Kampf gegen Terrorismus EU will große Bargeldtransfers schärfer kontrollieren

"In unserem Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismus gehen wir weiter denn je": Die EU-Mitgliedstaaten haben sich auf neue Regeln geeinigt, die es Kriminellen erschweren sollen, ihre Aktivitäten zu finanzieren.
Euro-Banknoten

Euro-Banknoten

Foto: Jens Kalaene/ dpa

Zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung wird es in der EU künftig schärfere Kontrollen großer Bargeldtransfers geben. Nach Angaben der EU-Kommission einigten sich Vertreter der EU-Mitgliedstaaten am Mittwochabend mit Vertretern des EU-Parlaments auf neue Regeln , die es Kriminellen erschweren sollen, ihre Aktivitäten zu finanzieren.

Die neuen Regeln sehen vor,

  • dass Behörden bei entsprechenden Verdachtsmomenten schon bei Beträgen unterhalb der Anmeldeschwelle von 10.000 Euro tätig werden können.
  • dass es schärfere Kontrollen geben soll, um Menschen zu identifizieren, die bei der Ein- und Ausreise 10.000 Euro oder mehr in bar mit sich führen.
  • dass Zollkontrollen auf Bargeld in Postpaketen, auf Prepaid-Karten sowie auf wertvolle Güter wie Gold ausgeweitet werden sollen.
  • der Informationsaustausch zwischen den betreffenden Behörden in den einzelnen Mitgliedstaaten verbessert werden soll.

Die derzeit geltenden Vorschriften sehen lediglich vor, dass bei der Einreise in die EU und bei der Ausreise aus der EU mitgeführte Barmittel im Wert von 10.000 Euro oder mehr sowie bestimmte Wertpapiere in diesem Wert beim Zoll angemeldet werden müssen.

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"In unserem Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismus gehen wir weiter denn je, um unsere Gesellschaft sicherer zu machen", sagte der zuständige EU-Kommissar Pierre Moscovici. Er begrüße die Einigung, die der Umgehung der Bargeldkontrollen an den EU-Außengrenzen entgegenwirken solle. Barzahlungen in den Mitgliedstaaten selbst sollen durch die strengeren Regeln demnach nicht eingeschränkt werden.

Die am Mittwochabend erzielte Einigung muss jetzt noch formell vom Europaparlament und von den Mitgliedstaaten gebilligt werden. Anschließend soll die Verordnung im Amtsblatt der EU veröffentlicht werden und 20 Tage später in Kraft treten.

aar/dpa
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