Macrons Umgang mit den Protesten Frankreichs Spitzen-Ökonomen streiten über Gelbwesten

Sind die Demonstranten in Paris ein neues Weltphänomen oder vielleicht Ausdruck französischer Maßlosigkeit? Der Präsident muss schnell eine Antwort finden.
Demonstrant vor dem Triumphbogen in Paris

Demonstrant vor dem Triumphbogen in Paris

Foto: Lucas Barioulet/ AFP

Es ist wieder Samstag und damit Tag der Gelbwesten in Frankreich. Sie demonstrieren einfach weiter, "Akt XII." nennen sie das, für den zwölften Protest-Samstag in Folge. Doch wohin führt das?

"Wenn Gelbweste sein bedeutet, dafür einzutreten, dass Arbeit sich besser bezahlt macht und das Parlament besser funktioniert, dann bin ich Gelbweste", diente sich Präsident Emmanuel Macron zuletzt der Protestbewegung an. Dabei wurde allerdings deutlich, dass auch er noch keine Antwort auf die Gelbwesten hat: "Ich gehe auf Eis", sagte Macron, kündigte gleichwohl "tiefgreifende Konsequenzen" aus den Protesten an.

Genau diese Konsequenzen aber sind selbst bei den renommiertesten Ökonomen aus dem Umfeld Macrons umstritten. Ein Beispiel dafür geben die Wirtschaftsprofessoren Elie Cohen und Gilbert Cette. Cohen unterrichtete früher an der staatlichen Verwaltungsschule ENA, von der auch Macron stammt, er prägte das Wirtschaftsdenken der heute regierenden Spitzen in Politik und Wirtschaft. Cette unterrichtet an der Universität Aix-Marseille und gilt als Vater der Arbeitsrechtsreform Macrons. Er hat den Ruf, der Peter Hartz Frankreichs zu sein. Cohen und Cette arbeiteten an vielen Studien gemeinsam. "Das Modell ändern", heißt eines ihrer wichtigsten gemeinsamen Werke aus dem Jahr 2014 (mit Philippe Aghion als drittem Autor), in dem sie Frankreich viele Reformen nach deutschen oder skandinavischen Vorbild vorschlagen. Trotzdem gehen ihre Antworten auf die Gelbwesten heute auseinander.

Mittlere Einkommen stagnieren seit der Finanzkrise

Das beginnt schon bei der einfachsten Forderung der Protestbewegung nach mehr Kaufkraft für die untere Mittelschicht. Viele Gelbwesten sagen: Wir kommen mit unseren Niedriggehältern von Supermärkten, Handwerksbetrieben und Krankenhäusern am Monatsende nicht mehr über die Runden. Cohen gibt ihnen recht: Er verweist auf OECD-Studien, welche seit der Finanzkrise 2008 die Stagnation der mittleren Einkommen belegen. Die gleichen Studien belegen Einkommensverluste der ärmsten 20 Prozent der Bevölkerung bei großen Gewinnen des reichsten oberen Prozents.

Elie Cohen (Archivbild)

Elie Cohen (Archivbild)

Foto: PATRICK KOVARIK/ AFP

"Ob Gelbwesten in Frankreich, Brexit-Befürworter in Großbritannien, Trump-Wähler in den USA oder AfD-Wähler in Deutschland - sie alle stehen für einen Aufstand der Mittelklasse gegen die Tyrannei des dominierenden, konformistischen ökonomischen Denkens", sagt Cohen. Er beruft sich dabei auf die neue Chefökonomin des Weltwährungsfonds (IWF), Gita Gopinath, derzufolge "die Ungleichheit in den Industrieländern unerträglich geworden ist", aber viele das immer noch nicht zugeben wollen. "Der Westen wartet auf einen neuen Roosevelt und einen neuen Keynes, aber man hat sie noch nicht auftauchen sehen", sagt Cohen in Anspielung auf die Sozialpolitik des US-Präsidenten Franklin D. Roosevelt in den Dreißigerjahren, die sich auf die Ideen des Wirtschaftstheoretikers John Maynard Keynes stützte.

Cohens Freund Gilbert Cette aber sieht das Gelbwesten-Phänomen ganz anders. Cette ist konsterniert angesichts des wirtschaftlichen Unwissens der eigenen Bevölkerung. "Die Gelbwesten und ihre breite Unterstützung in der Bevölkerung belegen ein völliges Unverständnis dafür, wie sehr jeder einzelne Franzose von seinem Staat gestützt wird", sagt Cette. Aus seiner Sicht sind sich die Franzosen völlig unzureichend bewusst, wie gut die Umverteilung von Reich nach Arm in Frankreich funktioniert.

Schließlich liege der Staatsanteil des französischen Bruttoinlandsprodukts bei 56 Prozent - und damit höher als in jedem anderen europäischen Land. Krankenhäuser, Schulen, Straßen, öffentliche Verkehrsmittel: nichts sei perfekt, aber alles funktioniere in Frankreich im Vergleich zu vielen Ländern vorbildlich.

Gerade die Verbraucher profitierten stärker als in anderen Ländern, meint Cette. Seit der Einführung des Euro 1999 habe die Kaufkraft der französischen Haushalte um 19 Prozent zugenommen, in Deutschland nur um 17 Prozent, in Spanien um sieben Prozent. In Italien sei sie gar um fünf Prozent zurückgegangen. "Macron hat viel vor, wenn er den Franzosen das endlich beibringen will", sagt Cette.

Muss Macron mehr erklären oder mehr zahlen?

Wer aber hat nun recht, Cohen oder Cette? Cohen ist eher Weltökonom, er sieht Frankreich im Spiegel eines weltweiten Trends. "Wenn die Umverteilung nicht mehr funktioniert, müssen wir die Liberalisierung stoppen", warnt er aus Sorge um den Zustand der westlichen Demokratien. Die Gelbwesten sind für ihn Beweis für das "verdrängte Böse" in unseren Gesellschaften. Schon richteten sich ihre Forderungen nach mehr Volksbegehren gegen das System der repräsentativen Demokratie. An dieser Stelle kommen Cohen und Cette wieder zusammen: "Die Gelbwesten zeichnet ein Wille aus, das System nicht verstehen zu wollen. Sie verlangen einfach nur mehr", sagt Cette.

Emmanuel Macron

Emmanuel Macron

Foto: Ludovic Marin/ dpa

Was aber soll Präsident Macron aus solcher Kritik schlussfolgern? Reicht es, "mehr zu erklären", wie Cette verlangt? Oder muss er doch mehr zahlen, wie Cohen fordert? Cohen rät dem Präsidenten, den Stopp für die Rentenerhöhungen zurückzunehmen und die Rentensätze wieder an die Inflation zu koppeln. "Er hat dann 17 Millionen weniger Kritiker", begründet der Ökonom das. Er fordert auch einen zusätzlichen Steuersatz für Vielverdiener, eine Art Reichensteuer - auch wenn das eine eher symbolische Maßnahme sei. Wichtig sei die Botschaft: Es wird wieder mehr von oben nach unten umverteilt!

Noch lässt sich Macron Zeit, um zu überlegen, welchen Weg er einschlagen will. Den pädagogischen von Cette, für den weitere materielle Zugeständnisse nur den französischen Irrwitz bestätigen würden, oder den sozialen von Cohen. Auf Eis aber geht dabei nicht nur er. "Das Eigentümliche dieser Zeit ist, dass man sich nichts mehr sicher ist", kommentiert die linksliberale Pariser Zeitung "Le Monde". Außer dass am Samstag die Gelbwesten demonstrieren.

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