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Griechischer Generalstreik: Steine gegen Sparmaßnahmen

Foto: ARIS MESSINIS/ AFP

Generalstreik Griechenland steht still - dafür fliegen Steine

In griechischen Verwaltungen, Krankenhäusern und Schulen geht nichts mehr: Hunderttausende Menschen traten in den Streik, um gegen das harte Sparpaket der Regierung zu protestieren. Steine flogen, die Polizei setzte Tränengas ein - während das Krisenland mitten in Beratungen um neue Milliardenhilfen steckt.

Athen - Fähren standen still, Züge fuhren nicht, der Luftverkehr war zeitweise unterbrochen: Der zweite Generalstreik in diesem Jahr hat das öffentliche Leben in Griechenland erneut lahmgelegt. Aus Protest gegen die Sparpläne der Regierung gingen laut Polizeiangaben allein in Athen und in Thessaloniki etwa 20.000 Menschen auf die Straße.

Die Demonstranten folgten einem Aufruf der Gewerkschaften, um gegen geplante Privatisierungen und Einschnitte im Staatshaushalt zu protestieren. "Wir haben bereits vor einem Jahr gesagt, dass die Maßnahmen der Regierung ungerecht sind, und vorhergesagt, dass sie keinen Effekt haben werden", erklärte der Chef der Gewerkschaft GSEE, Yiannis Panagopoulos. GSEE-Generalsekretär Stathis Anestis erklärte, die Sparmaßnahmen würden ausschließlich die Arbeitnehmer treffen und nicht diejenigen, die von der Wirtschaftskrise profitiert hätten.

Durch den Generalstreik kamen sowohl die Fährverbindungen vom Festland auf die griechischen Inseln als auch der Zug- und öffentliche Nahverkehr zum Erliegen. Die griechischen Fluggesellschaften Olympic Air und Aegean strichen Dutzende In- und Auslandsverbindungen. Auch die öffentliche Verwaltung sowie Schulen und Krankenhäuser wurden bestreikt. Zeitungen, Radio und Fernsehen stellten ihre Arbeit für 24 Stunden ein.

Als der Protestzug zum Parlament in Athen zog, begannen jugendliche Demonstranten, mit Steinen zu werfen, Schaufensterscheiben zu zertrümmern und Mülltonnen anzuzünden. Die Polizei ging mit Tränengas gegen sie vor. Mindestens sieben Menschen wurden Berichten zufolge verletzt. Die Polizei sprach von fünf Festnahmen.

Rentner muss sich Geld bei seiner Tochter leihen

Heftige Gewaltausbrüche wie vor einem Jahr blieben aber aus. Die Behörden hatten ein Großaufgebot von Polizisten in das Stadtzentrum geschickt, um Ausschreitungen autonomer Gruppen zu verhindern. Am 5. Mai 2010 waren am Rande einer Demonstration drei Bankangestellte getötet worden, nachdem ein Brandsatz in ihr Büro geschleudert wurde.

Umfragen zeigen, dass mehr als 70 Prozent der Griechen der Ansicht sind, das Land bewege sich in die falsche Richtung - viele Beobachter halten vorgezogene Wahlen in den kommenden Monaten für unvermeidlich. Ein Rentner sagt: "Ich habe den Eindruck, ich befinde mich in einem Labyrinth, und einer schreit hinter mir zu : 'Los! Los! Lauf!' Nur wo soll ich hin?" Seine zwei Enkel seien arbeitslos. Er selbst müsse sich gelegentlich Geld von seiner Tochter leihen, um über die Runden zu kommen.

Die Arbeitslosigkeit in Griechenland ist auf mehr als 15 Prozent hochgeschnellt, Tendenz stark steigend. Und Arbeitslosengeld gibt es nur für ein Jahr.

Griechenland hatte vergangenes Jahr ein 110 Milliarden Euro schweres Rettungspaket von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) in Anspruch genommen und sich einem strikten Sparprogramm unterworfen. Tausenden Griechen wurden Gehälter und Renten gekürzt, viele verloren ihre Arbeit. Um den riesigen Schuldenberg von rund 340 Milliarden Euro abzutragen, soll Athen nach bisherigen Vorgaben 26 Milliarden Euro in drei Jahren einsparen.

Gleichzeitig wurden neue Sparrunden und Privatisierungen angekündigt, damit das Land Löhne und Gehälter der Beamten sowie die Renten der Bürger zahlen könne. Doch derzeit weiß niemand, woher das Geld kommen soll: Die griechische Wirtschaftsleistung ging im vergangenen Jahr um 4,5 Prozent zurück und wird 2011 wohl um weitere drei Prozent schrumpfen. Die Arbeitslosigkeit erreichte im Januar die Rekordmarke von 15,1 Prozent.

Der Generalstreik ist bereits der neunte seit dem Beginn der griechischen Finanzkrise. Wegen der stockenden Erfolge beim Sparen sind neue Kreditgarantien im Gespräch. Über den Umfang wird noch spekuliert. Seit Dienstag halten sich Finanzexperten von Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und IWF in Athen auf, um die Haushaltslage Griechenlands zu prüfen.

lgr/AFP/dpa-AFX
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