Geithner & Bernanke Kritiker nehmen Obamas Finanz-Duo unter Beschuss

In den USA wächst die Wut auf die Wall Street - auch im Senat. Die Kritiker schießen sich vor allem auf Obamas oberste Wirtschaftslenker ein, Finanzminister Geithner und Notenbankchef Bernanke. Der eine hat gewaltig an Ansehen verloren, der andere muss um eine zweite Amtszeit bangen.

US-Finanzminister Geithner, Notenbankchef Bernanke: Das Volk zürnt
REUTERS

US-Finanzminister Geithner, Notenbankchef Bernanke: Das Volk zürnt

Von , New York


Stephen Lynch ist nicht vielen Amerikanern ein Begriff. Das mag auch daran liegen, dass der Demokrat aus Boston, obwohl er schon seit Ende 2001 im Kongress sitzt, sich bisher eher für Belange engagiert hat, die weniger Schlagzeilen machen. Etwa für die Erforschung von Leberleiden, die Weiterbildung indianischer Stahlarbeiter und "die Integrität der US-Post".

Jetzt aber ist Lynchs Stunde gekommen. Er schiebt die Lesebrille auf die Nasenspitze und sticht drohend mit dem Zeigefinger in die Luft. "Das stinkt zum Himmel, was hier passiert ist", bellt er mit bebender Stimme. "Es ist einfach unverzeihlich. Es lässt mich Ihren Einsatz fürs amerikanische Volk anzweifeln."

Lynchs Gegenüber versucht mehrfach, ihn zu unterbrechen, ihn zu beruhigen, sich selbst zu rechtfertigen. Doch er hat keine Chance gegen den Abgeordneten, der sich immer lauter in Rage redet. "Sie hatten jede Gelegenheit, jede Gelegenheit, zu Gunsten des amerikanischen Volkes einzugreifen!", ruft Lynch. "Sie hätten das Richtige tun können!"

Es war eine selten mitreißende Szene, die sich da am Mittwoch im US-Repräsentantenhaus abspielte, im restlos überfüllten Sitzungssaal 2154 des Kontrollausschusses, einem sonst vergleichsweise betulichen Gremium - kurz vor der Rede des US-Präsidenten am Abend zur Lage der Nation. Zumal es sich bei dem armen Zeugen, den nicht nur Lynch, sondern auch die meisten Kollegen aus beiden Parteien scharf ins Gericht nahmen, um einen der ranghöchsten Politiker der USA handelte - Finanzminister Timothy Geithner.

Geithner war eigentlich geladen, um zu einem speziellen Sachthema Stellung zu nehmen, doch dann traf ihn der geballte Volkszorn über die Wall Street, vorgetragen von den Abgeordneten. Die US-Finanzbranche errege "Argwohn und Misstrauen", sagte der Ausschussvorsitzende Edolphus Towns, ein streitbarer Demokrat aus Brooklyn. "Wir müssen die Kultur der Wall Street verändern."

Geithner kann sich nur mühsam behaupten

"Kultur verändern" bedeutet meist aber auch Personalwechsel, und zwei Herren müssen plötzlich ganz besonders um ihren Ruf, sogar ihre Posten bangen - Geithner und mit ihm Notenbankchef Ben Bernanke. US-Präsident Barack Obamas finanzielles Führungsduo ist dieser Tage ziemlich angeschlagen, als Personifizierung all dessen, was an der Wall Street "stinkt".

Geithner, dem der Wind schon seit Amtsantritt ins Gesicht bläst, konnte sich im Wortgefecht am Mittwoch nur mühsam behaupten. Die Empörung, die ihm im Kontrollausschuss entgegenschlug, offenbarte eine neue Dimension des Ärgers, der Angst der Abgeordneten vor der Rache der Wähler, die die Wirtschaftskrise extrem spüren, während die Wall Street wieder munter zockt.

Diese Empörung hat längst auch Washington erfasst. Für Bernanke schlägt die Stunde der Wahrheit an diesem Donnerstag, wenn sich der Senat anschickt, seine zweite Amtszeit auf den Weg zu bringen. Ursprünglich war die Sache so gut wie sicher, doch jetzt ist Bernankes Wiederwahl zur Zitterpartie geworden - die Frist läuft am Sonntag ab.

"Wir stehen vor einem Vertrauensdefizit", gab Obama am Mittwoch in seiner ersten Rede zur Lage der Nation zu. Es gebe "tiefe und zersetzende Zweifel daran, wie Washington arbeitet". Zugleich drosch er kräftig auf die Wall Street ein - und bemühte sich, Geithner, der mit anderen Kabinettsmitgliedern im Publikum saß, vor der Ansprache demonstrativ zu umarmen.

