtebauförderung. Im parlamentarischen Verfahren wollen sie deshalb prüfen, wie Kürzungen in diesen Bereichen abgemildert werden können. Ramsauers eigener Parlamentarischer Staatssekretär Jan Mücke von der FDP hatte noch am Vortag eine Erhöhung der Mittel auf drei Milliarden Euro verlangt.

Je Euro Förderung ein Vielfaches an Folgeinvestitionen

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Klaus Wowereit bezeichnete die Kürzungen bei der Gebäudesanierung als Angriff auf die Mieter. Wenn diese Mittel fehlten, müssten die Hauseigentümer bezahlen. Erhöhte Mieten wären die Folge. Eine Halbierung der Städtebauförderung bedeute das Aus für das Quartiersmanagement und viele Sanierungsvorhaben. Es sei zynisch, einerseits die Probleme der Integration zu beklagen und andererseits bei der "Sozialen Stadt" zu sparen.

Auch Arbeitgeber und Gewerkschaften der Bauindustrie geißelten die Kürzungen. Die Investitionen in die Gebäudesanierung und in den Städtebau müssten erhöht und stabilisiert werden, forderten Arbeitgeberverbände und der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt, Klaus Wiesehügel. Sie erklärten, diese Investitionen seien aus gesamtwirtschaftlicher Sicht hocheffizient, da ein Förder-Euro ein Vielfaches an privatem Kapital zu Investitionszwecken mobilisiere.

Auch Mieterbund-Präsident Franz-Georg Rips griff die Bundesregierung scharf an. Ihre Wohnungspolitik sei widersprüchlich und die Wohngeldkürzungen ungerecht, da sie die Einkommensschwächsten träfen. Die Streichungen bei der Städtebauförderung seien zudem kurzsichtig, da sie Investitionen stoppten, sagte Rips. "Wer Gebäudesanierungen will, wer die Kosten für energetische Sanierungen nicht ins Uferlose steigen lassen will, der muss mehr Fördermittel zur Verfügung stellen als bisher, nicht weniger", verlangte Rips.

fdi/apn/AFP