Geheimabsprache: Atom-Deal enthält Schutzklausel für Regierungswechsel

Der Geheimvertrag zwischen Regierung und Energieriesen enthält mehr Schutzklauseln als bisher bekannt. Die Konzerne sichern sich darin gegen eine höhere Brennelementesteuer und einen Regierungswechsel ab. Ausgaben für Sicherheit werden auf einen Maximalbetrag begrenzt.

Anti-Atomkraft-Plakat: Massive Schutzklauseln im Atomvertrag

Foto: DPA / Greenpeace

Hamburg - Die Verlängerung der Atomlaufzeiten spaltet die Republik. Vorerst können sich die Energiekonzerne über zusätzliche Laufzeiten für ihre Meiler freuen. In Sicherheit wiegen können sie sich indes nicht. Was nach der nächsten Bundestagswahl passiert, weiß keiner. Was, wenn die nächste Regierung aus dem Ausstieg vom Ausstieg wieder aussteigt, den AKW also die Extra-Laufzeiten wieder streicht?

Dass dieser Fall so abwegig nicht ist, zeigt ein Geheimvertrag, den Regierung und Energiekonzerne kurz nach der entscheidenden Koalitionsrunde unterzeichnet haben. Die Koalitionsrunde war Sonntag gegen 23 Uhr zu Ende gegangen. Am Montag, um 5.23 Uhr morgens, wurde der Atom-Deal unterzeichnet. Das Papier enthält unter Paragraf 4 eine Art Schutzklausel für einen möglichen Regierungswechsel.

In dem Abkommen sichert die Regierung den Konzernen zu, dass die vereinbarten Beiträge für erneuerbare Energien, die sie im Gegenzug für die Laufzeitverlängerung zahlen müssen, sinken, wenn insgesamt oder für einzelne Atomkraftwerke die Bestimmungen zur Laufzeitverlängerung "verkürzt, verändert, unwirksam oder aufgehoben werden oder in sonstiger Weise entfallen".

Noch stärker schützt der Vertrag die Konzerne in Paragraf 4b. Dort ist geregelt, dass die Energieriesen weniger Atomabgaben leisten müssen, wenn "ab dem 6. September gestellte Nachrüstungs- oder Sicherheitsanforderungen einen Gesamtbetrag von 500 Millionen Euro für das betreffende Kraftwerk überschreiten".

Sprich: Wenn die Energiekonzerne viel Geld ausgeben, um ihre alten Meiler sicherer zu machen, bekommt die Regierung weniger Geld für den Ausbau der erneuerbaren Energien. Die 500-Millionen-Euro-Grenze ist zudem recht niedrig angesetzt. Im Fall einer Verlängerung um zwölf Jahre hatte Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) ursprünglich Investitionen von 20,3 Milliarden Euro in die Sicherheit gefordert. Das wären für jedes der insgesamt 17 Kraftwerke Kosten von rund 1,2 Milliarden Euro gewesen.

"Regierung dem Diktat der Konzerne gefolgt"

Die Abgabe verringert sich außerdem, wenn die zwischen Atomkonzernen und Regierung vereinbarte Brennelementesteuer in Höhe von 145 Euro pro verwendetem Gramm Plutonium angehoben oder über den vereinbarten Zeitraum bis 2016 verlängert wird. Oder wenn "eine anderweitige Steuer, Abgabe oder sonstige Belastung eingeführt, begründet oder erhöht wird, durch die eine Zahlungspflicht im Zusammenhang mit dem Kernbrennstoffkreislauf (einschließlich Entsorgung), der Elektrizitätsversorgung aus Kernenergie, der Verteilung oder dem Handel von Elektrizität aus Kernenergie entsteht".

Im Klartext: Fast jede Steuer, die die Regierung künftig für die Atomkraft erhebt, lässt sich mit den Steuern aus dem aktuellen Atom-Deal verrechnen - auch mögliche Änderungen bei der Atommüllsteuer.

Die Opposition verurteilt die Vereinbarungen scharf. "Die Regierung hatte gute Gründe, den Vertrag geheim halten zu wollen", sagt der Grünen-Abgeordnete Hans-Josef Fell. "Hier wird die Sicherheit der Bürger den Gewinninteressen der Atomkonzerne geopfert." Der Vertrag sei schmutzig, "da die Regierung dem Diktat der Konzerne gefolgt ist".

"Nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik hat eine Regierung die Sicherheit der Bevölkerung so dreist verkauft", sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel der Nachrichtenagentur dpa. "Der Geheimvertrag zwischen der Bundesregierung und den vier Atomkonzernen zeigt: Merkel, Westerwelle und Röttgen vertreten nicht das Gemeinwohl, sondern die Interessen der vier Energie-Monopolisten."

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) betonte dagegen, bei den nächtlichen Absprachen mit RWE, E.on, EnBW und Vattenfall sei "nichts Unkeuscheres" passiert.

Unhaltbarer Zustand für eine offene Demokratie

Momentan steht die Wirksamkeit des Atom-Deals noch unter Vorbehalt. Am Ende des Papiers steht zu lesen, dass das Abkommen bis Ende September 2010 noch einmal unterzeichnet werden soll - nach Abschluss der parlamentarischen Beratung über das Energiekonzept.

In der Bevölkerung provozierte das Papier trotzdem wütende Proteste. Bekannt wurde der Deal durch einen Versprecher von RWE-Vorstand Rolf-Martin Schmitz. In einem öffentlichen Gespräch hatte Greenpeace-Mitarbeiter Tobias Münchmeyer den Energiemanager gefragt, wer der Bevölkerung garantiere, dass die Konzerne ihre Atom-Zusatzgewinne wirklich an die Regierung geben. Da erwähnte Schmitz die Vereinbarung mit der Bundesregierung.

Wenig später zitierten mehrere Zeitungen - darunter auch SPIEGEL ONLINE - Passagen aus dem Papier. Die Grünen-Fraktionschefs Renate Künast und Jürgen Trittin schrieben in einem Brief an Merkel, der Eindruck, dass es Geheimabsprachen mit den Atomkonzernen gebe, sei "unerträglich" und stehe "im Widerspruch zur Verfassung". Der geschäftsführende SPD-Fraktionschef Joachim Poß bezeichnete die Geheimhaltung als einen unhaltbaren Zustand für eine offene Demokratie.

Am Donnerstagabend reagierte die Regierung schließlich auf die Kritik - und stellte das Abkommen ins Netz .