Republikaner wittern Morgenluft

Es sind vor allem die Republikaner, die jetzt Morgenluft wittern. Erst recht, seit sie sich vorige Woche in Massachusetts den früheren Senatssitz Ted Kennedys schnappten und den Demokraten so die strategische Mehrheit abjagten.

Obamas Partei trudelt jetzt einem harten Kongresswahlkampf entgegen, der vom Populistensturm gegen die Wall Street geprägt sein dürfte. Kein Wunder also, dass sich alle auf einmal in telegener Empörung übertreffen - oder, wie es der Präsident formulierte: "Das Wahlkampffieber kommt früher als üblich."

"Warum sollten wir nicht Ihren Rücktritt als Finanzminister fordern?", drohte der Republikaner John Mica dem Zeugen Geithner und verwarf dessen Beteuerungen, er habe während der Kreditkrise "im besten Interesse der USA" gehandelt, erst als New Yorker Landeschef der Notenbank, dann als Minister. "Das sind lahme Ausflüchte. Sie waren zuständig, und Sie haben das Falsche getan."

Micas Vorwürfe bezogen sich auf spezifische Vorgänge im September 2008. Da hatte die US-Regierung den Versicherungsgiganten AIG Chart zeigen vor dem Kollaps bewahrt, durch staatliche Finanzspritzen, die sich insgesamt auf 180 Milliarden Dollar belaufen würden. Davon ist AIG immer noch 124 Milliarden Dollar schuldig.

Die Hintergründe dieser sündhaft teuren Rettungsaktion auf Kosten der Steuerzahler sind bis heute nicht vollends geklärt. Stattdessen kam inzwischen heraus, dass auch die AIG-Vertragspartner kräftig davon profitierten, obwohl es innerhalb der Federal Reserve Bank interne Bedenken dagegen gegeben hatte. Allen voran die Wall-Street-Bank Goldman Sachs Chart zeigen, die 12,9 Milliarden Dollar einsteckte.

Geithner saß damals bei der Fed im Zentrum der Entscheidungen - weshalb der Ausschuss jetzt ihn und Henry Paulson vorlud, seinen Vorgänger im Amt als Finanzminister. Beide bekundeten völlige Unkenntnis über die Abmachungen mit den AIG-Partnern. Für Pensionär Paulson ist das alles weniger folgenreich. Geithner hingegen droht nun im Kabinett Obama zur Altlast zu werden.

Rette sich, wer kann

Die AIG-Milliarden seien nötig gewesen, sagte er, um "eine zweite Weltwirtschaftskrise" zu verhindern. Er persönlich sei zu jener Zeit freilich nicht am "Tagesmanagement der New Yorker Fed" und damit an den AIG-Milliardenbewilligungen beteiligt gewesen.

Es ist bezeichnend, dass auch Ben Bernanke schnell jeglichen AIG-Schlamm abschüttelte - obwohl er gar nicht vor dem Ausschuss vorgeladen war. An den Verhandlungen mit den AIG-Partner sei er "nicht direkt beteiligt" gewesen, beteuerte er jedoch in einem Brief an den Vizechef des Gremiums, den Republikaner Darrell Issa. Vielmehr schob Bernanke, der die Notenbank seit 2006 leitet, die Verantwortung der New Yorker Fed-Filiale zu - und indirekt damit also Geithner. Rette sich, wer kann.

Trotz bohrender Kritik hatte Bernanke seine zweite Amtszeit eigentlich sicher gehabt. Doch nach dem Schock von Massachusetts werden die Karten neu gemischt. Die Republikaner packt nun der Übermut, die Demokraten die Panik. Bernanke könnte dazwischen zerrieben werden.

So mussten die Demokraten auf einmal alle Hebel in Bewegung setzen, um die nötigen 60 Stimmen im Senat zusammenzutrommeln. Zu den Kritikern gehören der Republikaner John McCain ("Bernanke war der Kapitän des Schiffs, als es den Eisberg rammte") und der Demokrat Tom Harkin, der seine Ablehnung Bernankes mit dem AIG-Paket begründete.

Der beste Mann für den Job?

Bernanke bemühte sich persönlich zum Kapitol, um Klinken zu putzen. Und Obama warb für seinen Notenbankchef, indem er widerspenstigen Senatoren telefonisch auf die Pelle rückte. "Er hat meine vollste Unterstützung", sagte er "ABC News". "Bernanke ist die beste Person für diesen Job."

