Gegen Parteilinie CDU-Sozialflügel pocht auf allgemeinen Mindestlohn 

Innerhalb der CDU meutert der Sozialflügel immer lauter gegen die offizielle Linie der Partei in Sachen Mindestlohn. Die CDU-Sozialausschüsse wollen laut Bericht in einem Leitantrag ihre Forderung untermauern, den Mindestlohn der Zeitarbeit als Lohnuntergrenze für alle Arbeitnehmer festzulegen.

Fensterputzer auf der Kuppel des Reichstags: CDU-Flügel offen für Mindestlohn
dapd

Fensterputzer auf der Kuppel des Reichstags: CDU-Flügel offen für Mindestlohn


Berlin - Es ist eine kontroverse politische Debatte: Mindestlohn ja oder nein? Die Bundesregierung lehnt eine allgemeine gesetzlich festgelegte Lohnuntergrenze - wie unter anderem von den Gewerkschaften und der SPD gefordert - bislang ab. Doch innerhalb der CDU werden Stimmen für die Einführung eines Mindestlohns lauter.

So heißt es laut "Berliner Zeitung" in einem Leitantragsentwurf für die Bundestagung der CDU-Sozialausschüsse, der Mindestlohn der Zeitarbeit solle als Lohnuntergrenze für alle Arbeitnehmer festgelegt werden. Dies sei ein logischer Schritt, da Zeitarbeiter in allen Branchen arbeiteten. In der Zeitarbeit gilt ein Mindestlohn von 6,89 Euro pro Stunde im Osten und 7,79 Euro im Westen.

In dem Antrag heißt es weiter: "Ein solcher Mindestlohn ist eine subsidiäre Maßnahme, ein Auffangstatbestand vor allem für all diejenigen Bereiche, in denen über branchenspezifische Lösungen keine Regelung herbeigeführt werden kann." Es bleibe beim Vorrang der Tarifautonomie und der Möglichkeit, tarifliche Mindestlöhne über Allgemeinverbindlichkeitserklärungen auch auf die Unternehmen einer Branche auszudehnen, die nicht Mitglied im Arbeitgeberverband sind. Der Staat sei zwar eine ungeeignete Instanz zur Festlegung von Löhnen. Er sei aber verpflichtet zum Schutz der Arbeitnehmer.

Laut der Zeitung, steht nicht nur der Sozialflügel der CDU einem allgemeinen Mindestlohn offen gegenüber. Auch in Teilen des Wirtschaftsflügels der Union werde die Einführung einer Lohnuntergrenze nicht mehr als Tabu angesehen.

mmq/dapd/Reuters

insgesamt 15 Beiträge
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shokaku 16.05.2011
1. Leistung muss sich wieder lohnen
Ein Mindestlohn ist überfällig. Wenn man sich das Gesamtgebilde Europa betrachtet, so ist es viel sinnvoller das Geld den eigenen Leuten zu geben, anstatt es in den PIIGS zu versenken.
marvinw 16.05.2011
2. Nur Wahlkampf-Gekläffe
---Zitat--- Gegen Parteilinie: CDU-Sozialflügel pocht auf allgemeinen Mindestlohn ---Zitatende--- Wenn sie Mindestlohn wollten, hätten sie den schon früher eingeführt. Aber Horden an verarmten Arbeitern sind ihnen lieber. Oder Betrüger Guttenberg.
gelldaschaust 16.05.2011
3. Wie steht den der Super-Seehofer dazu?
Zitat von sysopInnerhalb der CDU meutert der Sozialflügel immer lauter gegen die offizielle Linie der Partei in Sachen Mindestlohn. Die CDU-Sozialausschüsse fordern laut einem Bericht, dass der Mindestlohn der Zeitarbeit als Lohnuntergrenze für alle Arbeitnehmer festgelegt werden soll. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,762698,00.html
Schau an, schau an, Vernunft kehrt ein... Was sagt eigentlich das "soziale Gewissen" der CSU dazu? Zumindest vor einiger Zeit war er ja auch für einen einheitlichen Mindestlohn... Bin gespannt wie er sich äußern wird...
sichersurfen 16.05.2011
4. Koalitionskrach?
Zitat von gelldaschaustSchau an, schau an, Vernunft kehrt ein... Was sagt eigentlich das "soziale Gewissen" der CSU dazu? Zumindest vor einiger Zeit war er ja auch für einen einheitlichen Mindestlohn... Bin gespannt wie er sich äußern wird...
Mal schauen, was unsere "Arbeit muß sich wieder lohnen" Partei dazu sagt.
_unwissender 16.05.2011
5. Seehofer?
Zitat von gelldaschaustSchau an, schau an, Vernunft kehrt ein... Was sagt eigentlich das "soziale Gewissen" der CSU dazu? Zumindest vor einiger Zeit war er ja auch für einen einheitlichen Mindestlohn... Bin gespannt wie er sich äußern wird...
War der nicht mal VdK-Vorsitzender? Ist der also vertraut mit Armut und gesellschaftlicher Ausgrenzung? Da habe ich überhaupt keine Bange. Der wird sich mit vollem Gewicht - und davon hat er einiges - dafür einsetzen. Sozusagen: was dem Söder sein Atom ist dem Seehofer sein Mindestlohn...
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