Streit über gekippte Pkw-Maut Scheuer bekommt noch eine Frist

Mit einem Berg von Aktenordnern ist Minister Scheuer bei der Sondersitzung des Verkehrsausschusses zur Pkw-Maut erschienen. Die müssen die Abgeordneten nun sichten - sie sehen weiteren Aufklärungsbedarf.

Andreas Scheuer präsentiert ordnerweise Akten.
CLEMENS BILAN/EPA-EFE/REX

Andreas Scheuer präsentiert ordnerweise Akten.


Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat sich im Streit über die gekippte Pkw-Maut etwas Zeit verschafft. Nun geht das Kräftemessen mit der Opposition im Bundestag in die nächste Runde.

Scheuer brachte zur Sondersitzung des Verkehrsausschusses ordnerweise Akten mit, die die Abgeordneten nun erst einmal sichten wollen - um dann zu entscheiden, ob ein Untersuchungsausschuss sich mit der Pkw-Maut befassen soll.

Der Verkehrsminister ist nach dem Maut-Debakel in die Kritik geraten. Im Zentrum steht die Frage, was es die Steuerzahler kostet und warum die Aufträge zur Erhebung und Kontrolle der Maut vergeben worden waren, bevor der Europäische Gerichtshof (EuGH) für Rechtsklarheit sorgte.

Opp osition sieht weiter Aufklärungsbedarf

Nach dem Stopp der Maut durch den Gerichtshof im Juni hatte das Ministerium die Verträge mit den Betreibern gekündigt. Es könnten sich nun Schadenersatzansprüche der Unternehmen ergeben, die in einem Schiedsverfahren geklärt werden dürften.

Die Opposition sieht weiter Aufklärungsbedarf. Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer sagte nach der Sondersitzung, Scheuer habe wichtige Fragen etwa zu möglichen Schadenersatzforderungen an den Bund nicht beantworten können. Er habe es versäumt, für Klarheit zu sorgen, warum es zu "schlimmen Fehlentscheidungen" kommen konnte.

Der Linke-Politiker Jörg Cezanne sagte, die politische Verantwortung des Maut-Debakels liege bei Scheuer. Im September werde die Entscheidung fallen, ob ein Untersuchungsausschuss oder ein Sonderermittler notwendig sei. Der FDP-Abgeordnete Oliver Luksic sagte, falls es den Verdacht einer "gefilterten Wahrheit" gebe, werde man im September über einen Untersuchungsausschuss reden müssen.

Scheuer wies die Kritik zurück. Es gebe eine "Ausschuss-Realität" und eine Realität vor Mikrofonen, sagte der Minister. Das Ministerium habe pur und ungefiltert Informationen zur Verfügung gestellt. "Wir haben nichts zu verbergen."

brt/dpa

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michamuc 24.07.2019
1. Deutsche Politik
zeichnet sich dadurch aus gegen den Bürger zu agieren und eigene Pfründe zu sichern Hr Scheuer sollte sich schämen so mit hart erarbeiteten Steuergeldern umzugehen die besser in Bildung und Umweltschutz gesteckt worden wären Diese aktuelle Politikerkaste aller Coleur gehört gesammelt vor Gericht Wer arbeitet da oben für das Volk? Niemand !und das führt dazu das Populisten immer mehr Anhänger gewinnen 'Bürger hört die Signale'
eichenbohle 24.07.2019
2. Und welche Konsequenzen der wohl...
... verbrannten mehre Hunderte Millionen Euro von Scheuer haben? Und wie ist/war das mit den Hunderten Millionen verbrannten Euro durch UvdL und ihren Vorgängern (Berater, A400, Drohnen, Panther-Panzer,...) im Verteidigungsministerium? Und wie ist das mit den jetzt schon verschwendeten Milliarden bei BER und Stuttgart 21 und den fast 800 Millionen (dem gut 10 Fachen) für ein Konzerthaus in HH? Wurde da irgend wann mal jemand echt zur Verantwortung gezogen? Erinnert sich noch jemand, wo Leute für Pillepalle zurücktreten mussten? "Bonusmeilen-Affäre ... In die Untersuchungen der Bonusmeilen-Affäre schaltete sich am 6. August 2002 die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Untreue und Betrug ein. Betroffen waren neun Abgeordnete von CDU/CSU, SPD, PDS und Grünen. ... Im Rahmen der Affäre gab es einige Rücktritte. Unter anderem trat Gregor Gysi (PDS) am 31. Juli 2002 von allen Ämtern zurück. Cem Özdemir (Grüne), seit 1998 innenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, legte dieses Amt am 26. Juli 2002 nieder und nahm nach der Bundestagswahl 2002 das Bundestagsmandat nicht an. [...]. Rezzo Schlauch (Grüne) zahlte die strittige Summe nach; er lehnte Rücktrittsforderungen ab. ..." https://de.wikipedia.org/wiki/Bonusmeilen-Affäre Oder sowas: Dienstwagen-Affäre: Schmidts Urlaub kostet Steuerzahler 10.000 Euro ... https://www.faz.net › Politik › Inland 28.07.2009 - Die umstrittene Reise des Fahrers von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt nach Spanien hat den Steuerzahler fast 10.000 Euro ... UvdL hat sich wohl erstmal nach Brüssel gerettet. Wenn es schlecht läuft, folgt Scheuer der vdL nach Brüssel/Straßbourg oder zurück nach Bayern. Dann werden die Leichen im Keller vergraben oder es wird medial Gras drüber wachsen.
new#head 24.07.2019
3.
Wer hat es anders erwartet, im Verkehrsministerium. Seit jeher ( 2 Ausnahmen) von SPD und CSU besetzt und meiner Erinnerung nach immer der Sessel für den, der noch einen brauchte aber zu nix anderem taugte. Früher fuhr der Minister wenigstens nur mit dem Mofa durch die Rabatten. Da gab's noch was zu lachen, heute nur noch was zum heulen. So steigert sich auch die Leistung dieses Ministeriums.
erzengel1987 25.07.2019
4. Drängende Probleme wären
LKW Verkehr auf die Schienen bringen, Bürger überzeugen das Auto freiwillig stehen zu lassen Einen Flächendeckenden guten ÖPNV kostengünstig anbieten. Was tut der Verkehrsminister. Oh da fahren ein zwei Österreicher auf der Autobahn. Wir müssen für die beiden Österreicher jetzt eine teure Maut aufbauen. Mit viel Personal. Wir haben zwar eine elektronische Mauterfassung aber besser ein komplett neues System Wir wollen doch nicht am Ende noch ein logisches System mit einfachen Strukturen haben. Nein wir haben soviel Geld das die Bürger freiwillig schenken. Also bestrafen wir den Österreicher. Auch wenn der Bürger ordentlich draufzahlt.
Weitblicker 25.07.2019
5. Fristen...
Und nachfolgend wird er noch eine Frist bekommen, nachfolgend noch eine und dann wieder eine weitere Frist... Leute, machen wir uns doch nichts vor. Der Bund gibt schon seit Jahren keinerlei Rechenschaft gegenüber dem Bürger ab. Insbesondere nicht, wenn es um verbranntes Geld ging. Was soll denn auch passieren? Im Falle eines Falles werden die auffälligen Minister d.B. eben halt nach Brüssel geschoben. In dem sozialen Auffangbecken für Politversager ist dort eine Menge Platz. Und das Beste daran - Geldverschwendungen in Brüssel hinterfragt keiner.
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