Gemeinsames Gutachten Wirtschaftsweise wollen Euro-Schuldenfonds

Es ist eine Schlappe für die Bundesregierung: Ihr eigener Sachverständigenrat misstraut den bisherigen Bemühungen zur Bekämpfung der Euro-Krise. Statt Anleihenkäufe und Hebellösung schlagen die Ökonomen einen neuen Schuldentilgungspakt vor.

Kanzlerin mit Ministern und Wirtschaftsberatern: Unterschiedliche Richtungen
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Kanzlerin mit Ministern und Wirtschaftsberatern: Unterschiedliche Richtungen


Berlin - Der Sachverständigenrat der Bundesregierung hat für einen neuen Gemeinschaftstopf zur Lösung der europäischen Schuldenkrise plädiert. Dabei sollen die Euro-Staaten gegenseitig für einen Teil ihrer Verbindlichkeiten einstehen und sich zugleich verpflichten, ihre nationalen Schulden auf 60 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung abzubauen.

In ihrem am Mittwoch veröffentlichten Gutachten schlagen die fünf sogenannten Wirtschaftsweisen einen europäischen Schuldentilgungspakt vor. Nach dem Modell sollen Schulden, die die 60-Prozent-Grenze übersteigen, in einen gemeinsamen Tilgungsfonds ausgelagert werden, für den alle Euro-Staaten gemeinsam und unbegrenzt haften.

Laut Berechnungen der Ökonomen beträfe dies derzeit Schulden von insgesamt 2,3 Billionen Euro. Italien mit 41 Prozent und Deutschland mit 25 Prozent würden die größten Anteile stellen. Da alle Länder gemeinsam haften, würden aber sichere Anleihen geschaffen, mit denen sich das europäische Finanzsystem stabilisieren ließe, heißt es in dem Gutachten.

Gleichzeitig würde für jedes Land ein Konsolidierungspfad festgelegt, bei dem die ausgelagerten Schulden eigenverantwortlich in einem Zeitraum von 20 bis 25 Jahren getilgt werden. Zusätzlich sollen nationale Schuldenbremsen etabliert werden.

Dem Sachverständigenrat gehören die Ökonomen Wolfgang Franz, Lars Feld, Peter Bofinger, Christoph Schmidt und Beatrice Weder di Mauro an.

Die Kanzlerin blockiert

"Entscheidend ist, dass sich der Fonds über feste Tilgungsverpflichtungen im Zeitablauf selbst abschafft", heißt es in dem Gutachten, dass die Ökonomen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) überreichten. Darin unterscheide sich der Schuldentilgungsfonds "ganz erheblich" von den zuvor diskutierten europäischen Gemeinschaftsanleihen, den sogenannten Euro-Bonds.

Die Antwort der Kanzlerin kam prompt: Ein Schuldentilgungspakt sei derzeit nicht umsetzbar, sagte Merkel. So ein Modell für eine teilweise Vergemeinschaftung von Schulden würde eine Vielzahl von Änderungen der EU-Verträge erfordern. Zudem gebe es verfassungsrechtliche Bedenken. Und im operativen Management in der EU sei so etwas sowieso "auf gar keinen Fall möglich".

Diesen Vorwand will der Wirtschaftsweise Peter Bofinger nicht gelten lassen: "Entscheidend bei diesem Modell ist, dass Länder das bilateral vereinbaren können", sagt er SPIEGEL ONLINE. "Dazu bedarf es keines europäischen Vertrags."

Die bisherigen Bemühungen der Euro-Länder, ihre Schuldenkrise in den Griff zu bekommen, halten die Wirtschaftsweisen offenbar für unzureichend. Zwar sei die Bundesregierung ihrer großen Verantwortung "letztlich im Großen und Ganzen gerecht geworden". Auch bestehe mit den Beschlüssen vom Euro-Gipfel Ende Oktober eine Chance, dass die Finanzmärkte "zumindest eine Zeit lang das Vertrauen in die Stabilität der Währungsunion zurückgewinnen".

Allerdings sei nicht sicher, "dass damit bereits die Verunsicherung auf den Finanzmärkten ein Ende findet, nicht kurzfristig und erst recht nicht dauerhaft". Nur allmählich habe sich bei den Regierungen im Euro-Raum die Erkenntnis durchgesetzt, dass die immer umfangreicheren Rettungspakete die Verunsicherungsspirale auf den Finanzmärkten nicht durchbrechen könnten.

Deutschland könnte in die Rezession rutschen

Auch vom Weg der Europäischen Zentralbank (EZB), Staatsanleihen von Problemstaaten aufzukaufen, sind die Wissenschaftler nicht überzeugt. "Die Anleihekäufe setzen die Marktdisziplin außer Kraft, ohne an deren Stelle eine wirksame politische Disziplinierung zu etablieren", mahnen die Ökonomen in ihrem Gutachten. Die Grenzen zwischen Geld- und Fiskalpolitik würden "auf ordnungspolitisch äußerst bedenkliche Art verwischt". Die EZB setze so "ihre Glaubwürdigkeit aufs Spiel, weil sie in den Verdacht einer Monetisierung der Staatsverschuldung gerät".

