Schwarze Liste EU-Kommission benennt Geldwäsche-Staaten

Die EU-Kommission zeigt sich hart: Die neue schwarze Liste der Geldwäsche-Staaten soll nach SPIEGEL-Informationen auch Panama und Saudi-Arabien aufführen. Deutschland wollte das verhindern.
Hochhaus in Saudi-Arabiens Hauptstadt Riad

Hochhaus in Saudi-Arabiens Hauptstadt Riad

Foto: Jordan Pix/ Getty Images

Lange hat es gedauert, aber nun geht es wohl doch voran: Die EU-Kommission wird nach Informationen des SPIEGEL am Mittwoch eine Schwarze Liste vorstellen, auf der 23 Staaten mit hohem Risiko für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung verzeichnet sind, darunter auch Panama und Saudi-Arabien.

Ausgerechnet um diese beiden Länder - Panama gilt seit langem als Oase für zwielichtige Finanzgeschäfte, Saudi-Arabien als Geldquelle für Terroristen - war in den vergangenen Tagen heftiger Streit zwischen der EU-Kommission und dem Rat der Mitgliedstaaten entbrannt. Großbritannien soll mit Unterstützung anderer EU-Staaten, darunter Spanien, Frankreich, Italien und Deutschland - zunächst versucht haben, Panama und Saudi-Arabien von der Liste zu streichen. Zudem soll es im Rat auch grundsätzliche Kritik an der Liste gegeben haben, etwa dass sie zu strenge Maßstäbe anlege.

Tatsächlich wendet die EU-Kommission bei ihrer Liste eine eigene Methodik an: Auf Basis von Daten der EU-Polizeibehörde Europol, dem Europäischen Auswärtigen Dienst und der Financial Action Task Force (FATF) soll entschieden werden, von welchen Ländern die größte Geldwäschegefahr ausgeht. Anfangs wollte sich die Kommission lediglich auf die Liste der FATF, einer 1989 gegründeten internationalen Anti-Geldwäsche-Organisation, stützen. Sie enthält allerdings nur elf Staaten. Panama und Saudi-Arabien gehören nicht dazu. Das Resultat: Das EU-Parlament, das der Schwarzen Liste ebenfalls seinen Segen erteilen muss, stellte sich im Januar 2017 quer.

Vergebliche Interventionen von Saudi-Arabien und Panama

Im zweiten Anlauf geht EU-Justizkommissarin Vera Jourova nun deutlich härter gegen die Geldwäscher vor. Sie riskiert damit sowohl den Konflikt mit einigen großen EU-Staaten als auch mit den Ländern auf der Liste. So sprach Anfang Februar der saudi-arabische Außenminister Adel al-Dschubeir persönlich bei Kommissarin Jourova in Brüssel vor - offenbar ohne Erfolg. Auch Panama soll noch in letzter Minute versucht haben, zu intervenieren. Mit Washington droht ebenfalls neuer Ärger, denn auf der Liste befinden sich dem Vernehmen nach US-Gebiete wie die Amerikanischen Jungferninseln und Amerikanisch-Samoa.

Erheben der Rat der EU-Staaten und das Parlament einen Monat lang keinen Einspruch, wird die Schwarze Liste gemäß dem Kommissionsvorschlag umgesetzt. Den betroffenen Staaten werden dann bestimmte Geschäfte mit der EU deutlich erschwert. Europäische Banken und andere Firmen etwa müssen Partner in den Risikoländern verschärft überprüfen und beispielsweise klären, wozu eine Transaktion erfolgen soll und woher das Geld kommt.

In der Kommission ist man optimistisch, dass die Liste kommt. Dass der Rat das Vorhaben noch kippt, gilt als unwahrscheinlich. Dazu müssten die Regierungen der betreffenden Staaten nicht nur ihren Widerspruch öffentlich machen, anstatt ihn lediglich in Expertengremien zu äußern. Sie müssten auch eine qualifizierte Mehrheit von 16 der 28 Mitgliedsländer organisieren, die gemeinsam mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung stellen.

Kein Widerstand im Parlament

Auch aus dem EU-Parlament ist mit keinem größeren Widerstand mehr zu rechnen, dort waren die Forderungen nach einem härteren Vorgehen vor zwei Jahren schließlich am lautesten. Der CSU-Finanzpolitiker Markus Ferber etwa warf der Kommission damals "Arbeitsverweigerung" vor.

Mit der neuen Liste stößt Kommissarin Jourova dagegen auf Zuspruch. Sie sei "ein wichtiger Fortschritt gegen schmutziges Geld in Europa", meint der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold. Es sei "enttäuschend", dass auch die Bundesregierung versucht habe, Saudi-Arabien und Panama von der Liste zu nehmen. "Gut, dass die EU-Kommission hart geblieben ist", so Giegold.

Allerdings müsse die Kommission nicht nur wie geplant veröffentlichen, warum die Risiko-Länder in die Schwarze Liste aufgenommen wurden - sondern auch transparent machen, warum andere Staaten dort nicht auftauchen, wie etwa Russland oder Aserbaidschan.

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.