Ob das die Senatoren auch so sehen, wird sich bis Ende der Woche zeigen. Am Mittwochabend glaubte Harry Reid, der Top-Demokrat im Senat, seine Truppen beisammen zu haben.

So oder so: Die Imageschäden, die sowohl Bernanke wie Geithner davongetragen haben, belasten auch Obama. Dessen Rede an die Nation klang, entgegen allen Beteuerungen, plötzlich wieder wie seine Wahlkampfreden. Auch verschiebt sich im Weißen Haus langsam das wirtschaftspolitische Machtgefüge: Paul Volcker, Ex-Notenbankchef und als Berater Obamas bisher ein Außenseiter, gewinnt offenbar an Einfluss - Obamas neuester Bankenplan stammt mit aus seiner Feder.

Die Ironie daran: Volcker hatte 1983 im Senat einen ähnlich schweren Stand wie jetzt Bernanke, als er zur zweiten Amtszeit antrat.

Unterdessen darf sich der Abgeordnete Stephen Lynch weiter im Rampenlicht sonnen. Videos seines Geithner-Verhörs flimmerten prompt über YouTube. "Lynch zerfleischt Geithner", frohlockte der progressive Blog "Firedoglake". Sowohl die "Washington Post" als auch die "New York Times" zitierten ihn prominent. Wenigstens einer soll profitieren.

insgesamt 1433 Beiträge
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Seite 1
AndyH 23.01.2010
1.
Zitat von sysopWeniger Eigenhandel, eine Strafsteuer und - im Extremfall -Zerschlagung: US-Präsident Barack Obama will die Banken zügeln. Braucht die Finanzbranche wirklich mehr Regulierung?
Ja, braucht. Und ja, Obama wird auch damit scheitern.
Klaus.G 23.01.2010
2. Nix mit Regulierung
solange die Parteien am Tropf der Banken hängen und von deren Spenden abhängig sind wird sich nie was ändern. Alle außer der Linken werden gut dotiert und darum wird sich nix ändern denn dann würde man den Banken in die Quere kommen was ja niemand will.Auch Obama wird scheiten, zu groß die Macht der Banken und deren Verflechtung mit der Politk. Glückauf.
soziale qualität 23.01.2010
3. Ein bisschen regulieren wird nicht reichen
Um aus der Boom - Krise - Falle auszubrechen wird es klare Grenzen brauchen. Ganz wichtig wäre ein Verbot der Kickbacks und Boni. Die Banker haben sich mit diesen 'Tools' eine Schmiergeldlegalisierung herausgenommen die sich zum erfolgreichen Erpressungswerkzeug entwickelt hat. Es wird auch eine Steuer auf internationalen Finanztransaktionen brauchen und einen globalen Plan zur Austrocknung der Steueroasen. Weitere wichtige Grundlagen zum Thema: www.oekonomiefueralle.blogspot.com
Adran, 23.01.2010
4.
ist nur die Rückkehr zum *Glass-Steagall Act* klick (http://de.wikipedia.org/wiki/Glass-Steagall_Act) also nichts neues, sondern ehr sehr altes..bewertes..
Jordan Sokoł 23.01.2010
5. Die Zerschlagung droht so oder so!
Zitat von sysopWeniger Eigenhandel, eine Strafsteuer und - im Extremfall -Zerschlagung: US-Präsident Barack Obama will die Banken zügeln. Braucht die Finanzbranche wirklich mehr Regulierung?
Bezogen auf unsere bundesdeutschen Verhältnisse, muß den Bankmanagern und deren Unterstützern in der Politik klarge- macht werden, daß sie unter Umständen von einem entfessel- ten Volk (z)erschlagen werden, wenn sie sich nicht endlich vernünftigen Beschränkungen und strafbewährten Regeln unterwerfen. Unsere Bundeskanzlerin kann sich bezüglich ihrer unver- zeihlichen Zurückhaltung gegenwärtig nur auf ein einziges Argument berufen: "Ich/wir halten uns zurück, bis die Verursacher der Finanzkrise (USA, GB) regelnd in die Finanzmärkte eingreifen." Frau Merkel, die USA, England und Frankreich sind im Gegen- satz zu Ihnen sichtlich bemühter, um dem ausufernden Ge- schäftsgebaren der Finanzmanager die notwendigen Stop- zeichen vor die Nasen zu setzen. - Nun lassen Sie mal den Koch mit seinen bewußt nicht publizierten bankspezifischen Regionalinteressen rechts liegen und besinnen sich auf das Wohl des Volkes in seiner Gesamtheit! Jordan Sokoł
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