Die Risiken durch die Schuldenkrise in Europa bedrohen laut dem Gutachten die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland. In diesem Jahr wird das Bruttoinlandsprodukt (BIP) demnach zwar noch kräftig um 3,0 Prozent zulegen, im kommenden Jahr aber nur noch um 0,9 Prozent. Die fünf Weisen zeichnen in ihrem Gutachten aber auch deutlich düsterere Alternativszenarien: Sollte etwa der Welthandel stagnieren, würde Deutschland im kommenden Jahr zurück in die Rezession rutschen.

Die Wirtschaft im Euro-Raum befinde sich "in einem Teufelskreis aus Staatsschulden- und Bankenkrise, und die politischen Unwägbarkeiten verunsichern nach wie vor die Märkte", schreiben die Wirtschaftsweisen. Einige Tendenzen erinnerten fatal an die Lage im Jahr 2008, dem Beginn der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise.

stk/Reutes/dpa/AFP

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Seite 1
Holzhausbau 09.11.2011
1. Hilfe, die Wirtschaftsweisen!
Zitat von sysopEs ist eine Schlappe für die Bundesregierung: Ihr eigener Sachverständigenrat misstraut den bisherigen Bemühungen zur Bekämpfung der Euro-Krise. Statt Anleihenkäufe und Hebellösung schlagen die Ökonomen einen neuen Schuldentilgungspakt vor. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,796772,00.html
Die Wirtschaftsweisen (welch schöner Name!)sind doch Teil des Problems. Leider liegen sie immer so was von falsch, mit ihren Prognosen und Empfehlungen, dass es verwunderlich ist, dass diese hochbezahlten Herren sich immer noch aus ihren Löchern trauen. Respekt für diese Unverfrorenheit. Diesmal allerdings, ist es völlig egal, was diese "Experten" vorschlagen, denn EU-Diktatur und EURO sind nicht zu retten! Weder mit Hebeln, noch mit Schirmen, noch mit Fonds! Nur mit Lügen kann man noch kleine Verzögerungen erreichen. Also, lasst stecken Leute. Streicht Euer fürstliches Honorar ein - und dann ab auf die Bahamas (oder so) - um aus sicherer Entfernung - den Untergang Deutschlands/Europas zu beobachten.
Litajao 09.11.2011
2. Also keine Bad-Bank, aber einen "Bad-Staat-Schuldentilgungsfonds"
Jetzt wollen die "Wirtschaftsweisen" also 60% der Schulden der Euro-Zone-Länder auslagern. Es gibt keine Bad-Bank EZB, sondern eine Bad-Euro-Zone! Aber kein Problem, alle haften ja dafür, d.h also alle 17-Euro-Länder!!! Auch Griechenland, Italien, Spanien, Portugal, Frankreich, Deutschland usw. Huch, ja wenn diese Länder gemeinschaftlich haften, muss doch Alles gut werden!!! und die EZB wird dann wohl zum "Lender of last ressort", Draghi wird schon wissen, wie das geht!! Wir stehen also kurz vor einer Währungsreform, denn wenn dieser Schuldentilgungsfonds nicht funktioniert, wird dieser ausgelagert und der Euro neu erfunden. Ehrlich, m.E. sollten die Wirtschaftsweisen schnell wieder zurück in den Sandkasten und mit ihren Eimerchen und Schäufelchen Sandburgen bauen.
leo19 09.11.2011
3. Wahlgeschenke
Zitat von sysopEs ist eine Schlappe für die Bundesregierung: Ihr eigener Sachverständigenrat misstraut den bisherigen Bemühungen zur Bekämpfung der Euro-Krise. Statt Anleihenkäufe und Hebellösung schlagen die Ökonomen einen neuen Schuldentilgungspakt vor. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,796772,00.html
Statt die Schulden zu tilgen planen Merkel + Co wieder Wahlgeschenke zu verteilen. Also Freunde der Staatsverschuldung: Merkel wählen! Ein guter Haushalt braucht eine schöne Neuverschuldung! Der Herr Schäuble ist auch kein richtiger Schwabe mehr!! Nur weiter so!
JohnBlank, 09.11.2011
4. Euro Versprechen dann alle gebrochen
Zur Euroeinführung hat die politische Elite Deutschland klare Versprechen gemacht, warum die Deutschend den Euro dennoch einführen sollten und man sich keine Sorgen machen sollte. dieser Fond oder Euro-Bonds, sind ALLE Versprechen von der Politik gebrochen worden. Dann hätte Kohl den Euro nicht einführen dürfen. Aber Gesetze und Versprechen bricht man ja im Europa 2.0, oder wie? Ich will das Europa der Bürger zurück, und nicht das neue Europa der Bänker & Politiker!
alexbln 09.11.2011
5. .
schwachsinn- egal wie man es nennt- sobald schuldenländer ihre schulden abwälzen konnen, werden sie nicht sparen und richtig haushalten. und da ist es egal ob italien , griechenland oder D. wenn man schulden nicht selber bezahlen muß, strengt man sich kaum an. fremdes geld verpraßt sich gut.
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