Gebühren Schwarz-Gelb will Müll und Wasser nicht teurer machen

Es ist ein klares Bekenntnis: Union und FDP haben Befürchtungen über steigende Gebühren für die Müll- und Abwasserentsorgung zurückgewiesen, wenn kommunale Versorger genauso wie private Anbieter besteuert werden. Die Aufregung sei künstlich und unangebracht.

Müllabfuhr: Wird die Entsorgung teurer oder nicht?
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Müllabfuhr: Wird die Entsorgung teurer oder nicht?


Berlin - Viel Lärm um nichts? Die künftigen Koalitionäre aus Union und FDP wehren sich gegen Vermutungen, die Kosten für die Müll- und Abwasserentsorgung würden bald steigen. "Es wird definitiv keine Gebührenerhöhung geben", verlautete am Donnerstag in Berlin aus Verhandlungskreisen. "Die Aufregung ist künstlich und völlig unangebracht."

Hintergrund sind Pläne der angehenden Regierungspartner, kommunale Unternehmen künftig genauso zu besteuern wie private Anbieter. Laut Union und FDP ist aber offen, ob die angestrebte Gleichbehandlung auch zu einer höheren Steuerbelastung kommunaler Unternehmen führt. Auch private Entsorger wiesen die Befürchtungen als unbegründet zurück und sprachen von "Panikmache". Kommunalunternehmen und -verbände sowie der Mieterbund warnten vor Mehrbelastungen für Bürger.

Im Entwurf für den Koalitionsvertrag heißt es: "Wir streben Wettbewerbsgleichheit kommunaler und privater Anbieter insbesondere bei der Umsatzsteuer an, um Arbeitsplätze zu sichern und Investitionen zu ermöglichen." Damit könnte die Mehrwert-Steuerbefreiung für kommunale Unternehmen wegfallen. Mögliche Mehrkosten könnten dann an die Bürger weitergegeben werden. Eine Gleichbehandlung könnte aber auch bedeuten, dass sowohl kommunale als auch private Anbieter das Steuerprivileg nutzen können.

Die Entsorgung von Abwasser- und Hausmüll ist in Deutschland hoheitliche Aufgabe, die zu den Kernaufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge gehört. Weil dies dem Gemeinwohl dient, sind Kommunalbetriebe von der Mehrwertsteuer befreit - bei der Müllabfuhr und beim Abwasser komplett, beim Trinkwasser wird nur die halbe Steuer fällig. Dafür aber dürfen kommunale Betriebe die Mehrwertsteuer etwa beim Kauf von Material und Gerät nicht absetzen.

Warnungen vor deutlich höheren Gebühren

Private Entsorger dringen auf mehr Wettbewerb. Beim Europäischen Gerichtshof sind Klagen anhängig. Die FDP verspricht sich mehr Effizienz. Sie soll dazu führen, dass die Entsorgungsgebühren nicht dauerhaft steigen. Die Kommunalunternehmen könnten zudem mit der Gleichbehandlung den Vorsteuerabzug geltend machen.

Der Städtetag warnte, dass die Bürger im Falle einer Einführung der Umsatzsteuerpflicht mit deutlich höheren Müll- und Abwassergebühren rechnen müssten. Nach Angaben des Verbandes kommunaler Unternehmen droht unweigerlich eine Gebührenerhöhung um mehr als zwölf Prozent, wenn eine Umsatzsteuerpflicht für öffentliche Abwasserentsorger oder Abfallunternehmen eingeführt wird.

Der Präsident des Bundesverbandes der Entsorgungswirtschaft, Peter Kurth, erklärte dagegen: "Die privaten Entsorger in Deutschland sind bereit sicherzustellen, dass die Einführung der Umsatzsteuergleichbehandlung nicht zu Gebührenerhöhungen für die Bürger führt."

böl/dpa

insgesamt 955 Beiträge
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Rainer Daeschler, 15.10.2009
1.
Zitat von sysopNoch nie war die Lage des Bundeshaushalts so schlecht. Deshalb muss die künftige Regierung sparen. Aber wo sollte sie das tun?
Sparen, das ist die Kunst, den Pöbel den Gürtel enger schnallen zu lassen! Einigen hundert Sonnenkönigen unter der Reichtagskuppel wird da sicher noch was dazu einfallen
lupenrein 15.10.2009
2.
Sparen, indem man zunächst einmal die Interessen der eigenen Bevölkerung verfolgen würde und nicht ständig die sog. internationelen, historischen und humanitären Verpflichtungen uferlos erweitern würde. Deutschland muss endlich aufhören, weltweit den ersten Zahlmeister und Wohltäter zu spielen und das alles auf Pump. Nur ein Lump oder Gauner gibt ständig mehr Geld aus als er wirklich hat ujd gleichzeitig weiss, dass er es niemals mehr zurück zahlen kann.
Emil Peisker 15.10.2009
3. Sonnenkönige
Zitat von Rainer DaeschlerSparen, das ist die Kunst, den Pöbel den Gürtel enger schnallen zu lassen! Einigen hundert Sonnenkönigen unter der Reichtagskuppel wird da sicher noch was dazu einfallen
Allerdings erst, wenn der neue deutsche "Arbeiterführer" in Düsseldorf seine Landtagswahl gewonnen hat.:-))
stanis laus 15.10.2009
4. Antwort:
Sparen: Immer beim anderen, nie bei einem selbst. Damit wäre dieser ganze Thread abgehandelt. Nun könnte man noch ein wenig über den Gürtel des Herzogs räsonieren und über Dejavues einen Gruß vom Murmeltier ausrichten.
Phantom, 15.10.2009
5.
Schwarz-Gelb ist nicht in der Lage zu sparen, das deutet sich jetzt schon an: Bisher wurden nur Massnahmen getroffen, die Geld kosten. Es wird auf eine Erhöhung der Sozialbeiträge und mehr Schulden hinauslaufen.
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