Financial Intelligence Unit: Schäuble verstärkt Spezialeinheit gegen Geldwäsche

In Deutschland Geld zu waschen, ist bislang oft leicht. Wolfgang Schäuble will nun eine Spezialeinheit in sein Ministerium verlagern und personell aufstocken. Das könnte zu mehr Ermittlungen in der Immobilienbranche führen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble

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Mit einem Ausbau der genannten Financial Intelligence Unit (FIU) will Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) den Kampf gegen Terrorismus-Finanzierung und Geldwäsche deutlich verstärken. Nach einem Bericht des "Handelsblatts" wird die Einheit im Sommer 2017 zunächst mit 50 Beamten starten. Später solle sie dann auf rund 160 Mitarbeiter aufgestockt werden.

Schäuble hatte die neue Abteilung bereits angekündigt. Bislang ist die Zentralstelle für Verdachtsmeldungen im Bereich Geldwäsche und Terror-Finanzierung beim Bundeskriminalamt (BKA) angesiedelt und beschäftigt rund 25 Beamte. Nun soll die Abteilung zum Zoll wechseln, der dem Bundesfinanzministerium untersteht

Mit der Verlagerung der FIU zum Zoll sei eine "Neuaufstellung und Neuausrichtung" verbunden, berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf Ministeriumskreise. Zukünftig sollten die FIU-Beamten nicht nur Verdachtsmeldungen entgegennehmen und an Staatsanwaltschaften weitergeben. Die Analysefähigkeiten würden gestärkt.

So sollen die FIU-Beamten die Verdachtsmeldungen prüfen und mit Erkenntnissen abgleichen, die sie von verschiedenen Behörden sammeln. Ziel sei es, nur die tatsächlich relevanten Fälle an die Ermittlungsbehörden weiterzuleiten und Strafverfolgung hierdurch zu stärken. Die FIU solle in Zukunft auch stärker präventiv tätig werden, um so neue Methoden der Geldwäsche zu identifizieren, hieß es.

Bislang gilt Deutschlands Kampf gegen Geldwäsche als wenig effektiv - insbesondere auf Ebene der Länder. Diese sind für alle Branchen außerhalb des Finanzsektors zuständig, beispielsweise Immobilienmakler oder Juweliere. Dort kommt es in vielen Bundesländern bisher kaum zu Kontrollen, in den vergangenen Jahren war die Zahl der Kontrolleure sogar rückläufig. In Zukunft erhoffe man sich mehr Hinweise aus dem gewerblichen Bereich, hieß es dem Bericht zufolge im Finanzministerium. Dazu wolle man die Kooperation mit kommunalen Behörden stärken.

Der Wechsel vom BKA zum Zoll soll auch die internationale Zusammenarbeit verbessern, da er der Organisationsform in vielen anderen Ländern entspricht. Über 100 Staaten haben solche Einheiten, die wenigsten sind bei der Polizei angesiedelt.

dab