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07. Juni 2019, 15:28 Uhr

Finanzkriminalität

EU-Länder entschärfen schwarze Liste für Geldwäsche-Staaten

Von , Brüssel

Die EU-Kommission will Geldwäsche-Risikoländer auf eine schwarze Liste setzen. Interne Dokumente zeigen, dass das Vorhaben zu scheitern droht - unter anderem wegen Deutschland.

Die EU-Kommission will Geldwäsche-Länder auf eine schwarze Liste setzen - doch das Vorhaben droht am Widerstand einiger EU-Staaten, darunter Deutschland, zu scheitern. Wann die Liste kommt, ist nach SPIEGEL-Informationen inzwischen ebenso offen wie die Frage, welche Länder noch aufgeführt werden und wie sie auf die Liste gelangen sollen.

Der Rat der EU-Staaten hatte im März einen ersten Vorschlag der Kommission abgeschmettert und heftige Kritik am Vorgehen der Behörde geübt. Die 23 für die schwarze Liste vorgesehenen Staaten seien nicht rechtzeitig konsultiert worden und hätten keine ausreichende Gelegenheit zur Beseitigung der Missstände bekommen, hieß es. Das mache die Liste nicht nur rechtlich angreifbar, sondern sei auch angesichts der potenziell schweren wirtschaftlichen Folgen problematisch. So müssten europäische Banken und andere Firmen Partner in gelisteten Ländern verschärft überprüfen und beispielsweise klären, wozu eine Transaktion erfolgen soll und woher das Geld kommt.

Die Kommission hat den EU-Ländern nun zugesichert, ihre Methodologie zu "verfeinern". Risikoländer sollen erst konsultiert werden und sich dann auf Korrekturmaßnahmen verpflichten, heißt es in einem internen Schreiben, das dem SPIEGEL vorliegt. Nur wenn sie ihre Zusagen nicht einhalten, sollen sie auf der schwarzen Liste landen. Von Fristen für die Umsetzung der Versprechen ist in dem Papier allerdings keine Rede. Darüber werde derzeit noch diskutiert, heißt es aus der Kommission.

Der Rat der EU-Länder und das Europaparlament haben nach einem neuen Vorschlag der Kommission einen Monat Zeit, Widerspruch einzulegen. Die EU-Finanzminister könnten sich bei ihrer Sitzung am 9. Juli erneut mit dem Thema befassen. Ob das geschieht, ist derzeit allerdings unklar.

Unklar, wann die Liste kommt und wer daraufsteht

Die deutschen Unterhändler zeigen sich mit dem neuen Angebot der Kommission aber bereits zufrieden: Der Vorschlag sei "ein guter Ausgangspunkt für weitere Diskussionen", kabelte die deutsche Botschaft in Brüssel Ende Mai nach Berlin. Es müsse eine "hinreichende Bewertungsqualität sichergestellt sein", bevor man Länder auf die schwarze Liste setze. Man könne erst einmal "mit einer kleinen Anzahl von Drittstaaten beginnen". Welche das sein sollen, ist jedoch ebenfalls unklar.

Einige Länder, die in der ersten Version der Liste aufgetaucht waren, lobbyierten auf höchster Ebene gegen ihre Aufnahme - allen voran Saudi-Arabien und die USA, die mit ihren vier Territorien Guam, Amerikanisch-Samoa, Puerto Rico und den Amerikanischen Jungferninseln dabei waren. Nicht nur die EU-Kommission geriet unter Druck, auch die Bundesregierung sei "von zahlreichen der im Februar 2019 gelisteten Staaten" angesprochen worden, heißt es in einem Schreiben des Finanzministeriums an den Finanzausschuss des Bundestags von Ende Mai. Neben den USA und Saudi-Arabien seien dies unter anderem die Bahamas, Ghana, Irak, Panama und Tunesien gewesen.

Zufrieden sein kann auch die US-Regierung, die um ihren Einfluss gefürchtet haben soll. Denn die schwarze Liste der EU würde in direkter Konkurrenz zu einer ähnlichen Liste der Financial Action Task Force (FATF) stehen, einem internationalen Gremium zur Bekämpfung von Geldwäsche, geleitet von einem US-Amerikaner. Auf ihr befinden sich allerdings nur elf Länder. Saudi-Arabien oder das als Geldwäsche-Paradies geltende Panama sind nicht darunter.

"Öl- und Waffenhandel haben Vorfahrt"

Die EU-Liste, heißt es im Papier der EU-Kommission, soll nun nur noch "ergänzend" neben der FATF-Liste stehen. Nur wo es notwendig sei, sollen die EU-Kriterien den Aktionsplan der FATF "aufstocken". Den Hauptkritikern unter den EU-Staaten scheint das zu gefallen. Irland habe Deutschland und den Niederlanden darin zugestimmt, dass die FATF-Liste "Priorität" habe. Auch Frankreich und Dänemark seien dieser Meinung.

Kritiker glauben ohnehin nicht, dass die EU-Staaten die schwarze Liste nur wegen technischer Bedenken blockieren. "Die Begründung, die betroffenen Länder wären nicht angehört worden, ist vorgeschoben", meint der Linken-Bundestagsabgeordnete Fabio De Masi. "Die Länder hatten genug Zeit, aufzuräumen. Öl- und Waffenhandel haben so Vorfahrt vor der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorfinanzierung."

Dass es beim Streit um die schwarze Liste nicht nur um Sachfragen der Geldwäsche und Terrorfinanzierung geht, gesteht offenbar selbst die EU-Kommission inzwischen zu, wie im Drahtbericht der deutschen Botschaft zu lesen ist. Den Vertretern der Mitgliedstaaten habe die Kommission erklärt, dass bei einem Listing auch "finanz-, justiz- und außenpolitische Erwägungen mit einzubeziehen" seien.

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