Gefahr von Engpass Bundesregierung will Privathaushalten bei Gasversorgung Vorrang geben

Private Haushalte sollen im Falle eines Gasengpasses vorrangig versorgt werden, bekräftigt Bundesumweltministerin Steffi Lemke. Aus der Industrie hatte es zuletzt gegenteilige Forderungen gegeben.
Wohnblock in Berlin: Haushalte sollen bei Gasengpass abgesichert sein

Wohnblock in Berlin: Haushalte sollen bei Gasengpass abgesichert sein

Foto: Matthias Makarinus / Getty Images

Die einen argumentieren mit der Versorgung der Bürger, die anderen verweisen auf den Erhalt von Arbeitsplätzen und die Arbeitsfähigkeit der Industrie: Angesichts der Gefahr eines Gasengpasses arbeiten Behörden an einem Plan für den Ernstfall.

Nun hat Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) bekräftigt, dass private Haushalte und wichtige Infrastruktur wie Krankenhäuser im Fall eines Gasengpasses vorrangig geschützt bleiben.

Gegenwärtig sei die Gasversorgung sicher, betonte Lemke am Montag im ZDF-»Morgenmagazin«. Einen »wirklichen Notfall« versuche die Bundesregierung zu vermeiden und arbeite daran, Ersatzmöglichkeiten zu finden.

Sollte ein solcher Notfall aber tatsächlich eintreten, dann wären Infrastrukturen wie zum Beispiel Krankenhäuser, aber auch die privaten Verbraucherinnen und Verbraucher »diejenigen, die tatsächlich abgesichert sein müssen, und dazu steht die Bundesregierung auch«, sagte Lemke.

Industrie will bevorzugt werden

Dass in einem solchen »Krisenszenario« private Haushalte besonders geschützt würden, »sollte Konsens in unserer Gesellschaft sein«, sagte Lemke. Gleichzeitig rief sie alle dazu auf, einen Beitrag zum Energiesparen zu leisten.

In den vergangenen Tagen war eine Debatte über die Frage entbrannt, wer im Fall eines russischen Gaslieferstopps bevorzugt versorgt wird.

Der Notfallplan der Bundesregierung sieht drei Stufen vor: Die erste Stufe, die Frühwarnstufe, ist bereits ausgerufen worden. In der letzten Stufe, der Notfallstufe, kommt es zu Engpässen, die der Markt nicht selbst beheben kann.

Dann müsste der Staat einschreiten. Denkbar wäre in diesem Fall, zunächst den Industriekunden das Gas zu kappen. Private Haushalte dagegen sind vorerst geschützt. So sehen es die sogenannte SoS-Verordnung der EU und der deutsche Notfallplan vor. Ziel dieser Normen ist, dass Menschen mit einer Gasheizung im Winter nicht frieren müssen.

Wirtschaftsmanager wie der Aufsichtsratschef des Energieriesen E.on, Karl-Ludwig Kley, hatten zuletzt gefordert, die Politik solle über eine umgekehrte Reihenfolge beim Notfallplan Gas nachdenken. Das hieße: erst bei Privaten abschalten, dann bei der Industrie.

Seine Argumentation: Die gesamte Volkswirtschaft und damit auch die Einkommen der Menschen hingen daran, »dass die Industrie arbeitsfähig bleibt«.

Behörde denkt über Versteigerung nach

Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, wiederum hat für den Fall eines Gasengpasses die Versteigerung von Gasverbrauchsrechten in der Industrie ins Spiel gebracht.

»Beim Kohleausstieg nutzen wir ein Auktionsmodell, um mit ökonomischen Anreizen die effizienteste Abschaltung von Kraftwerken zu erreichen«, sagte Müller. »Solche Anreize kann ich mir für den Industriebereich auch vorstellen. Der Markt weiß besser als der Staat, wo sich Energie am effizientesten einsparen lässt.«

mmq/AFP