Gemeinsames Gutachten Wirtschaftsweise wollen Euro-Schuldenfonds

Es ist eine Schlappe für die Bundesregierung: Ihr eigener Sachverständigenrat misstraut den bisherigen Bemühungen zur Bekämpfung der Euro-Krise. Statt Anleihenkäufe und Hebellösung schlagen die Ökonomen einen neuen Schuldentilgungspakt vor.
Kanzlerin mit Ministern und Wirtschaftsberatern: Unterschiedliche Richtungen

Kanzlerin mit Ministern und Wirtschaftsberatern: Unterschiedliche Richtungen

Foto: THOMAS PETER/ REUTERS

Berlin - Der Sachverständigenrat der Bundesregierung hat für einen neuen Gemeinschaftstopf zur Lösung der europäischen Schuldenkrise plädiert. Dabei sollen die Euro-Staaten gegenseitig für einen Teil ihrer Verbindlichkeiten einstehen und sich zugleich verpflichten, ihre nationalen Schulden auf 60 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung abzubauen.

In ihrem am Mittwoch veröffentlichten Gutachten schlagen die fünf sogenannten Wirtschaftsweisen einen europäischen Schuldentilgungspakt vor. Nach dem Modell sollen Schulden, die die 60-Prozent-Grenze übersteigen, in einen gemeinsamen Tilgungsfonds ausgelagert werden, für den alle Euro-Staaten gemeinsam und unbegrenzt haften.

Laut Berechnungen der Ökonomen beträfe dies derzeit Schulden von insgesamt 2,3 Billionen Euro. Italien mit 41 Prozent und Deutschland mit 25 Prozent würden die größten Anteile stellen. Da alle Länder gemeinsam haften, würden aber sichere Anleihen geschaffen, mit denen sich das europäische Finanzsystem stabilisieren ließe, heißt es in dem Gutachten.

Gleichzeitig würde für jedes Land ein Konsolidierungspfad festgelegt, bei dem die ausgelagerten Schulden eigenverantwortlich in einem Zeitraum von 20 bis 25 Jahren getilgt werden. Zusätzlich sollen nationale Schuldenbremsen etabliert werden.

Dem Sachverständigenrat gehören die Ökonomen Wolfgang Franz, Lars Feld, Peter Bofinger, Christoph Schmidt und Beatrice Weder di Mauro an.

Die Kanzlerin blockiert

"Entscheidend ist, dass sich der Fonds über feste Tilgungsverpflichtungen im Zeitablauf selbst abschafft", heißt es in dem Gutachten, dass die Ökonomen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) überreichten. Darin unterscheide sich der Schuldentilgungsfonds "ganz erheblich" von den zuvor diskutierten europäischen Gemeinschaftsanleihen, den sogenannten Euro-Bonds.

Die Antwort der Kanzlerin kam prompt: Ein Schuldentilgungspakt sei derzeit nicht umsetzbar, sagte Merkel. So ein Modell für eine teilweise Vergemeinschaftung von Schulden würde eine Vielzahl von Änderungen der EU-Verträge erfordern. Zudem gebe es verfassungsrechtliche Bedenken. Und im operativen Management in der EU sei so etwas sowieso "auf gar keinen Fall möglich".

Diesen Vorwand will der Wirtschaftsweise Peter Bofinger nicht gelten lassen: "Entscheidend bei diesem Modell ist, dass Länder das bilateral vereinbaren können", sagt er SPIEGEL ONLINE. "Dazu bedarf es keines europäischen Vertrags."

Die bisherigen Bemühungen der Euro-Länder, ihre Schuldenkrise in den Griff zu bekommen, halten die Wirtschaftsweisen offenbar für unzureichend. Zwar sei die Bundesregierung ihrer großen Verantwortung "letztlich im Großen und Ganzen gerecht geworden". Auch bestehe mit den Beschlüssen vom Euro-Gipfel Ende Oktober eine Chance, dass die Finanzmärkte "zumindest eine Zeit lang das Vertrauen in die Stabilität der Währungsunion zurückgewinnen".

Allerdings sei nicht sicher, "dass damit bereits die Verunsicherung auf den Finanzmärkten ein Ende findet, nicht kurzfristig und erst recht nicht dauerhaft". Nur allmählich habe sich bei den Regierungen im Euro-Raum die Erkenntnis durchgesetzt, dass die immer umfangreicheren Rettungspakete die Verunsicherungsspirale auf den Finanzmärkten nicht durchbrechen könnten.

Deutschland könnte in die Rezession rutschen

Auch vom Weg der Europäischen Zentralbank (EZB), Staatsanleihen von Problemstaaten aufzukaufen, sind die Wissenschaftler nicht überzeugt. "Die Anleihekäufe setzen die Marktdisziplin außer Kraft, ohne an deren Stelle eine wirksame politische Disziplinierung zu etablieren", mahnen die Ökonomen in ihrem Gutachten. Die Grenzen zwischen Geld- und Fiskalpolitik würden "auf ordnungspolitisch äußerst bedenkliche Art verwischt". Die EZB setze so "ihre Glaubwürdigkeit aufs Spiel, weil sie in den Verdacht einer Monetisierung der Staatsverschuldung gerät".

Die Risiken durch die Schuldenkrise in Europa bedrohen laut dem Gutachten die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland. In diesem Jahr wird das Bruttoinlandsprodukt (BIP) demnach zwar noch kräftig um 3,0 Prozent zulegen, im kommenden Jahr aber nur noch um 0,9 Prozent. Die fünf Weisen zeichnen in ihrem Gutachten aber auch deutlich düsterere Alternativszenarien: Sollte etwa der Welthandel stagnieren, würde Deutschland im kommenden Jahr zurück in die Rezession rutschen.

Die Wirtschaft im Euro-Raum befinde sich "in einem Teufelskreis aus Staatsschulden- und Bankenkrise, und die politischen Unwägbarkeiten verunsichern nach wie vor die Märkte", schreiben die Wirtschaftsweisen. Einige Tendenzen erinnerten fatal an die Lage im Jahr 2008, dem Beginn der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise.

stk/Reutes/dpa/AFP